13. Februar: LINKE fordert Recht auf Gegenproteste ein

2017 wird als das Jahr in die Geschichte eingehen, in dem in Sachsen eine Partei erstmals nach 1945 wieder eine Mehrheit bei einer Wahl erlangt hat, deren Mitglieder an vielen Stellen offene Anleihen aus der Ideologie der Nationalsozialisten nehmen. Dabei geht es nicht nur um die Höckes und Maiers der AfD und ihre sattsam bekannten Äußerungen und auch nicht nur um Neu-Abgeordnete wie den Hoyerswerdaer Karsten Hilse, der im Wahlkampf schon gerne mal mit Nazis an seinem Wahlkampfstand posiert. Vielmehr geht es um eine offen zur Schau getragene Affinität zu allem Völkischen, Nationalistischen und Rassistischen, die offenkundig wieder mehrheitsfähig in Sachsen geworden ist und die allenthalben bei der AfD und ihren Vertreter*innen anzutreffen ist.

Diesem Geiste sind die Eskalationen rechter Gewalt an vielen Orten Sachsens, ganz aktuell zuletzt in Wurzen, zuzurechnen. Und in diesem Geiste wird sich in Dresden rund um das neuralgische Datum des 13. Februars erneut und weiter fortschreitend im Vergleich zu den Vorjahren verbinden, was zusammengehört: die AfD und der braune Sumpf der nationalsozialistischen und faschistischen Szene, sowie der noch immer existenten rechten Sammlungsgruppe um Pegida und deren Ableger.

Am 13. Februar jährt sich zum 73. Mal die Bombardierung der Stadt Dresden aus dem letzten Kriegsjahr des Zweiten Weltkrieges. AfD, Wellenlänge und weitere werden, wie in den vergangenen Jahren, versuchen, das Erinnern an die Folgen des Krieges und dessen Opfer einseitig auf deutsche Opfer einzugrenzen und dabei die Ursachen – die Verbrechen der Nationalsozialisten – zu verharmlosen und zu relativieren. Dabei wissen sie sich einig mit alten und neuen Nazis in jeglichen Ideologien der Ungleichwertigkeit.

DIE LINKE. Sachsen sieht sich im Gegensatz dazu dem Schwur der Überlebenden des Holocaust verpflichtet, „dass Auschwitz nie wieder sei“. Deswegen befürworten wir sowohl den erinnerungskulturellen Beitrag mit der Fortführung des „Täterspurenmahnganges“ am 10. Februar, sowie die Proteste gegen geplante Aktionen und Demonstrationen von Nazis, Wellenlänge, AfD und weiteren rechten Akteur*innen am 13. und voraussichtlich 17. Februar.

In diesem Zusammenhang ruft DIE LINKE. Sachsen die Stadt Dresden auf, die Debatte und Ergebnisse des Gutachtens über die Arbeit der Versammlungsbehörde in Bezug auf das zahlreiche Versammlungsgeschehen ernst zu nehmen. Wir wissen, dass das Gutachten in weiten Teilen mangelhaft ist, schon weil die angewandte Methode darauf verzichtete, die Perspektive der Anmelder*innen und das tatsächliche Geschehen und die Umsetzung der Aktenlage auf der Straße überhaupt nur heranzuziehen. Dies kritisieren wir ausdrücklich. Dennoch weisen die Gutachter darauf hin, dass legitimer, friedlicher Gegenprotest stets das Recht auf echte Hör- und Sichtweise haben muss, sowie auch die Aktionsform der „symbolischen Blockade“ rechtlich geschützt ist. Polizei und Versammlungsbehörde sind besonders rund um das sensible Datum des 13. Februars und angesichts der politischen Situation in Sachsen gefragt, diesen Ansprüchen gerecht zu werden und dies zu gewährleisten.