Am 1. Mai in Bautzen gegen die menschenfeindliche NPD

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DIE LINKE. Sachsen unterstützt die bunte Menschenkette für eine lebendige und vielfältige Gesellschaft in Bautzen, die sich gegen die Demonstration der sächsischen NPD in Bautzen am 1. Mai richtet. Wir wollen Bautzen und alle anderen Städte nicht der NPD überlassen und unterstützen deshalb dieses bunte Zeichen gegen Rechts. Rassismus darf nicht unwidersprochen bleiben. Den Versuch der NPD, sich als soziale Partei darzustellen, weisen wir entschieden zurück. Nationalismus und Chauvinismus haben mit sozialer Gerechtigkeit, die gut für alle Menschen ist, nichts zu tun!

Wir stehen als LINKE für eine lebendige, vielfältige Gesellschaft, die die Menschen- und Grundrechte für alle schützt und achtet. Deshalb dürfen wir nicht sprachlos zusehen, wenn Menschen bedroht, beleidigt oder ausgegrenzt werden und Nazis unbehelligt durch unsere Städte ziehen. Was wir vielmehr brauchen, ist eine klare Abgrenzung gegen Rassismus und Rechtspopulismus und das Engagement der Vielen für Toleranz und Demokratie in Sachsen.

Bautzen steht seit einigen Jahren besonders im Fokus rechter Kräfte und wurde bundesweit zum Fanal dafür, dass in Sachsens einiges schief läuft im Kampf gegen Rechts. Mit dem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft und diversen Angriffen auf die Flüchtlingsunterkunft "Spreehotel" rückte Bautzen ins Schlaglicht.

Diverse Angriffe auf Geflüchtete, ihre Unterstützer*innen, auf Mitglieder der Linksjugend und zahlreiche Angriffe auf das LINKE-Bürgerbüro kommen hinzu. Trauriger Höhepunkt war, als Geflüchtete durch die Stadt gejagt wurden und die Polizei nicht in der Lage war, diesem Treiben Einhalt zu gebieten. Im Anschluss verharmloste der zuständige Polizeichef die Angreifer als „eventorientierte Jugendliche".

Hinzu kommt: die politisch Verantwortlichen vor Ort setzen falsche Signale. Landrat und Bürgermeister treffen sich exklusiv mit dem örtlichen NPD-Direktkandidaten. In den wenigen

Fällen, in denen sich rechte Täter vor Gericht verantworten mussten, wurde der rassistische Hintergrund und die politische Motivation der Täter geleugnet.

Nun will die NPD den 1. Mai nutzen, um mit ihrer neuerlichen Demonstration, zu der sie landesweit mobilisieren, erneut zu beweisen, dass Bautzen fest in rechter Hand ist.

Zu lange war die Zivilgesellschaft in der Defensive. Nun regt sich erneut Widerstand. Es wird eine bunte Menschenkette gegen rechts geben. Die bisherige positive Resonanz auf den Aufruf macht Mut, dass am 1. Mai gezeigt werden kann: Bautzen ist kein Nazi-Kiez!

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