Stellungnahme zum Berliner Parteitag

Sprecherrat der LAG Hartz IV Sachsen

Aktuelles vom Sprecherrat aus seiner Sitzung vom 20.05.2014:

• Der Sprecherrat bedauert, dass Steffen Klötzer, aktiv in unserem Sprecherrat und im Bundessprecherrat der BAG Hartz IV, nicht die nötigen Stimmen zur Wahl in den Parteivorstand erhalten hat. Hartz IV-Betroffene sollten unbedingt eine Vertretung im Parteivorstand haben!

• Wir danken der bisherigen Parteiführung, dass sie die Partei stabilisierte und so Voraussetzungen für eine wirksame politische Arbeit geschaffen hat. Als Erfolg werten wir, dass es trotz Voraussagen der Medien auf dem Berliner Parteitag nicht zum Konflikt zwischen den Strömungen gekommen ist.

• Wir bejahen die Öffnung der Partei gegenüber der Mittelschicht, fordern aber, dass der Kampf um soziale Gerechtigkeit weiterhin das unverzichtbare Markenzeichen unserer Partei bleibt.

• Für prekär Beschäftigte, Arbeitslose und Rentner mit Armutsrenten ist entscheidend, dass der Schwerpunkt der Parteiarbeit nicht auf der Reklamation großer Ziele beschränkt wird, sondern vor allem auf Handeln zum Wohl der Benachteiligten und Betrogenen gerichtet ist: Ergebnisse sind wichtiger als Versprechungen, echte Hilfen sind dringender als große Worte! Wir hoffen, dass der Parteivorstand in diesem Sinn arbeiten wird.

• Zu unserer nächsten Mitgliederversammlung im Oktober bitten wir unsere Parteivorsitzende Katja Kipping, Mitglied unserer LAG, um ihre Auswertung des Berliner Parteitages.

i.A. Dorothea Wolff