05. August 2016

Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

Am 27. Juni 2016 beschloss der Deutsche Bundestag die Rechtsvereinfachungen im SGB II. Am 8. Juli 2016 folgte der Beschluss des Bundesrates mit nur einer Stimmenthaltung (Thüringen). Bund und Länder sind sich einig, die allgemein gültigen Gesetze ein weiteres Mal für Hartz IV-Betroffene auszuhebeln. Diese Rechtsvereinfachungen im SGB II bedeuten eine Verschärfung der Sanktionspraxis der Jobcenter und beim Durchsetzen berechtigter Forderungen der Hartz IV-Betroffenen. Sie bedeuten eine weitere Abstufung im Recht zu Menschen 2. Klasse. Ihnen werden Rechte nach dem Grundgesetz der BRD (mindestens Artikel 1 und 3) entzogen.

Das ist nicht hinnehmbar. Das können und wollen wir nicht zulassen! Dem haben wir mit Aktionen zum Widerstand Ausdruck verliehen, so auch am Dienstag, dem 19. Juli 2016 vor dem Jobcenter Stollberg

 

Betroffene und interessierte Bürgerinnen und Bürger waren dazu herzlich eingeladen.

Hartz IV-Betroffene werden wie ein in den Dreck der Gesellschaft geworfenes Stück Müll behandelt. Sie sind weder zu faul zum Arbeiten, noch schuld an ihrer Erwerbslosigkeit. Sie werden von den Betrieben und Firmen aufgrund höherer Renditen von Arbeit freigesetzt. Die kapitalistische Produktionsweise zwingt ihnen diese Erwerbslosigkeit auf. Sie sind mit diesem zur Verfügung stehenden Geld des Staates zum Überleben schon genug gestraft. Weitere Schikanen sind unnötig. Statt auf Sanktionen und Verschärfungen zu setzen, sollte die Bundesregierung endlich dafür sorgen, die individuelle, gewünschte und sinnvolle Weiterbildung der Hartz IV-Betroffenen zu unterstützen, statt sie zu behindern. Hartz IV-Betroffene sind nicht dazu da, die Sparbüchsen von Herrn Finanz-Minister Schäuble zu füllen!

 

Wir werden die Aktion noch in anderen Orten und auch in anderen Bundesländern durchführen.

 

 

Gudrun Schumann