Aufruf zum Leipziger Ostermarsch 2017

Seit Jahren fordern Militärs und Politiker die Erhöhung der Militärausgaben. In den letzten 15 Jahren hat sich der Militäretat bereits um mehr als die Hälfte erhöht. Für 2017 sind 37 Milliarden Euro eingeplant. Die jetzt geforderten 2% des Bruttoinlandsprodukts entsprächen 80 Milliarden Euro und damit einer erneuten Verdopplung. Jeder Euro Steuergeld kann aber nur einmal ausgegeben werden. Es wird also gespart werden: bei Bildung, bei Renten, bei Löhnen öffentlich Beschäftigter, im sozialen Bereich…  Alle Teile der Zivilgesellschaft und insbesondere die Gewerkschaften sind aufgerufen, dem drohenden Sozialabbau Widerstand entgegenzusetzen.

Abrüstung statt Sozialabbau!

Verfassungsgemäße Aufgabe der Bundeswehr ist die Landesverteidigung. Zwei Drittel der Wähler sind jedoch gegen Auslandseinsätze. Aktuell gibt es sechzehn Auslandseinsätze mit tausenden beteiligten Soldatinnen und Soldaten. Bis heute kamen über 100 Bundeswehrangehörige ums Leben, Hunderte wurden verletzt, Tausende traumatisiert. Ende vergangenen Jahres stellte der Bundestag - ohne öffentlichen Aufschrei - den Straftatbestand des Angriffskrieges straffrei. Die Aufgabentrennung von Polizei und Bundeswehr wird mit Einsätzen im Inneren aufgeweicht.

Auslandseinsätze beenden! Keine Bundeswehr im Inneren!

Die Aufrüstung der Bundeswehr im Milliardenumfang dient der Profitmaximierung der Konzerne auf Kosten der Allgemeinheit. Deutschland gehört seit Jahren zu den fünf größten Waffenexporteuren der Welt- auch in Konfliktregionen. Der Export todbringender Kleinwaffen und deren Munition ist 2016 um 47% gestiegen. Wer Waffen exportiert, wird Flüchtlinge ernten.

Lasst Rüstungsprofiteure für Flüchtlinge zahlen!

Die Bundeswehr ist die einzige Institution, die mit großem Aufwand Rekrutierung betreibt.  Ähnliche Kampagnen für Polizisten, Lehrer, Pflegekräfte oder Ärzte sucht man vergeblich. Einwohnermeldeämter geben Daten von Jugendlichen zu Werbezwecken per Amtshilfe an die Bundeswehr weiter. Besonders aggressiv wird in Schulen und an Universitäten geworben. Mit zweifelhaftem Erfolg: 2016 waren 12 Prozent der Rekrutierten minderjährig. Universitäten werden trotz vereinbarter Zivilklauseln zur Forschung für Rüstung und Militär missbraucht.

Bundeswehr raus aus Schulen und Universitäten!

Wer mit seinem Amtseid geschworen hat, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, sollte sich von konfrontativer Politik abwenden. Aber: Deutsche Panzer rollen wieder in der Nähe der Grenzen Russlands, NATO- Soldaten proben dort den Krieg. Medien und Politik liefern die ideologische Munition zur geistigen Aufrüstung. Gute Nachbarschaft mit allen Europäern unter Einbeziehung Russlands ist eine Grundvoraussetzung für Frieden in Deutschland und Europa. 

Friedliche Konfliktlösungen für ein gemeinsames Haus Europa!

Immer größere Bereiche des öffentlichen Lebens werden der militärischen Verfügung unterstellt. Der steuersubventionierte Flughafen Leipzig-Halle wurde jahrelang als Zwischenstation genutzt, um US-amerikanische Soldatinnen und Soldaten in Kriege und Tod zu transportieren. Großraum-transporter vom Typ Antonow stehen bereit, werden gewartet und dienen dazu, militärisches Gerät im Auftrag der NATO weltweit an die Einsatzorte zu bringen. Aktuell wird ein Großteil der Verlegung der Bundeswehr-Hubschrauber nach Mali über diesen Flughafen abgewickelt.

Nein zum Kriegsflughafen! Zivil-militärische Zusammenarbeit beenden!

Erklärung zur Bundestagswahl

Die im Jahr 2017 anstehenden Bundestagswahlen haben für die Perspektive eines friedlichen Europa und einer friedlichen Welt eine entscheidende Bedeutung. Der Krieg in Syrien, der weiter schwelende Konflikt in der Ukraine, die von der NATO angetriebene Dynamik der Aufrüstung im Osten Europas, die Unwägbarkeiten des US-Agierens unter Trump - und nicht zuletzt die wiedererwachten deutschen Großmachtträume – all das braucht eine konsequent friedens-politisch agierende linke Partei in Deutschland als Druckmittel gegenüber der gegenwärtigen deutschen Außenpolitik.   

Wir sind uns einig, dass diese Herausforderungen von der LINKEN nur erfolgreich bestanden werden können, wenn unsere Partei, und ihre Kandidaten im Bundestagswahlkampf, die friedenspolitischen Positionen des Erfurter Programms deutlich und offen artikulieren. Das gilt auch und gerade im Hinblick auf die Möglichkeit einer rot-rot-grünen Perspektive.  

Deshalb sichern wir insbesondere denjenigen Kandidaten unsere Unterstützung zu,  die sich im Rahmen ihrer Kandidatur eindeutig zu den friedenspolitischen Grundsätzen unseres Erfurter Programms bekennen: zu einer Außenpolitik der Krisenprävention und friedlichen Konfliktlösung, zur Ablehnung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr, und der klaren Absicht, mit der Schließung von ausländischen Militärbasen wie Ramstein erste Schritte zum Austritt der Bundesrepublik aus den militärischen Strukturen der NATO zu gehen. Das Verbot von Rüstungs-exporten, und das Verbot jeglicher atomarer Waffen auf deutschem Boden gehören ebenso dazu, wie das entschlossene Hinwirken auf eine deutliche Absenkung des Militäretats zugunsten des Etats für Entwicklungspolitik und die Ablehnung des „ Werbens für`s Sterben“ durch die Bundeswehr. Unsere KandidatInnen müssen auch deutlich machen, dass wir LINKE uns weiterhin als Teil der Friedensbewegung verstehen, und diese aktiv unterstützen.

Sachsen, Dezember 2016

Von Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland, zwischen der Europäischen Union und Russland waren nach 1945 noch nie so schlecht wie sie heute sind. Es herrscht Eiszeit und Kalter Krieg. Selbst in der Regierungskoalition macht sich – wenigstens im sozialdemokratischen Teil dieser Regierung – Unbehagen breit. Erfahrene Russlandpolitiker der CDU/CSU sind entweder nicht mehr im Bundestag oder wurden ausgebootet. Systematisch hat die Bundesregierung dazu beigetragen, dass nicht nur der Ton zwischen Berlin und Moskau rauer, sondern ein altes-neues Feindbild wieder aufgebaut wurde. Einige wenige Fakten dazu:

• Die Bundeswehr steht im Rahmen von NATO-Verbänden an der Westgrenze Russlands – als Speerspitze, so heißt auch die entsprechende Operation, zum Beispiel in den baltischen Ländern. Eine trickreiche dauerhafte Stationierung von NATO-Truppen in diesen Ländern ist in Planung.
• Ein Raketenschirm der NATO teilt Europa in Zonen unterschiedlicher Sicherheit. Trotz allem Herumgerede ist es aber klar: Die Raketen der NATO sind gegen Russland gerichtet.
• Die NATO treibt Hochrüstung voran; es sollen neue, große Panzerverbände entstehen – aufgestellt mit Blickrichtung Moskau.
• Die Bundeswehr nimmt an unverantwortlichen Manövern einzelner Länder und von NATO-Verbänden entlang der russischen Grenze teil. Das Großmanöver in Polen umfasste über 30.000 Soldaten und trug den Namen „Anakonda“. Die Anakonda ist eine Würgeschlange, und man braucht nicht sehr viel Phantasie, um nachzuvollziehen, wie in Russland diese Drohgebärden aufgenommen werden. Dass ausgerechnet deutsche Militärs die Führung der NATO-Speerspitze stellen, ist eigentlich unvorstellbar.

Nicht nur die Außenpolitik verschärft die Auseinandersetzung mit Russland. Die Bundesregierung hält beharrlich an der europäischen Sanktionspolitik gegenüber Russland fest und will – ich befürchte: wird – auch einer erneuten Verlängerung der Sanktionen zustimmen. Was früher der schlichte Antikommunismus war, wird heute ersetzt durch einen ebenso schlichten antirussischen Komplex.

In den 50er Jahren plakatierte die CDU „Alle Wege des Marxismus führen nach Moskau“. Heute wird das Plakat durch eine dementsprechende Politik ersetzt. Vom Eurovision Song Contest bis zum geplanten Rauswurf der russischen Sportler bei Olympia durchzieht ein vielfach hämischer Ton in den Medien. Selbst sozialdemokratische Politiker, die trotz ihrer Verantwortung für diese Regierungspolitik zu Besonnenheit mahnen, gelten schon bald als „Vaterlandsverräter“. Ein Beispiel: In der Tageszeitung „Welt“ ist zu lesen: „Dass ein deutscher Außenminister dem westlichen Verteidigungsbündnis in den Rücken fällt, ist ein beispielloser Akt von Illoyalität. Inhaltlich übernimmt Steinmeier damit die demagogische Logik der Linkspartei.“ Wo die „Welt“ einen solchen Ton vorgibt, dürfen andere nicht zurückstehen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Norbert Röttgen (CDU) giftet Außenminister Steinmeier an, er solle sich um Außenpolitik kümmern und die Debatten in der SPD über eine bessere Russlandpolitik einfach ausblenden. Der neue Chefsprecher für die CDU-Außenpolitik Jürgen Hardt mahnt den Außenminister, nicht aus der westlichen Wertegemeinschaft auszuscheren. Besonders schrille Töne kommen wiederum aus den Reihen der Grünen. Wie schon in der Ukraine-Debatte treten grüne Politiker nicht für Entspannung ein, sondern verschärfen die NATO-Konfrontationspolitik. Die grüne Obfrau im Auswärtigen Ausschuss, Marieluise Beck, und die Vorsitzende der Grünen im Europaparlament, Rebekka Harms, sprechen von einem unverantwortlichen Signal, das Steinmeier gegeben habe.

Die Botschaften von Steinmeier und Gabriel höre ich wohl. Nur wenn es um die Umsetzung solcher Botschaften geht, fällt die Regierung, fallen Steinmeier und Gabriel immer wieder um. Die richtige Konsequenz aus ihren Erkenntnissen wäre jetzt sofort der Einstieg in den Ausstieg aus der Sanktionspolitik und eine Aufarbeitung der schwierigen deutsch-russischen Geschichte und Beziehungen.

Gerade der 75. Jahrestag des Überfalls Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion kann und darf doch nur eine Botschaft haben: Nie wieder!

Die Botschaft »Gute Nachbarschaft mit Russland« findet in der deutschen Bevölkerung und in Russland massenhafte Unterstützung. Das ist das Neue in dieser Zeit: Die Bevölkerung hat sich nicht zu antirussischen Positionen reif schreiben oder reden lassen.

Die Russlandpolitik der Fraktion und der Partei DIE LINKE ist berechenbar und auf gute Nachbarschaft ausgelegt. DIE LINKE fordert, dass die Beziehungen zu Russland dringend wieder verbessert werden müssen. DIE LINKE spricht angesichts der deutschen Verantwortung für den faschistischen Vernichtungskrieg von besonderen Beziehungen Deutschlands zu Russland. Aktuell ist DIE LINKE überzeugt, dass der Versuch, Russland zu isolieren, zugunsten eines Systems der europäischen Sicherheit aufgegeben werden muss. Auch deshalb will DIE LINKE, dass Deutschland aus den militärischen Strukturen der NATO austritt. Statt NATO-Aggressionspolitik ist dem Sicherheitsbedürfnis aller europäischen Staaten einschließlich Russlands zivil Rechnung zu tragen. Der Ukraine-Konflikt muss friedlich und durch Verhandlungen zur Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk II gelöst werden. Dazu gehören eine Verfassungsreform, humanitäre Hilfe und die Einstellung bewaffneter Feindseligkeiten. Die Ukraine soll weder der Europäischen Union noch der NATO beitreten bzw. in diese Organisationen aufgenommen werden.

Alle politischen und wirtschaftlichen Sanktionen sind sofort aufzuheben. Das ist die Politik der LINKEN und nicht nur der LINKEN. Eine weitere Zuspitzung und Verschärfung des Kalten Krieges birgt die Gefahr in sich, dass aus dem Kalten Krieg ein heißer wird. Eine militärische Konfrontation NATO/USA gegen Russland kann nicht ausgeschlossen werden. Diese Gefahr muss erkannt und ihr muss entschieden entgegengetreten werden.

linksfraktion.de, 21. Juni 2016

Wir haben uns in Sachsen als Landesarbeitsgemeinschaft „Frieden und internationale Politik“ zusammengeschlossen, um im sächsischen Landesverband Parteimitglieder und andere Aktive für ein Engagement für Völkerverständigung und die Vernetzung europäischer sozialer Bewegungen, gegen Rassismus und internationale Kriegseinsätze, für Abrüstung und gegen die weitere Militarisierung der deutschen Außenpolitik zu gewinnen. Wir sehen unsere Aufgabe darin, den Landesverband der Partei DIE LINKE. Sachsen in internationalen und friedenspolitischen Fragen zu beraten und die Meinungsbildung im Landesverband und in der Bundespartei zu befördern. Wir sehen uns als Beförderer bundesweiter Kampagnen der Partei DIE LINKE. mit internationalem, europapolitischem und friedenspolitischem Anspruch. Die Arbeitsgemeinschaft will die internationale Arbeit des Verbandes stärken, Mobilisierungen gegen Militäreinsätze unterstützen und einen regelmäßigen Austausch zu wichtigen Entwicklungen in anderen Ländern führen. Die LAG FiP setzt sich dafür, dass die Partei DIE LINKE Teil der deutschen und internationalen Friedensbewegung ist und bleibt.

Die in der LAG engagierten sind sich der speziellen Aufgabenstellung bewusst, die der Partei DIE LINKE. Sachsen durch die geografische Brückenlage Sachsens zufällt: Aus der Nachbarschaft zu Tschechien und Polen ergibt sich die Verantwortung, einen großen Arbeitsbeitrag zur Vernetzung mit unseren tschechischen und polnischen GenossInnen und anderen Linken zu leisten, der für das gemeinsame Agieren einer Europäischen Linken von unmittelbarer Wichtigkeit ist. Hierzu zählt vor allem die Unterstützungen linker Projekte in gesamt Ost- und Mitteleuropa. Wir unterstützen den Kampf gegen Militarisierung und Krieg in diesen Ländern (z.B. gegen die Stationierung amerikanischer Militärbasen) und für soziale und politische Rechte. Des Weiteren engagieren wir uns gegen Revanchismus und Anti-Slawismus. Wir wollen damit einen Beitrag leisten für die Entstehung eines gemeinsamen Europas „von unten“. Dies beinhaltet auch den Kampf gegen die zunehmende Militarisierung der EU selbst und der von ihrem Territorium ausgehenden NATO-Kriege. Auch in Sachsen wird dies deutlich. Der Flughafen Leipzig/Halle ist Dreh- und Angelpunkt für die Führung aggressiver Kriege und kurzfristiger Militärschläge. Wir stellen uns das Ziel, solche Zusammenhänge öffentlich bekannt zu machen und dafür zu arbeiten, dass auf lange Sicht von sächsischen Standorten keine internationalen Militäreinsätze mehr unterstützt werden. Die jährlich stattfindenden lokalen Ostermärsche spielen für uns dabei eine wichtige Rolle.
Wir streben die gleichberechtigte Zusammenarbeit mit anderen in- und ausländischen linken Gruppierungen, Gewerkschaften und Bewegungen an. Dies betrachten wir als wichtigen Teil des Kampfes gegen Militarisierung und Krieg.

Wir, die Genossinnen und Genossen der Landesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationale Politik, sind besorgt über die vor sich gehende Eskalation der politischen Lage in Europa und der Welt in den letzten Monaten. Der Krieg ist nach Europa zurückgekehrt, und der Krieg im Nahen Osten zieht immer mehr Länder in den Abgrund. Und in Berlin rührt man die Trommel für die Militarisierung der deutschen Außenpolitik. Vor diesem Hintergrund finden wir unverzichtbar: Die Friedensfrage und Fragen der globalen Gerechtigkeit und Solidarität, ohne die Frieden nicht möglich ist, müssen wieder mehr Gehör finden – auch hier in Sachsen. Mit der Neubelebung der LAG wollen wir dafür innerhalb wie außerhalb der Partei arbeiten. 

 Im Rahmen der Ukraine-Krise dominiert von Seiten der NATO die Strategie, den Einflussbereich von NATO und EU im Ganzen nach Osteuropa auszuweiten. Russland soll gezwungen werden, den Verlust seiner neutralen  Nachbarschaft und seiner Märkte zu akzeptieren.  Handel und gute Nachbarschaft zwischen Deutschland, Russland und andern Staaten der Region sind nachhaltig gestört. Die Kriegs- und Bürgerkriegsgefahr besteht weiter. Die öffentliche Meinung in Deutschland ist von Besorgnis geprägt, Mehrheiten in Deutschland misstrauen dem primitiven Schwarz-Weiß-Bild, dass die staatstragenden Medien von dem Konflikt zeichnen. Es wird versucht, eskalierende, Krieg einkalkulierende politische Schritte gegenüber Russland auch mit bestimmten Aspekten der russischen Innenpolitik zu  rechtfertigen.

Im Nahen Osten und in Afrika sehen wir seit Jahren die Verwüstung ganzer Staaten durch die neokoloniale Interventionspolitik unter dem Deckmantel des Kriegs gegen den Terror, und den dadurch in Gang gesetzten Aufschwung des militanten Islamismus. Fortschrittliche säkulare Parteien und Bewegungen wurden von dieser Ideologie fortgespült. Der militante Islamismus kann die imperialistische Nahost-Politik des Westens als perfekten Nährboden für seinen Kampf nutzen. Spätestens mit den Anschlägen von Paris ist klar: die Verheerungen dieser Entwicklung schlagen auf Europa zurück.

Das was auch hierzulande ausgeblendet wird sind die Ursachen, die zur Militarisierung der Welt-politik führen. Interventionistische Kriege und die neoliberale Doktrin des Freihandels haben die ohnehin schwachen Strukturen von Staatlichkeit im globalen Süden weiter zerstört. Der Fundamen-talismus hat Hochkonjunktur im Nahen Osten und in Nordafrika. Niemand fragt nach der immer schärferen Armut in diesen Ländern, und ausbleibender Entwicklung, die immer mehr Menschen keine Perspektive mehr gibt. Dies führt zu einer deutlichen Zunahme der Migrationsströme, deren Hauptlast im übrigen v.a. die ohnehin belasteten Nachbarländer der Krisenländer tragen müssen.

Schuld an den Migrationsströmen der letzten Jahre und Monate sind nicht die Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, oder auch einfach vor dem Verhungern. Schuld sind die Regierungen der führenden Wirtschaftsnationen, die sich schon mehrere Jahrzehnte einem substantiellen Beitrag zur Armutsbekämpfung verweigern, die in der immer forcierteren Ausweitung des neoliberalen Wirtschaftsmodels und der Freihandelsideologie die Interessen der sich entwickelnden Länder und ihrer Bevölkerungen missachten.

In dieser Gemengelage will die Bundesregierung die Bundesrepublik sich als ‚verantwortlicher Akteur‘ (Steinmeier) profilieren. ‚Verantwortung übernehmen‘ heißt hier, sich als zentralen global Player, als ‚Mittelmacht‘  in der Außenpolitik zu etablieren – mit zunehmend militärischen Mitteln. Sie positioniert sich dabei trotz gravierender Konflikte - NSA-Skandal, US-Kriegführung, Drohnen – klar an der Seite der USA. Die größere Verständnisbereitschaft der Außenpolitik unter Schröder und auch noch unter Westerwelle, die guten Beziehungen zu Russland, werden zur Disposition gestellt und sind nachhaltig gefährdet. Im Gegenteil, in diesem und im kommenden Jahr soll Deutschland die Vorhut der neuen ‚Sehr Schnellen Eingreiftruppe‘ (VJTF) bilden, die innerhalb von 48 Stunden direkt an die Grenzen Russlands verlegt werden können soll – 70 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkriegs würden dann erstmals wieder deutsche Kampftruppen auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion stehen – des Landes das den größten Blutzoll im Kampf gegen die Nazis ließ. 

Auch innerhalb der EU soll der Machanspruch Berlins durch eine stärkere Fokussierung auf militä-rische Beteiligung, Ausbildungsmissionen und sogenannte humanitäre Interventionen deutlich werden. Die Lieferung von Waffen in Kriegsgebiete bricht gezielt mit einem Tabu und der bisherigen Genehmigungspraxis. Deutschland soll auch in den Krisenregionen der Welt eine zentrale Rolle spielen. Stärkere Exekutivbefugnisse würden dies erleichtern und es für die Bundesregierung noch einfacher machen, die Bundeswehr in alle Welt zu schicken und Auslandseinsätze der Bundeswehr zum business as usual zu machen. All dies wird mit beachtlichem propagandistischem Aufwand als die Übernahme von ‚mehr Verantwortung in der Welt‘ deklariert. Trotz Sparorgien von sozialem Wohnungsbau bis zu Bibliotheken wird weiterhin das Ziel propagiert, den Verteidigungshaushalt um 25 Mrd auf letztendlich 58 Mrd Euro zu erhöhen.

Gegen alle diese wirklich besorgniserregenden Tendenzen müssen wir nicht nur das Wort erheben. Wir müssen dagegen anarbeiten, ganz praktisch und organisatorisch.  Die LINKE hat sich als Friedenspartei etabliert. Wir haben damit ein Alleinstellungsmerkmal, das tragend ist für unsere Positionierung in der Öffentlichkeit. Gerade in Zeiten zunehmender Kriege und militärischer Interventionen gilt es diese Position zu stärken. Wir müssen Gegenöffentlichkeit schaffen, die Hintergründe der Krisen und Konflikte beleuchten, das Versagen der bisherigen Politik aufzeigen und unsere Alternativen verdeutlichen – zivile Konfliktlösungen und langfristige Arbeit an den Ursachen für Konflikte und kriegerische Auseinandersetzungen, eine Rückkehr zur Respektierung des internationalen Rechts und der UNO-Charta. Solidarität mit den Flüchtlingen aus aller Welt, den Opfern von Kriegen, Verfolgung, wie auch mit den Opfern des neoliberalen Wirtschaftsdiktats - ist uns Verpflichtung. Wir solidarisieren uns deshalb auch mit der Bevölkerung Griechenlands, und mit den Bemühungen der griechischen SYRIZA-Regierung, das Wirtschaftsdiktat der Troika zurückzuweisen.

Wir sind solidarisch mit allen Menschen ehrlichen Willens, die – wie sich auch in den Umfragen der letzten Monate zeigt – in immer größerem Maße über die Militarisierung der deutschen Außenpolitik beunruhigt sind. Wir möchten sie einladen, mit der Friedensbewegung, vor allem aber in der Friedenspartei DIE LINKE ihre Ideen und Energie für den Frieden einzubringen.

Umso mehr grenzen wir uns ab von allen Versuchen, die Friedensfrage von rechts vereinnahmen zu lassen. Wir werden nicht zulassen, dass die politische Denktradition des Nationalismus, die in Deutschland zwei verheerende Weltkriege zustande gebracht hat, sich heute - egal ob in Deutschland oder anderswo - ungeschoren in die Farben der Völkerverständigung kleiden kann.

Wir wollen in Sachsen mithelfen, friedenspolitische Ansätze und Ansätze für eine Außenpolitik der globalen Gerechtigkeit zu popularisieren. Nach außen gerichtet heißt das vor allem vor Ort traditionelle friedenspolitische Ereignisse (v.a. Ostermarsch, 8.Mai und 1. September) im Bündnis mit anderen Friedenskräften zu gestalten, und dafür auch BürgerInnen und SymaptisantInnen zu gewinnen, die sich der Friedensthematik neu zuwenden. In die Partei hinein heißt das, dass wir die friedenspolitischen Positionen unserer Partei im sächsischen Landes-verband weiter thematisieren und der Mitgliedschaft nahebringen wollen. 

• Einde O’Callaghan
• Thomas Kachel

AG Frieden und Internationales der LINKEN Sachsen – Information für den Landesvorstand, 20.5.2016

1.     Zwecksetzung, bisherige Erfahrungen mit Rüstungsatlassen

Der Rüstungsatlas Sachsen soll öffentliche Aufmerksamkeit für Rüstung, Rüstungsforschung und Militär und ihre infrastrukturellen Zusammenhänge in Sachsen schaffen. Durch die Unmittelbarkeit der grafischen Darstellung wird zum ersten ein guter Überblick über die Infrastruktur der Rüstungs-güterproduktion geschaffen und gleichzeitig auch auf die Präsenz des größten Rüstungsgüter-abnehmers, der Bundeswehr, verwiesen. Zum dritten soll untersucht werden, welche Wissenschafts-standorte in Sachsen für Militär- oder Rüstungsgüterforschung arbeiten bzw. dafür Mittel erhalten. Dies alles macht augenfällig, dass Krieg auch in unserem täglichen Lebensumfeld im wahrsten Sinne ‚produziert‘ wird. Das Öffentlichmachen der Produktion von Rüstungsgütern zielt darauf ab, eine Debatte in den jeweiligen Betrieben und in der sächsischen Öffentlichkeit anstoßen und dadurch mit dazu beitragen, dass in den Betrieben mittelfristig eine Umorientierung auf die Produktion ziviler Güter stattfindet. Ein solches Material wäre also eine Möglichkeit, friedenspolitische Inhalte vor Ort praktisch umzusetzen, eine Erfahrung die sonst immer nur sehr abstrakt  funktioniert. Wichtig und vorteilhaft zugleich wäre eine Kooperation mit den Gewerkschaften. Eine solche Einbeziehung kann langfristig positiv wirken: Auch als Resultat aus dem Zusammenwirken im Rahmen der Erstellung des Rüstungsatlas hat sich jetzt in Thüringen eine partei-übergreifende Initiative zur Konversions-problematik gegründet, in der Gewerkschafter führend beteiligt sind. 

Seit Jahren gab und gibt es im Umfeld der Partei Die Linke in immer mehr Bundesländern Initiativen, einen Rüstungsatlas zu erstellen. Bei den bisherigen Rüstungsatlanten gibt es die unterschiedlichsten Träger: Landesverbände der Linken (Rheinland Pfalz), Landtagsfraktionen (Hessen), die Rosa-Luxemburg-Stiftung (Thüringen). Der Auftritt des sächsischen Rüstungsatlas sollte sich unserer Auffassung nach am Profil des Thüringer Rüstungsatlas orientieren - sowohl bei Trägerschaft und Herstellung als auch bei Profil und Auftritt. Kernaufgabe zur Erstellung des Rüstungsatlas soll es sein, verlässliche Informationen über Betriebe, Dienstleister (Instandhaltung, Wartung, IT-Dienstleis-tungen) und Forschungseinrichtungen mit Bezug zur Rüstungsproduktion einzuholen. Es sind verschiedene Kanäle der Recherche denkbar. Nach dem Vorbild Thüringens sollte eine AG die ver-schiedenen Kooperationspartner zusammenbinden, und den Fortgang des Projekts überwachen. Für die anfallenden Arbeiten sollte, ebenfalls Thüringer Vorbild folgend, eine Projektgruppe gebildet werden, und zwar für:

·        Recherche von Bundeswehr-Standorten;  

·        Recherche von Rüstungsgüterproduktion online (DGW, BDLR, BDSV) und vor Ort;  

·        Erstellung einer Website, Design und Präsentation; 

·        Design und Druck des broschierten Rüstungsatlas.

Diese Projektgruppe sollte für ihre Vollzeit-Arbeit am Projekt über die Zeit von einigen Monaten mit einem Honorar lt. Werksvertrag bezahlt werden. Eine Beratung für dieser Projektgruppe durch die Landtagsfraktion, insbesondere durch Wirtschaftspolitiker der Fraktion, ist unbedingt anzuraten. Soweit aus bundespolitischer Sicht Expertise beigesteuert werden muss, stehen mit Thomas Kachel, sicherheitspolitischer Referent, und mit dem Berichterstatter für den EP 14, MdB Michael Leutert, relevante Konsultationspartner auch in der Bundestagsfraktion zur Verfügung.

Wir als AG sehen es als unseren politischen Auftrag den Impuls zu geben, und die AG Rüstungsatlas mit einem Workshop auf den Weg zu bringen. Die AG ist sich klar darin, dass weder wir noch der Landesverband den finanziellen und Expertise-Aufwand für ein solches Projekt aufbringen kann.

Wir bitten daher den Landesvorstand, der Landtagsfraktion zu empfehlen, bei diesem Projekt als Kooperationspartner mitzuwirken, und vor allem die Recherche zu unterstützen. Ebenfalls wünschenswert wäre es auch, wenn der Landesvorstand die RLS Sachsen bittet, dieses Projekt zu unterstützen, und wenn möglich die Trägerschaft zu übernehmen. Wir würden uns sodann mit diesem Antrag an die RLS Sachsen wenden.

2.     Bisherige Aktivitäten:

-        Januar: Gespräch mit Vera Haney (RLS Thüringen): Thüringer Rüstungsatlas entstand in Zusammenarbeit mit DGB und lokaler Friedensinitiative in Jena (Impuls zur Befassung der RLS kam von Martina Renner MdB).

-        Februar: Gespräch mit Thomas Mickan, Informationsstelle Anti-Militarisierung Tübingen (IMI): die grundsätzliche Bereitschaft zu einer erneuten Kooperation liegt vor, Ausarbeitung einer Konzeption wird angeboten.

-        Mai: Gespräch mit DGB Thüringen: Bereitschaft zum Erfahrungsaustausch.

3.     Zeitleiste:

-        (Bis Oktober: Gespräche mit RLS Sachsen, AG B&G Sachsen, IG Metall Sachsen)

-        1.Oktoberwoche: Workshop. Treffen aller potentiell Beteiligten (LAG FIP, Landtagsfraktion, RLS Sachsen, evl. AG B&G, evl. IG Metall) mit Erfahrungsträgern aus Thüringen (RLS, IMI, evl. DGB) und Konstituierung der AG Rüstungsatlas. Diskussion des generellen Herangehens und der verschiedenen Arbeitsfelder. Einigung auf die Trägerschaft für das Projekt. Beauftragung einer Konzeption (200 Euro?). Vorbereitung und Einlader: AG Frieden und Internationales

-        Dezember: (Einlader: AG Rüstungsatlas) Diskussion der Konzeption in der AG. Festlegung persönlicher Verantwortlichkeiten für bestimmte Themenbereiche. Annahme der Konzeption durch die tragende Institution. Ausschreibung des Projekts und Vergabe eines Honorar-vertrags in Höhe von 5000 Euro zum 1.1.2016 an eine vier- bis fünfköpfige Projektgruppe. 

-        1.1.2017: Beginn der Arbeit der Projektgruppe

-        Ende März: Sichtung der Recherche-Ergebnisse in der AG, Entscheidung welche Recherche-Inhalte aufgenommen werden. Entscheidung über das Design des Web-Präsenz.

-        April: Ankauf einer Web-Domain, Bau der Website.

-        1. Juni: Website geht live. / Druck der Broschüre

-        1. September 2017: öffentliche Vorstellung der Broschüre durch den Träger

Mit 40 Teilnehmern führte  die  LAG  führte ihr Jahrestreffen 2015 mit Unterstützung der BAG in Leipzig durch.

Thomas Kachel, Sprecher der LAG, gab zuerst einen kurzen Bericht zum vergangenen Jahr, und zum Stand der Anträge an den LPT. Der Erarbeitung eines Rüstungsatlas von Sachsen hat der LaVo zugestimmt. Dazu haben wir noch einige Vorarbeit zu leisten.

Prominenter Gast des Treffens  war Tobias Pflüger, stellvertr. Parteivorsitzender der LINKEN.

 In der Grundsatzdiskussion referierte er über die anstehenden Aufgaben für die Friedenspolitik der LINKEN im neuen Jahr.

Die Losung der Partei müsse mehr den je sein: 'Bomben bringen keinen Frieden', und schloss damit alle militärischen Einmischungen  der Bundeswehr in Syrien ein. Nach Jugoslawien und Afghanistan ist dies der 3. grundgesetzwidrige Auslandskampfeinsatz der Bundeswehr. Deutschland befindet sich damit abermals im Krieg .Das soll aber nicht so benannt werden.

 Mit  der Einforderung militärischer Solidarität nach Artikel 42.7 des Lissabon-Vertrages wurde  ein weiterer institutioneller Rahmen (EU) für Militäreinsätze »aufgemacht«.

Er unterstrich, dass die kriegerischen Ambitionen der Regierung auch Auswirkungen auf die Demokratie in der BRD haben und diese immer mehr eingeschränkt werde.

Kriege müssen auch im Inneren durchgesetzt  und legitimiert werden

Was bedeutet das für die LINKE ?

Die Bündnispolitik der LINKEN muss deutlich verbessert und ausgebaut werden. Die Partei  muss sich auf allen Ebenen  für den Wiederaufbau einer starken Friedensbewegung (bundesweit und vor Ort) einsetzen. Weitere Einschränkungen des Grundrechtes  müssen gemeinsam mit den demokratischen Bündnispartnern verhindert werden.

Krieg ist  ein wesentlicher Fluchtgrund.

Durch die zu uns kommenden Flüchtlinge wurde unsere Gesellschaft deutlich polarisiert

Rassistische und fremdenfeindliche Demonstrationen und Ausschreitungen nehmen zu.

Auch deshalb ist die Kriegsteilnahme falsch.

Wir müssen viel mehr publik machen, an welchen Orten in Deutschland direkte Kriegsunterstützung stattfindet. Z.B  sind in Jagel und  Büchel, wo auch die Atomwaffen lagern, Tornados stationiert.  USA Drohnen werden von Ramstein aus gesteuert. Weitere USA Army Standorte sind das Africom, das Eucom, Spandahlem in Wiesbaden und auch der Leipziger Flughafen. An all diesen Orten muss die Linke Proteste vor Ort unterstützen.

  Die Bundeswehr tritt mit einer perversen Werbekampagne überall im Land auf. Dagegen müssen wir uns wehren, wie auch gegen die Werbung der Bundeswehr an Schulen und gegen Waffen und Rüstungsexporte. Die LINKE ist für eine Umwandlung militärischer in zivile Produktionen. Für eine Reihe von Bundesländern  gibt es inzwischen »Rüstungsatlanten«.

Schwerpunkte des Protestes in diesem Jahr werden die deutschlandweiten Demonstrationen  am 13.2. anlässlich der Sicherheitskonferenz in München, die Friedenskonferenz der Partei am 19.3. und die Proteste anlässlich des Natogipfels am 5./6.6. in Polen sein.

In der   Diskussion wurde lebhaft die zukünftige Parteistrategie diskutiert und auch bemängelt, dass die Partei sich zu sehr auf parlamentarische Arbeit konzentriert und die außerparlamentarische Opposition zu kurz kommt. Außerdem wurde auf das Erscheinen des Weißbuches der Bundeswehr 2016 und die notwendige Konsequenz unsererseits hin gewiesen.

Es wurde der Arbeitsplan 2016 beschlossen.

Helga Lemme