Änderung der Sächsischen Verfassung beschlossen
Rico Gebhardt
102 von 128 Abgeordneten stimmten für die erste Änderung der Verfassung seit ihrer Verabschiedung im Jahr 1992. 13 Abgeordnete sagten Nein. 13 enthielten sich der Stimme. Die Koalition stimmte geschlossen für die Änderung, bei Grünen und SPD gab es je ein Nein.
Die Linksfraktion hatte die Abstimmung „freigegeben“. Es gab 11 Abgeordneten die mit Ja und 11 Abgeordnete mit Nein gestimmt haben, fünf Mitglieder enthielten sich der Stimme.
Die NPD enthielt sich komplett.
Kategorien: Sachsen, Finanzen
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Was für ein Theater, kann ich da nur sagen. Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Linke zieht zur Begründung seiner " Gewissensentscheidung " Theoretiker und Wissenschaftler heran, die Systemtreu und systemtragend zur bürgerlichen, d.h. zur kapitalistischen Demokratie stehen." Das vagabundierende Kapital sucht Weltweit nach immer neuen Profitquellen. " Wir alle wissen, daß die sicherste Anlage Kredite für den Staat sind und jedes gequatsche über Schuldenbremse nur Druck auf die Löhne der Arbeitenden ausübt und Sozialstandarts absenken soll.
Es lohn gar nicht, das (11 / 11/ 5; 2) auch noch zu kommentieren. Sieht doch nun jeder: Spaltung überwinden!
Marion Junge
Nein zur Schuldenbremse in der Sächsischen Verfassung – Sachsen braucht eine moderne und bürgerfreundliche Verfassung!
Erstellt am | 10 Juli, 2013
http://www.marion-junge.de/blog1/?p=9694
REDE von MdL Klaus Bartl während der 2. Lesung des Gesetzentwurfes der CDU-, SPD-, FDP-Fraktion und der Fraktion GRÜNE in Drs 5/11838 „Gesetz zur Änderung der Verfassung des Frei-staates Sachsen (Verfassungsänderungsgesetz)“
http://www.klausbartl.de/fileadmin/user_upload/dateien/3Parlamentarische_Arbeit/32Reden/080_LTS_10072013_2LesGE_CDU_SPD_FDP_GRUENE_Verfassungsnovelle_kb.pdf
IHRE ABGEORDNETEN IM 5. SÄCHSISCHEN LANDTAG
http://linksfraktionsachsen.de/index.php?page=767
Ich weiß nicht mehr was ich wählen soll. Demnächst findet ihr noch H4 gar nicht so schlecht.
@Resignatius: Ich verstehe nicht, wieso das Signal einer Spaltung sein soll? Eine Spaltung ist aus meiner Sicht etwas dauerhaftes, nicht an der Sache begründetes. In diesem Falle hat sich jedoch in der Fraktion das widergespiegelt, was sich in der Partei schon abzeichnete: Es gibt in dieser Frage keine einheitliche Meinung und daher wäre es auch absolut unglaubwürdig gewesen, diese Abstimmung nicht entsprechend freizugeben. Abgeordnete sind zuallererst ihrem Gewissen verpflichtet. In diesem Falle führte das dazu, dass die Fraktion sich dazu entschlossen hat, die Abstimmung freizugeben, als von Abgeordneten zu verlangen, sich gegen ihr Gewissen zu entscheiden.
@Matthias Gordan: Glauben Sie mir, bei uns ist niemand für die Schuldenbremse, an dieser Position hat sich nichts geändert. Aber vor dem Hintergrund der Abwägung dessen, was auf dem Verhandlungswege erreicht wurde und dessen, was eigentliches Ziel von Union und FDP war, haben sich die Abgeodneten - zum Teil - dazu entschieden, ihre Zustimmung zur Verfassungsänderung zu geben. Man kann diese Entscheidung kritisieren, aber man sollte nicht davon ausgehen, dass sich an der inhaltlichen Positionierung der Partei oder der Fraktion etwas geändert hätte. Insofern halte ich den Hartz-IV-Vergleich an dieser Stelle für nicht passend...
hab ich das richtig verstanden das viele linke für die Schuldenbremse gestimmt haben?
Könnte man das Abstimmungsverhalten der Abgeordenten
öffentlich auf der HP machen das man weis wenn man
nächstes mal nicht seine Stimme geben kann. die Linke
nähert sich den anderen Parteien im "Sächsischen Landtag" an,
ob sie sich ein gefallen tut für die nächsten Wahlen im Jahr
2014 wird man sehen.
Redebeiträge - 80. Sitzung des Plenums vom 10.07.2013
http://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/videoarchiv/top.do/80/1/nd8546/19210
"hab ich das richtig verstanden das viele linke für die Schuldenbremse gestimmt haben?"
Nein, einige Abgeordnete haben für die Verfassungsänderung gestimmt. Das ist ein Unterschied. Wie ich schon schrieb: Niemand in der LINKEn ist für eine Schuldenbremse, einige Abgeordnete sind jedoch in der Abwägung dessen, was zur Abstimmung stand, zu dem Ergebnis gekommen, dass sie der Verfassungsänderung ihre Zustimmung geben, die u.a. auch die sogenannte Schuldenbremse enthielt.