22. September 2012

Aus unserer Mitgliederversammlung am 22. September 2012

Zum Entwurf der Sozialpolitischen Leitlinien haben wir folgenden Beschluss gefasst. (Auszug):

Wir bekennen uns zur Abstimmungsalternative B, fordern aber die Ersetzung des angegebenen Textes (Zeilen 319 bis 325) durch folgenden Text:"Das Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens wird auch in der LINKEN Sachsens kontrovers diskutiert. Diese Diskussion wollen wir fortsetzen, ohne uns dabei aber von zentralen Aufgaben und wichtigen politischen Kämpfen ablenken zu lassen. In der Diskussion zum BGE sollten vor allem Wege zur Realisierbarkeit des Konzeptes des BGE erörtert werden. Der Kampf für die Abschaffung der als verfassungswidrig beurteilten Sanktionen, um eine verfassungskonforme höhere Regelleistung und um Angemessenheitsrichtwerte für die Unterkunft, die den Vorgaben der Bundessozialrichter entsprechen - wesentliche Forderungen zur Durchsetzung einer sanktionsfreien armutsverhindernden Mindestsicherung - sollten als notwendige Schritte in diese Richtung erkannt und unterstützt werden. Im Ringen um die Durchsetzung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns und um Arbeitszeitverkürzung gibt es ohnehin eine gemeinsame Basis, da linke BGE-Vertreter beides an ein BGE koppeln. Deswegen werben wir für die Einsicht, dass die im Parteiprogramm verankerte sanktionsfreie armutsverhindernde Mindestsicherung für Befürworter des BGE als ein Weg zum BGE anerkannt wird.

Für die Aufstellung der Listen für Bundestags- und Landtagsmandate haben wir folgende Empfehlungen beschlossen (Auszug):

1. Formelle Kriterien
   
   • Ausgeglichenheit der Generationen
   • ,Ausgewogenheit hinsichtlich fachlicher Vorbildung und politisch-fachlicher Erfahrung, (Genossen/innen mit Hartz IV-Erfahrung inbegriffen),
   • Erklärung, Mandatsträgerbeiträge zu zahlen,
   • Einverständnis mit Standortbestimmung der Wahlkreisbüros,
   • Erklärung zur zeitlichen Begrenzung des Mandats in der Regel auf zwei Wahlperioden für den Landtag (10 Jahre) und den Bundestag (8 Jahre).

2. Soziale Kompetenzen
   
   • Teamfähigkeit,
   • Fähigkeit, kleine Teams zu führen,
   • Moderationsfähigkeit
   • Konfliktbewältigungsfähigkeit,
   • Fähigkeit zur kritischen Bewertung der eigenen Leistungen,
   • Fähigkeit, die Folgen eigenen Handelns und des Handels des eigenen Teams abzuschätzen,
   • Bereitschaft, parteiinterne Probleme parteiintern ohne Kommunikation über die Medien auszutragen.

3. Ausbildung und Beruf
   
   • abgeschlossene Berufsausbildung,
   • berufliche Praxis,
   • Minimum an Lebenserfahrung

4. Gesellschaftliches Engagement
   
   • mehrjährige ehrenamtliche politische Arbeit in Partei, Sozialverbänden, außerparlamentarischen Bewegungen oder Gewerkschaften,
   • Wille und Fähigkeit zur Zusammenarbeit mit Sozialverbänden, Gewerkschaften und außerparlamentarischen Bewegungen.

Gewählt wurden neu:

die Mitglieder des Sprecherrates: Dorothea Wolff, Gudrun Schumann, Frank Elian, Ingo Kaiser (siehe auch "Wir über uns")

die Vertreterin im Landesrat: Dorothea Wolff

die Delegierten zum Landesparteitag 2013/14: Dorothea Wolff, Steffen Klötzer

die Ersatzdelegierten zum Landesparteitag 2013/14: Pia Witte, Gudrun Schumann, Ingo Kaiser