20,4 Prozent in Sachsen - 8,6 Prozent im Bund für DIE LINKE
Zu den ersten Ergebnissen der Bundestagswahlen erklärt der Vorsitzende der sächsischen LINKEN, Rico Gebhardt:
"Für uns LINKE wichtig, dass wir zum dritten Mal hintereinander in den Bundestag einziehen und zwar sehr deutlich oberhalb der 5 Prozent Hürde.
Alle, die der Annahme nachhängen, dass sich DIE LINKE irgendwie von selbst erledigt, können nunmehr ein weiteres Vierteljahrhundert diesen Irrtum fortsetzen.
Mit unserem Programm der sozialen Gerechtigkeit haben wir auch in Sachsen überzeugt. Und damit meine ich nicht nur unsere Forderungen, wie Mindestlohn oder eine armutsfeste Rente. Viel wichtiger ist, dass wir gezeigt haben, dass wir alle unsere Forderungen auch finanzieren können, und zwar schuldenfrei! Unser Steuerkonzept, das auf eine Entlastung aller Einkommen unterhalb von ca. 6000 Euro im Monat und auf eine deutlich stärkere Belastung aller höheren Einkommen und großer Vermögen abstellt, ist ein Beweis für den zunehmenden politischen Realismus in der LINKEN. Diese Art der Verteilungsgerechtigkeit ist durch die Wählerin und den Wähler honoriert worden.
Damit befinden wir uns auch in Sachsen auf einem guten Weg zurück zur alten Stärke der Jahre 2004 und 2005!
Sorgen macht uns das Abschneiden der AfD. Dass diese ultra-neoliberale Partei
- die nichts weiter ist, als eine europafeindliche FDP - doch eine erhebliche Zahl an Stimmen für sich verbuchen konnte, muss insbesondere der bisherigen Bundesregierung zu denken geben.
Ein Europa, das Banken rettet, aber Menschen in Arbeitslosigkeit und Elend fallen lässt, verliert an Legitimität, an Rückhalt bei den Menschen.
Wer ein einiges Europa will, braucht ein soziales Europa – und dafür wird DIE LINKE weiter kämpfen.
Das weiterhin schwache Abschneiden von SPD und das ebenso bestenfalls als mäßig zu bezeichnende Ergebnis der Grünen sind nicht nur diversen handwerklichen Schwächen oder den einschlägig bekannten Problemen insbesondere der Grünen am Ende des Wahlkampfes geschuldet. Das SPD und Grüne keine eigene Mehrheit haben, war schon im Sommer klar.
Die Verweigerung beider Parteien, den Wahlkampf für einen Politikwechsel gemeinsam mit der LINKEN zu führen, ist nicht inhaltlich begründet, sondern zeugt von einer Verkennung der Realität. Links der Union gibt es in Deutschland und vor allem in Sachsen keine Mehrheit ohne DIE LINKE.
Das ist auch eine der wenigen Schlussfolgerungen, die man bereits jetzt für die Landtagswahlen im nächsten Jahr ziehen kann. Nur gemeinsam, mit einem rot-rot-grünen Lagerwahlkampf, wird man die Union ablösen können. Die LINKE steht dafür inhaltlich und strategisch bereit. Würde es zu einer mit der Bundesebene vergleichbaren Weigerung von SPD und/oder Grünen, gemeinsam mit uns für einen Politikwechsel in Sachsen zu kämpfen, hätte dies erhebliche Folgen für den Freistaat. Insbesondere würde das Streben der CDU zur alleinigen Mehrheit dadurch unterstützt werden. Denn in den letzten zehn Jahren ist ja deutlich geworden, dass die Union die diversen Regierungspartner rückstandslos absorbiert hat.
Hundert Prozent Sozial - das wird die Haltung sein, mit der die sächsische Linke ins nächste Jahr gehen wird."
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Lieber Rico,
leider ist nicht 2005 sondern 2009 der Maßstab. Das heutige Ergebnis in Sachsen ist indiskutabel. Daraus einen rot-rot-grünen Lagerwahlkampf abzuleiten ist abenteuerlich. Es wird auch nicht besser, wenn man "Hundert Prozent Sozial" wie eine Monstranz vor sich her trägt. Davon wird nichts bleiben. Fassen wir die Analyse der Wahl zusammen: es war ein großer Erfolg, keiner trägt irgendeine Verantwortung, alle sind glücklich und der Mond ist ein Klappstuhl.
Herzliche Grüße
Ralf
Tatsächlich, dass SPD und Grüne keine eigene Mehrheit haben, war schon im Sommer klar. Weil aber bei denen nicht sein kann, was nicht sein darf, haben sie lieber das Desaster in Kauf genommen. Ich befürchte, dass sich das nicht ändern wird.
Aus der Distanz betrachtet, sehe ich das so: Die Linke ist noch einmal glimpflich davon gekommen. Von einem Erfolg zu sprechen, ist vermessen. Ein Lagerwahlkampf für die Landtagswahl wäre im Sinne der CDU und ist nicht mehr zeitgemäß. Es gibt schließlich Wahlprogramme, dann die Wahl und danach folgen Gespräche zwischen den Parteien. Das ist der Weg.
Aus meiner Sicht wäre es grundfalsch vom Maßstab 2009 auszugehen. Das würde vollkommen die Ereignisse der letzten Jahre ignorieren. DIE LINKE hat 2009 sicherlich ein herausragendes Ergebnis eingefahren, danach ging es aber deutlich abwärts. Dafür trägt die Partei selbst Verantwortung, es sind viele Fehler gemacht worden, über einen zu langen Zeitraum hat sich DIE LINKE öffentlich nur mit sich selbst beschäftigt, die eigenen Inhalte kamen nicht mehr zur Geltung. Das ging letztlich so weit, dass wir im Vorfeld des Göttinger Parteitags im letzten Jahr hart mit der 5%-Hürde zu kämpfen hatten, in einigen Umfragen standen wir bereits darunter. Dass es die Partei geschafft hat, aus diesem Tal heraus neuen Schwung zu holen und nun ein respektables Ergebnis vorzuweisen, ist eine großartige Leistung.