25. February 2015

Auch Stadtvorsitzender der Leipziger LINKEN stellt Selbstanzeige

Das Aktionsnetzwerk "Leipzig nimmt Platz" hat die UnterzeichnerInnen der Leipziger Erklärung vom Januar 2015 zur Selbstanzeige aufgerufen, weil inzwischen Politikerinnen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN wegen ihrer diesbezüglichen Aussagen vor der Presse mit Ermittlungsverfahren überzogen werden. Als einer der Erstunterzeichner kommt auch Volker Külow als Stadtvorsitzender von DIE LINKE. Leipzig der Bitte des Aktionsnetzwerkes gern nach. So stellte er am Mitwoch schriftlich Selbstanzeige bei der Staatsanwaltschaft Leipzig.

In dem Schreiben an die Staatsanwaltschaft bekräftigt Külow, dass er gemeinam mit den anderen 35 Erstunterzeichnern ein friedliches und nachdrückliches Zeichen für Zivilcourage setzen wollte und gewaltfrei und solidarisch gegen LEGIDA demonstrieren wollte.

Weiter heißt es: "Die sächsische Justiz versucht zum wiederholten Male, antifaschistischen und antirassistischen Protest zu kriminialisieren, indem sie einen angeblich strafbaren Blockade-Aufruf gegen LEGIDA strafrechtlich verfolgt. Ich halte es hingegen für eine staatsbürgerliche Pflicht, aktiv gegen rassistisches Gedankengut zu demonstrieren und bin daher stolz, zu den Erstunterzeichnern des besagten Leipziger Aufrufes zu zählen. Sollten derartige Erklärungen in Sachsen mittlerweile strafbar sein, stelle ich mich einem entsprechenden Verfahren."

Neben Külow stellten auch weitere Erstunterzeichner - darunter Mitglieder der Grünen, der SPD und weitere Vertreter der bürgerlichen Gesellschaft - Selbstanzeige, um ihre Solidarität mit Monika Lazar und Juliane Nagel, gegen die die Staatsanwaltschaft ermittelt, auszudrücken. 

Kategorien: Antirassismus, Grund- und Freiheitsrechte, Sachsen