I) innerparteiliches Wirken

- Wirken gegen Ressentiments, aktuell z.B. Änderungsanträge Marsberg

- Vernetzung stärken, gemeinsames Vorgehen, abgestimmte Initiativen

- Initiativen von Stadtverband/Keisverband auf Landesebene heben

- Vernetzung im Bund mit anderen Landesverbänden

- Themen gemeinsam bearbeiten (nicht nur als "Einzelkämpfer_in")

- Verständigung über Begriffe (bspw. Integration/Inklusion)

- Migrant_innen in der/die Partei(arbeit) einbinden

- Ansprechpartner_innen/ Vorstellung bei den Kreisverbänden, zur besseren Vernetzung, gerade zu Menschen mit Migrationshintergrund

II) außerparteiliches Wirken

- Vernetzung Partei > Migrant_innen-Organisationen, Ausländer-/Integrationsbeauftragte etc.

- Einbinden von Migrant_innen

- öffentliche Veranstaltung ähnlich des Antifaratschlags mit Thema Migration

- Vernetzung mit Stiftungen etc. (Kommunalpolitisches Forum Sachsen, Rosa-Luxemburg-Stiftung,...)

- Internetplattform > Unterseite über Partei-HP

- Möglichkeit des Mitwirkens von Sympathisant_innen

Erste Themensammlung (Selbstverständnis):

1. Gesamtgesellschaftliche Teilhabe (-möglichkeiten) - politisch, sozial, ökonomisch

2. Asyl- & Flüchtlingspolitik

3. politische Partizipation, Vorraussetzungen dafür schaffen

4. Antirassismus-, Antidiskriminierungsarbeit

5. Begriffsbestimmung

6. Vernetzung (inner- & außerparteilich)

7. gegenseitige Unterstützung

wir laden Euch herzlich zur Gründung der Landesarbeitsgruppe Migration in und bei der LINKEN Sachsen einladen.

Die LAG Migration ist als offene Arbeitsgruppe konzipiert, welche sich mit den Themen Migration, „Integration / Inklusion“, Asylbewerberleistungsgesetz, den Zuständen in den Aufnahmeeinrichtungen für AsylbewerberInnen und v.a. mehr auseinandersetzt.

Wir laden darum alle Interessierten, gern auch Sympathisantinnen und Sympathisanten der LINKEN, die SprecherInnen und Verantwortlichen aus den Städten und Kreisen sowie die Mitglieder der Arbeitsgruppe Migration innerhalb der Linksjugend ein.

Samstag, den 15. Oktober 2011 um 11:00 Uhr

Rothaus Chemnitz, Lohstrasse 2, 09111 Chemnitz

Einreicher: Einde O’Callaghan, Migrationspolitischer Sprecher des Landesvorstands

1. Migranten sind als solche kein Problem, sondern eine Bereicherung für Sachsen und für Deutschland. Migranten haben aber Probleme, die für alle wichtig sind.

2. Die Integration der in Sachsen wohnenden Migranten darf nicht eine einseitige Anpassung der Migranten an die bestehenden Verhältnisse sein. Wirkliche Integration ist zweigleisig. Es geht um das gegenseitige Zusammenkommen der Menschen aus verschiedenen Kulturen und Herkunftsländern. Daher darf es keine Integrationskonzepte geben, die einseitig als Forderungskatalog von der Regierung bzw. Behörden ausgehen, sondern die Betroffenen müssen immer in die Entwicklung solcher Konzepte eingebunden werden, um auch ihre Wünsche und Forderungen äußern zu dürfen.

3. Wirkliche Demokratie lässt sich nicht teilen – alle Betroffenen müssen in den demokratischen Prozessen auf lokaler, Landes- und Bundesebene einbezogen werden. Das schließt das aktive und passive Wahlrecht für alle ein, die den Mittelpunkt ihres Lebens in Deutschland haben, egal welche Staatsbürgerschaft sie haben. Außerdem muss es eine grundsätzliche Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts geben – es ist nicht akzeptabel, dass Kinder, die in dritter oder vierter Generation in Deutschland geboren sind, nicht automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen. Außerdem soll die Einbürgerung deren, die es wünschen, erleichtert werden und die Beschränkungen der doppelten Staatsbürgerschaft sollen aufgehoben werden.

4. Menschen suchen Asyl in Deutschland aus den verschiedensten Gründen. Manche suchen politischen Asyl wegen der politischen Zustände in ihren Heimatländern. Aber manche sind bloß auf der Suche nach einem besseren und gesicherten Leben – und oft sind auf dieser Suche, weil ihre Herkunftsländer durch die Einmischung westlicher Konzerne bzw. Regierungen ökonomisch und politisch ins Ruin getrieben worden sind. Der Wunsch nach einem besseren leben fßpr sich und die Familie darf kein Verbrechen sein. Außerdem werden Asylanträge oft aus Gründen abgelehnt, die gegen den gesunden Menschenverstand verstößen. Wir müssen uns gegen die Einsperrung und Ausweisung von abgelehnten Asylbewerbern stellen. Asylbewerber müssen auch unter menschlichen Bedingungen untergebracht werden – die großen Sammelunterkünfte müssen abgeschafft werden. Auch wenn die Menschen dezentral untergebracht werden, dürfen sie nicht in untergekommene Wohnunungen quasi ghettoisiert werden.

5. Auf allen Regierungsebenen müssen Ausländerbeiräte mit bedeutenden Befugnisse gebildet werden. Diese Beiräte sollen demokratisch gewählt werden von den Menschen, die sie vertreten, und sie müssen in alle Fragen, die Migranten betreffen, mit beratender Stimme einbezogen werden.

Manche von den obigen Thesen betreffen Bundes- bzw. Europaangelegenheiten. Eine von den LINKEN unterstützte bzw. tolerierte Regierung könnte aber zu diesen Fragen Bundesratsinitiativen einbringen.