Datum: 22.12.2016
Von: Ronald Blaschke per Mail 

Schluss mit der Leiharbeit und Erpressbarkeit – Alternativen sind radikale Arbeitszeitverkürzung, Grundeinkommen und gleicher Lohn für gleiche Arbeit
 
Der Beitrag von Katja Kipping im Tagesspiegel

http://www.tagesspiegel.de/politik/debatte-ueber-leiharbeit-eine-radikale-arbeitszeitverkuerzung-waere-eine-alternative-zur-leiharbeit/19157458.html

… sowie die Entschließungsanträge der Fraktion DIE LINKE dazu:
 
www.katja-kipping.de/de/article/1171.rede-zum-regelbedarfsermittlungsgesetz-von-cdu-csu-und-spd-am-1-12-2016.html
 
Darin:
 
„Die Höhe der Mindestsicherung orientiert sich an der jeweiligen Armutsrisikogrenze und wird durch Warenkorberhebungen überprüft. Derzeit gilt: Unter 1.050 Euro im Monat droht Armut. Nur eine Mindestsicherung in dieser Höhe kann die Verarmung und Entwürdigung von Erwerbslosen und Menschen mit geringem Einkommen in Deutschland beenden.“

Zur heutigen Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu den Neuberechnungen des Regelbedarfes aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2013 erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Datum: 06.11.2016
Von: Ronald Blaschke per Mail

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, hat genauso wie ihre Vorgängerin aus der CDU das Existenzminimum kleingerechnet. Die Ableitung des Existenzminimums erfolgt anhand der Ausgaben einer armen und materiell unterversorgten Personengruppe, die zum Teil sogar Einkommen unterhalb des jetzigen Grundsicherungsniveaus hat. Darüber hinaus werden willkürlich Kürzungen in Höhe von rund 150 Euro vorgenommen.

Frau Nahles, es geht um das Grundrecht auf ein Existenz- und Teilhabeminimum. Ziehen Sie deshalb diesen fachlichen und politischen Murks zurück. Er drückt Millionen Menschen in Armut und grenzt sie sozial aus.

DIE LINKE streitet für die Abschaffung von Hartz IV und für eine individuelle, sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1050 Euro im Monat.

Datum: Montag, 17. Oktober 2016

Von: Ronald Blaschke

www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/aktuell/artikel/herrschende-politik-verschaerft-spaltung-der-gesellschaft-in-arm-und-reich/
 
17. Oktober 2016 Katja Kipping
Herrschende Politik verschärft Spaltung der Gesellschaft in arm und reich
Der jüngste WSI-Verteilungsbericht der Hans-Böckler-Stiftung verdeutlicht: Arme Menschen verharren zunehmend dauerhaft in Armut, sehr reiche Menschen bleiben mit steigender Sicherheit reich. Die Einkommensungleichheit ist auf dem Höchststand. Zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Die herrschende Politik verfestigt die Spaltung der Gesellschaft in arm und reich. So wird Armut nicht bekämpft, sondern verschärft.
 
DIE LINKE verfolgt dagegen eine Politik der sozialen Verantwortung: Umverteilung von oben nach unten durch Steuergerechtigkeit, eine sanktionsfreie, individuelle Mindestsicherung und Mindestrente, die vor Armut schützen, eine Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen, um deren gesellschaftliche Teilhabe zu sichern, und den Ausbau der sozialen Infrastruktur gemäß den Bedürfnissen der Nutzer*innen

Datum: 22.09.2016
Von: Ronald Blaschke per Mail

22. September 2016 Katja Kipping
www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/aktuell/artikel/armutsquote-regierungsversagen-auf-ganzer-linie/
Armutsquote: Regierungsversagen auf ganzer Linie
"Hartz IV schafft Armut. Die herrschende Politik hat bei der Armutsbekämpfung jämmerlich versagt", erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE.
Bundesweit stieg die Armutsquote um 1 Prozentpunkt  auf 15,7 Prozent.  In den alten Bundesländern stieg die Armut um 1,5 Prozentpunkte auf 14,7 Prozent und erreicht ihren höchsten Stand. In den neuen Bundesländern ist die hohe Armutsquote geringfügig auf 19,7 Prozent gesunken.
 
Um Armut wirksam zu bekämpfen muss der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht werden. Statt Hungerrenten und einem Hartz IV-Armutsregime müssen eine Mindestrente und eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1050 Euro her – alles andere befeuert die Verarmung breiter Gesellschaftsschichten. Während sich die Regierungsparteien zu Schutzheiligen der Steuerflüchtlinge und Millionenerben machen, wachsen zweieinhalb Millionen Kinder in Deutschland in Armut auf. Der verheerende Mix aus Sozialkürzungen, Privilegierung von Reichen und fehlenden Investitionen in Beschäftigung und Infrastruktur zementiert die soziale Ungerechtigkeit.
 

Datum: 22.09.2016
Von: Ronald Blaschke per Mail

www.katja-kipping.de/de/article/1134.eingangsbest%C3%A4tigung-f%C3%BCr-eingereichte-antr%C3%A4gen-widerspr%C3%BCchen-und-unterlagen.html
 
Katja Kipping
Eingangsbestätigung für eingereichte Anträge, Widersprüche und Unterlagen
Ich habe die Bundesregierung gefragt, ob sie eine gesetzliche Regelung für eine Eingangsbestätigung für eingereichte Anträge, Widersprüche und Unterlagen bei den Arbeitsämtern, Jobcentern usw.. plant. Tut sie nicht. Die Bundesregierung, konkret das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, sieht keinen Handlungsbedarf - siehe Antwort auf meine schriftliche Frage (siehe link).
Eine von mir in Auftrag gegebene Studie (siehe link) des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages stellt detailliert die rechtliche Sachlage dar.
Ich empfehle: Fax mit Sendebericht (z. B. vom Copyshop) - da ist man auf sicherer Seite. Auch Einschreiben können vor Gericht problematisiert werden, weil kein Nachweis über den Inhalt des Einschreibens gegeben ist.

Datum: 20.09.2016
Von: Ronald Blaschke per Mail

Bundesregierung beschließt: Hartz IV bleibt Armut per Gesetz
 
„Nun ist es amtlich:Sozialministerin Nahles leistet durch gezieltes Kleinrechnen der Hartz-IV-Regelsätze Beihilfe zur aktiven Verarmung breiter Bevölkerungsschichten. Fast 10% der Bevölkerung sind auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen. Die SPD Ministerin kann sich gegenüber Finanzminister Schäuble nicht durchsetzen. Ein nennenswerter Einsatz für höhere Regelbedarfe und gegen Armut war allerdings auch nicht zu erkennen,“ kommentiert Katja Kipping, Parteivorsitzende der LINKE die bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung zur Neufestsetzung der Hartz-IV-Regelbedarfe.
 
„Noch in der Opposition hat Frau Nahles das Vorgehen der schwarz-gelben Vorgängerregierung massiv kritisiert. „Künstlich herunter gerechnet“ – hat Andrea Nahles seinerzeit geurteilt. Nun agiert sie genauso und tritt damit in die Fußstapfen ihrer Vorgängerin Ursula von der Leyen. Die Stellungnahmen von Wohlfahrtsverbänden zeigen nun: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat unsachgemäße Abschläge in Höhe von ca. 140 Euro vorgenommen. Berücksichtigt man die und weitere Fehler in der Berechnung, würden sich viel höhere Regelsätze ergeben. Dieses Ergebnis ist aber von SPD und CDU nicht gewollt. Daher beschließt die Regierung: Ein Viertel aller Ausgaben der sogenannten Referenzgruppe – von der die Regelbedarfe abgeleitet werden – seien nicht regelsatzrelevant. Dazu zählen etwa Ausgaben für Haustiere, fürs Gärtnern, für Verkehr, Freizeit und Kultur („grundsätzlich nicht regelsatzrelevant“) sowie für Gaststätten und Übernachtungen. Sowohl die Übernachtung in der Jugendherberge oder das Campen, um für die Familie so etwas wie Urlaubsgefühle zu schaffen als auch das Eis an der Eisdiele werden als nicht regelsatzrelevant eingestuft . Soziale Teilhabe wird so politisch ausgeschlossen.“
 
„Die Konsumausgaben der Referenzgruppe liegen nach Angaben der Bundesregierung bei 903 Euro. Die Einkommen der Referenzgruppe liegen weit unter Armutsrisikogrenze. Der Ausgangspunkt der Ermittlung dessen, was ein Mensch zum Leben braucht, sind damit die Konsumausgaben von Menschen in Armut. Es ist offenkundig, dass so Bedarfe nicht festgestellt werden können. Notwendig ist daher ein Bedarfs-TÜV. Die Regelbedarfe sind – unabhängig davon, wie sie ermittelt werden – darauf hin zu überprüfen, ob sie die notwendigen Bedarfe der Betroffenen wirklich decken, damit sie ein Leben ohne Armut und soziale Ausgrenzung führen können.

Berlin, 20. September 2016

Datum: 3.9.2016
Von: Ronald Blaschke per Mail

www.katja-kipping.de/de/article/1129.frau-nahles-hat-nichts-gelernt.html
 
Frau Nahles hat nichts gelernt

Über die falsche Methode und das Kleinrechnen des Existenz- und Teilhabeminimums

Der monatliche Hartz IV-Regelbedarf für alleinstehende Frauen und Männer soll um fünf Euro angehoben werden. Dies ergeben Berechnungen aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
„Nahles hat einfach nichts gelernt“, kritisiert Katja Kipping, Ko-Vorsitzende der Partei DIE LINKE.

„Die Berechnungsmethoden von Nahles' Leuten im Arbeitsministerium sind eine Farce - es ist kein Wunder, dass die Berechnungen zu derart beschämenden Ergebnissen führen. Aus der Lebenssituation der Ärmsten in der Gesellschaft wird abgeleitet, was ein Mensch zur Sicherung der Existenz und Mindestteilhabe angeblich benötigt. Diejenigen aber, von deren Konsumausgaben der Regelbedarf abgeleitet wird, sind einkommensarm und leiden unter materieller Unterversorgung.

Dazu kommt: Es werden eine Menge willkürliche Abschläge beim Regelbedarf vorgenommen. So ist beispielsweise nicht vorgesehen, dass Hartz IV Beziehende einen Strauß Blumen oder Pflanzen kaufen - einen Weihnachtsbaum oder Grabschmuck soll man sich ebenfalls nicht leisten dürfen. Auch Futter für den Goldhamster ist nicht drin, weil Bedarfe für Haustiere ebenfalls nicht vorgesehen sind – auch kein Urlaub oder Kaffee mit der Freundin beim Bäcker nebenan oder das Eis von der Eisdiele. Und für Bildung soll monatlich ein Euro reichen.
Ministerin Nahles hat nichts gelernt. Hartz IV ist und bleibt Armut und soziale Ausgrenzung. DIE LINKE fordert eine sanktionsfreie, individuelle Mindestsicherung, die wirklich vor Armut und Ausgrenzung schützt und die Menschen nicht ihrer Würde beraubt.“

Datum: 2.9.2016
Von: Ronald Blaschke per Mail

www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/fuer-verschaerfte-leistungskuerzungen-bei-hartz-iv-sind-union-und-spd-verantwortlich/
 
Für verschärfte Leistungskürzungen bei Hartz IV sind Union und SPD verantwortlich
 
Zur neuen Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit zur Ahndung von sogenanntem sozialwidrigem Verhalten, die enorme Leistungskürzungen bei Hartz IV-Beziehenden zur Folge haben wird, erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Ko-Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
"Die verschärften Möglichkeiten zur Leistungskürzung bei Hartz IV sind die Folge des sogenannten Rechtsvereinfachungsgesetzes von CDU/CSU und SPD. Die Bundesagentur setzt lediglich die Vorgaben des Gesetzgebers um, die wahren Verantwortlichen sind in den Reihen der großen Koalition zu suchen. Für einen Stopp der Schikanen bei Hartz IV setzt sich derzeit einzig DIE LINKE ein."

Datum: 31.08.2016
Von: Ronald Blaschke per Mail
http://www.bag-hartz-iv.de/nc/presse/aktuell/detail/zurueck/aktuell-d0296deca8/artikel/brief-an-bundestagsfraktion-zur-kindergrundsicherung-fuer-alle-kinder-und-jugendlichen/

Datum: 31.08.2016
Von: Ronald Blaschke per Mail

EVS 2013.pdf

Datum: 31.08.2016
Von: Ronald Blaschke per Mail
http://www.bag-hartz-iv.de/nc/presse/aktuell/detail/zurueck/aktuell-d0296deca8/artikel/antrag-an-den-parteivorstand-beschluss-eines-steuerkonzepts/

Datum: 30.08.2016
Von:Ronald Blaschke per Mail

Frau Nahles, das ist beschämend! [PM 30.08.2016]
 
Zweieinhalb Jahre hat das Ministerium gebraucht, um die Zahlen zu Regelbedarfen Hartz IV zu veröffentlichen. Mit dem Ergebnis, 5 Euro mehr, tritt Andrea Nahles in die Fußstapfen ihrer CDU-Vorgängerin Ursula von der Leyen.
http://www.katja-kipping.de/de/article/1126.frau-nahles-das-ist-beschämend.html

Datum: 30.08.2016
Von: Ronald Blaschke per Mail
http://www.katja-kipping.de/de/article/1127.referentenentwurf-zur-neubestimmung-der-regelbedarfe-bei-hartz-iv.html

Nur wenig über die Leistungskürzungs- und -versagungspraxis bei der Grundsicherung bekannt.
Auswertung der Antwort auf die kleine Anfrage der Abgeordneten Katia Kipping u. a. und der Fraktion DIE LINKE. betreffend ,,Leistungsversagungen, Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen und Ersatzansprüche gegenüber Anspruchsberechtigten im Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch".

http://www.katja-kipping.de/de/article/1071.die-bundesregierung-wei%C3%9F-nicht-viel.html

(von Ronald Blaschke per Mail am 27.04.2016)

Wie Sanktionen durch Jobcenter Hartz-IV-Beziehende schröpfen

In der Antwort auf eine schriftliche Frage musste die Bundesregierung offenlegen, dass allein im Jahr 2015 den Anspruchsberechtigten 170 Millionen Euro durch Sanktionen, also durch grundrechtswidrige Leistungskürzungen, entzogen wurden. In den Jahren zuvor waren es sogar 190 Millionen Euro (2013) bzw. 182 Millionen Euro (2014).

http://www.katja-kipping.de/de/article/1070.170-millionen-euro-den-betroffenen-vorenthalten.html

(von Ronald Blaschke per Mail am 27.04.2016)

Rede von Katja Kipping am 15.4. im Deutschen Bundestag

http://www.katja-kipping.de/de/article/1066.rechtsversch%C3%A4rfung-statt-rechtsvereinfachung.html

(von Ronald Blaschke per Mail am 16.04.2016)

Quelle:  http://www.katja-kipping.de/de/article/1062.sanktionspraxis-im-hohen-ma%C3%9Fe-rechtswidrig.html

Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage

Die hohe Anzahl der teilweise und gänzlich erfolgreichen Widersprüche (über 36%) und Klagen gegen Sanktion (fast 40 %) im Jahr 2015 zeigt, dass die Sanktionspraxis in hohem Maße rechtswidrig ist. Umso befremdlicher ist es, dass die Bundesregierung an dieser Praxis festhält. Eine Rechtsvereinfachung wäre es, sich von einer dermaßen rechtsanfälligen und bürokratischen Praxis zu verabschieden und die Sanktionen endlich abzuschaffen. Bezeichnend ist auch, dass die Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine kleine Anfrage (unten) keinerlei konkrete Angaben darüber machen kann, wie mit anderen Möglichkeiten der Leistungskürzungen bei der Grundsicherung in der Praxis verfahren wird. Leistungskürzungen berühren aber das Grundrecht auf ein Existenz- und Teilhabeminimum. Umso mehr ist die Bundesregierung in der Pflicht, einen Augenmerk darauf zu haben. Unser Standpunkt ist: Grundrechte kürzt man nicht.

(von Ronald Blaschke per Mail am 08.04.2016)

Liebe Abgeordnete,
liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die als „Hartz-IV-Rebellin“ bekannte ehemalige Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann (Clara-Zetkin-Ehrenpreis 2014), Genossin und Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft für DIE LINKE, eröffnete die Internetplattform sanktionsfrei.de .

Ziel ist es, Hartz-IV-Betroffene bei ihrem Kampf gegen unrechtmäßige Ämterbescheide und gegen Sanktionen mit Rechtsanwälten per Internet zu unterstützen. Sie sollen auch finanziell bei anhaltenden Sanktionen während dem Rechtsverfahren unterstützt werden.

Die Crowdfunding-Aktion www.startnext.com/sanktionsfrei dient der Einsammlung der dazu nötigen Geldmittel. Ziel des Projekts ist die Abschaffung der Sanktionen, ein wichtiger Schritt zu einer sanktionsfreien Mindestsicherung. Wer das Projekt gut findet, möge sich an der Finanzierung des Vorhabens beteiligen.

Ich unterstütze sanktionsfrei.de: www.katja-kipping.de/de/article/1028.hartz-iv-sanktionen-müssen-weg.html

Solidarische Grüße
Katja Kipping

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Katja Kipping, MdB
Sozialpolitische Sprecherin

Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag
Platz der Republik
111011 Berlin

Telefon: 030-227 70526
Fax: 030-227 76526

www.katja-kipping.de
www.linksfraktion.de

(von Ronald Blaschke per Mail am 12.02.2016)

Quelle: www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/bundesregierung-darf-existenzminimum-nicht-laenger-menschen-armut-ableiten/

„Die Auswertung der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zeigt, dass die Bundesregierung offensichtlich nicht willens ist, die fragwürdige Praxis der Bestimmung des Existenz- und Teilhabeminimums zu überdenken“, so Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zum menschenwürdigen Existenz- und Teilhabeminimums. Hierzu wird DIE LINKE am morgigen Donnerstag einen Antrag (BT-Drs. 18/6589) in den Bundestag einbringen. Kipping weiter:

„Mit der sogenannten Statistikmethode wird von Armen abgeleitet, was eigentlich Armut bekämpfen und das soziokulturelle Existenzminimum sichern soll. Das ist logischer und politischer Unsinn, mit dem Effekt, dass Millionen Menschen in Deutschland in Armut leben müssen und sozial ausgegrenzt werden.

Ein scheinbar ‚objektives‘ Vorgehen dient lediglich der Verschleierung, dass die Regelbedarfe im Vorhinein politisch gesetzt wurden. Da die Bundesregierung die grundsätzliche Kritik an der Statistikmethode ignoriert, verbindliche Vorgaben zur Ermittlung der Regelbedarfe ablehnt und das Parlament nicht im Vorfeld einbezieht, ist Ähnliches auch bei der Regelbedarfsfestsetzung 2016 zu befürchten.“

Die Auswertung der kleinen Anfrage findet sich unter:
www.katja-kipping.de/de/article/985.von-menschen-in-armut-ableiten-was-armut-bekämpfen-soll.html

(von Ronald Blaschke per Mail am 11.11.2015)

Die gesellschaftliche und parlamentarische Debatte um Sanktionsfreiheit bei der Grundsicherung

Im Bundestag stieß der Antrag zur  Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Hartz IV und der Sozialhilfe mehrheitlich auf Ablehnung. Nur drei Grüne stimmten dem entsprechenden Antrag der LINKEN in der Bundestagsdebatte, die u. a. Inge Hannemann, Susanne Wiest und Ralph Boes live verfolgten, zu. In der Gesellschaft mehren sich aber die Stimmen gegen die Sanktionen.  Mehr
Foto: Reinhard Link, veröffentlicht unter CC BY-SA 2.0

(von Ronald Blaschke  per e-Mail am 6.10.2015)

Interview der Woche

http://www.linksfraktion.de/interview-der-woche/grundrechte-darf-man-nicht-kuerzen/

Das PDF-Dokument (siehe link) beinhaltet eine Übersicht über die Entwicklung der Sanktionen bei Hartz IV und über die Widersprüche und Klagen dagegen.
www.katja-kipping.de/de/article/939.übersicht-entwicklung-sanktionen-bei-hartz-iv-und-widersprüche-klagen-dagegen.html

 (von Ronald Blaschke per e-Mail am 15.07.2015)

Quelle: http://www.katja-kipping.de/de/article/938.massenhaft-widerspr%C3%BCche-und-klagen-gegen-sanktionen-bei-hartz-iv-erfolgreich.html
       
Es gilt weiterhin: Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt.
       
Mehrere Zeitungen, so zum Beispiel das neue deutschland, berichteten über die Ergebnisse einer Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage (siehe Anhang) zum Ausgang von Widersprüchen und Klagen gegen Sanktionen bei Hartz IV.    

   
Fakt ist:  Über 37 Prozent der Widersprüche gegen Sanktionen waren im Jahr 2014 erfolgreich, und sogar über 41 Prozent der Klagen. Es gilt also weiterhin: Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt.      
       
Mein Kommentar dazu:      
Sanktionen verletzen grundsätzlich das Grundrecht auf ein Existenzminimum. Es ist darüber hinaus besonders skandalös, wenn in diesem grundrechtlichen Bereich auch noch massenhaft fehlerhaft und rechtswidrig das Existenzminimum gekürzt wird. Scheinbar öffnet das Sanktionsregime der Willkür Tür und Tor. Daher und aus grundrechtlichen Erwägungen gilt: Sanktionen bei Hartz IV und den anderen Grundsicherungen gehören sofort und restlos abgeschafft.      
       
Kipping Katja 2015-06-220 - Antwort.pdf

(von Ronald Blaschke per e-Mail am 13.07.2015)

08.07.15 | Von Ronald Blaschke |  Druckversion