Sorbische Genossinnen und Genossen

Kurzbeschreibung 

Die Landesarbeitsgemeinschaft Sorbische Mitglieder widmet sich zum ersten der Minderheitenpolitik in der Partei selbst, um das politische Wirken der Landespartei im Einklang mit programmatischen und statuarischen Grundsätzen der Partei mit gestalten zu helfen, vor allem im Siedlungsgebiet der Sorben, und betreibt zum zweiten aktive Aktionen, um in der Öffentlichkeit der Lausitz Inhalte einer sozialistischen Minderheitenpolitik zu vermitteln. Dabei nimmt sie Impulse der Bundesarbeitsgemeinschaft Ethnische Minderheiten auf und setzt sie in aktuellen Aktionen um.Dabei stehen zudem Fragen der Vermittlung der sorbischen Kultur als wesentlicher Teil der Bikulturalität in der Lausitz mit im Tätigkeitsbereich.

Der Zusammenschluss sorbischer Mitglieder strebt an, den Einfluss der Linkspartei auf die politische Meinungsbildung im zweisprachigen Gebiet zu erhöhen. Das geschieht durch Vor-Ort-Aktionen, Beratungen mit Interessierten über aktuellen Fragen der Minderheitenpolitik und in Zusammenarbeit mit dem auch auf Minderheitenpolitik ausgerichteten Europakontaktbüro in Bautzen durch thematische Zusammenkünfte. Es geht uns um die Gewinnung weiterer Mitglieder und fest eingebundener Sympathisanten, um den Anteil sorbischer Mitglieder in der Linkspartei zu erhöhen.Dies ist bedingt durch den katholisch- konservativen Hintergrund unseres Wirkens besonders anspruchsvoll.

Ansprechpartner

Der Ansprechpartner unseres Zusammenschlusses für neue Mitglieder ist Sieghard Kosel, der als ehemaliger Chefredakteur der sorbischen Tagezeitung und ehemaliger Landtagsabgeordneter der PDS einen hohen Bekanntheitsgrad unter Sorben hat.

Die Landesarbeitsgemeinschaft trifft sich in der Regel zweimal im Jahr, kommt allerdings, wenn es politische Geschehnisse erfordern, öfter zusammen.

Selbsteinschätzung

Im Anbetracht der zwei Seiten unseres Wirkens kommen wir zu folgender Einschätzung:

Erstens nimmt das Nichtwissen der spezifischen Fragen der Minderheitenpolitik durch das Hinzukommen neuer, zumeist jüngerer Mitglieder, zu. So haben wir aufgrund von Diskussionen, die nicht in Übereinstimmung mit programmatischen Aussagen stehen, eine grundsätzliche Behandlung der Aufgaben der Partei in Fragen der Minderheitenpolitik im Kreisvorstand Bautzen angeregt, würden dieses Vorhaben auch für den Kreisverband Görlitz empfehlen. Wir haben in den vergangenen Jahren zuwenig gegen den Wissensschwund getan.

Das Wirken in der Öffentlichkeit ist zum zweiten zwar vorhanden, allerdings auf zu wenige Personen reduziert. Hier gebieten die brisanten aktuellen Geschehnisse und die gesamte Lage bei den Sorben wirksamere Formen und eine größerer Aktivität.

Selbst- anstatt Fremdbestimmung: ein sorbisches Problem

Stellenwert und die Perspektiven der sorbischen Minderheit in Sachsen waren Gegenstand einer Veranstaltung Anfang März in Bautzen. War der Besuch auch  für  die Initiatoren der Veranstaltung zum Thema „Mit- statt Fremdbestimmung“ mehr als zufriedenstellend, und die Besucher fanden unisono  Thema und Behandlung als Gewinn-  so war der Unmut der Veranstalter nicht zu übersehen, dass vor allem die  direkten Adressaten in der Sache, Mitglieder des Landesvorstandes und des Landesrates, kaum Interesse zeigten. Immerhin folgte das  Kolloquium zur Minderheitenpolitik der Linken in Sachsen und in der eigenen Partei einem Beschluss  des Landesparteitages. Die Sorbische Linke hatte eine solche thematische Veranstaltung  angeregt, weil sie über schwindende  Kenntnisse über die Lage der Sorben und   oft unsensibles politisches Verhalten zur Minderheitenpolitik beklagt hatte.

Festgestellt wurde von  den  vom hochkarätig besetzten  Podium: Im Spannungsfeld  von Selbst-und Fremdbestimmung lebt  die kleine  slawische Minderheit der Sorben seit jeher.

Moderiert  von Heiko Kosel, dem Minderheitenexperten der Linken, äußerten  sich die Herren im Podium, Prof. Stefan Oeter aus Hamburg, Tede Boysen aus Schleswig-Holstein und Měto Nowak aus Brandenburg  detailreich zu  den  aufgeworfenen Fragen. Prof. Oeter, Mitglied einer Kontrollgruppe zur Umsetzung der europäischen Charta zum Schutz von Minderheitensprachen kritisierte ungeachtet der  positiven Lösungen in Sachsen: Wenn aber die Minderheit dabei auf das Wohlwollen der Mehrheit angewiesen ist, bestehe eine gravierende Gefahr. „Das wird schnell eine gönnerhafte Almosenpolitik“. Tede Boysen von der friesischen Minderheit merkte an , dass die Platzierung sorbischer Bewerber auf  den Landeslisten der demokratischen Parteien, worauf sich die Parteien bereits  bei der Erarbeitung der Sächsischen Verfassung  vor zwanzig Jahren geeinigt hatten, nicht  dem Zufall oder dem Wohlwollen der Führung der Partei  überlassen sein können .Er schlug vor: Wer von den sorbischen Kandidaten einen sicheren Listenplatz besetzen soll, müsste nach  dem Beispiel von Vorwahlen in den USA in  dieser Art  durch die  sorbischen Mitglieder der Partei auserkoren werden. Prof. Oeter fügte dem Verschlag, der sofort von den Besuchern aufgegriffen wurde, hinzu, das  sei ein Lackmustest für  den Umgang mit Minderheiten, wenn diese nicht nur fremdbestimmt sein sollen.

Die inhaltsreiche Diskussion der an die fünfzig Teilnehmer aus dem sorbischen Kultur -und politischen Leben, unter ihnen der Vorsitzende der Domowina, David Statnik, aus Kreistag und  Stadtrat und aus Brandenburg belegte deutlich: Die Sorben wollen über ihre Geschicke stärker mitbestimmen. Měto Nowak, der Regionalvorsitzende der Domowina in der Niederlausitz wo gerade das Brandenburger  Sorbengesetz novelliert wurde, berichtete anhand vieler Fakten und Argumente, wie schwer sorbische Mitbestimmung  als Minderheit zu erreichen  und zu gestalten ist, wenn sie von der Haltung oder Zustimmung der Mehrheit abhängig ist.

Geistig tue sich was in Fragen der Mit- und Selbstbestimmung der Sorben. Ob politisch auch etwas bewegt werden kann, bleibt nach dem Bautzener Treffen im schönen „Wjelbik“ weiter offen. Für die Partei DIE LINKE. darf man doch hoffen, meinte ein Besucher.

Novellierung des Sächsischen Sorbengesetzes gefordert

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Sorbische Linke (Serbska lěwica ) hat sich einhellig  für  die Novellierung des Sächsischen Sorbengesetzes  ausgesprochen und an die Landtagsfraktion der Linken  die Erwartung ausgesprochen, dass sie in ihnen gebotener Weise  dazu Initiativen  entwickelt.Die sorbischen Genossinnen und Genossen kamen nach der gründlichen Unterrichtung über das Brandenburger Verfahren und Ergebnis m Schluss, dass  damit Brandenburg über einen höheren minderheitenrechtlichen Standard verfüge. Angesichts der Tatsache, dass zwei Dritten der sorbischen Bevölkerung im Freistaat leben,   müsse das Sorbengesetz Sachsen   verbessert werden, vor allem was das Verbandsklagerecht der Domowina und die Wahl des Sorbenrates allein durch die Sorben beträfe.

Die Sorbische Linke richtete an den Landesvorstand  den Vorschlag nach umfangreicher Diskussion, den bisherigen Landtagsabgeordneten Heiko Kosel für einen sicheren Platz der Landesliste vorzusehen. Theresa Schulze hob  hervor, dass Heiko Kosel fest im sorbischen Leben verankert  sei und darüber hinaus Brücken zu den slawischen Nachbarn gebaut habe. „Ich wüsste nicht, wer das besser könnte“, sagte sie. Detlef Kobjela,  der bekannte   sorbische Komponist, bezeichnete Heiko Kosel als das  „ sorbische Gesicht in der Partei und das Gesicht der Linkspartei bei den Sorben“.