Am 08. November 2016 stimmen die US-Bürger*innen zum 58. Mal über einen Präsidenten ab. Zeitgleich werden auch Sitze im Repräsentantenhaus und ein Drittel der Senatssitze gewählt. Dabei werden die Abgeordneten der Kammern direkte vom Volk gewählt, der Präsident*in indirekt über das Wahlmännergremium. Die Wahl gilt als gewonnen, wenn ein/e Kandidat*in die Mehrheit von 270 Wahlmännerstimmen erreicht. Das präsidentielle Wahlsystem der USA unterscheidet sich dabei wesentlich vom Wahlsystem in Deutschland. So findet in den USA eine innerparteiliche Vorwahl statt, bei der die beiden große Parteien, die Demokraten und die Republikaner, ihren Präsidentschaftskandidat*in nominieren. Das politische System in Deutschland baut dagegen auf dem Prinzip der parlamentarischen Demokratie auf. Das Volk wählt direkt seine jeweiligen Vertreter*innen in die Landesparlamente und in das Bundesparlament. Das auf Bundesebene gewählte Parlament wählt anschließend direkt den Regierungschef d.h. den Kanzler bzw. die Kanzlerin. Dagegen hat der/die Bundespräsident*in Deutschland lediglich eine repräsentative Rolle und ist ohne wesentliche politische Befugnisse ausgestattet. Die historischen Ausgangsbedingungen zur Einführung der Systeme sind dabei grundsätzlich verschieden. Gerade die mit der deutschen Geschichte verbundene Verantwortung führte zur Notwendigkeit der Einführung einer föderalen Struktur des demokratischen Parlamentarismus, und dem1949 eingeführtes Grundgesetz.

Schauspiel in zwei Akten

Mit den verschiedenen Systemen gehen natürlich auch verschiedene Wahlkampfstrategien einher, welche Vor- und Nachteile aufweisen. Die Polarisierung auf zwei Personen im US-Wahlkampf ist dabei für die Erreichung der Öffentlichkeit von enormem Vorteil. Zudem ist der Wahlkampf geprägt mit einer medialen Überflutung, welche den Wahlkampf über Staatsgrenzen hinweg einer enormen Bedeutung befördert. Aber auch die Fixierung auf den social media Bereich mit Facebook, Twitter und Co., welcher im Verhältnis zu den vorangegangenen Wahlkämpfen erheblich zugenommen hat, spielte diesmal eine hervorzuhebende Rolle im Prozess der Entscheidungsfindung. Aber bereits im innerparteilichen Vorwahlkampf der US-Präsidentschaftswahl konnten Nachteile dieses Systems wahrgenommen werden. Mit Bernie Sanders konnte ein parteiloser demokratischer Sozialist in Abgrenzung zu Hillary Clinton mit 13 Millionen Wähler*innenstimmen erhebliche Erfolge verbuchen, allerdings reichte es nicht um in die Stichwahl zu kommen. Die Polarisierung auf zwei Kandidat*innen führt dazu, dass jegliche politische Debatte einem Schauspiel gleicht. Ganz im Sinn von Lothar Biskys Veröffentlichung „The show must go on“ aus dem Jahr 1984, in dem er sich mit der Fernsehserie Dallas auseinandersetzte. Völlig einstudierte Mimik und Gestik, gepaart mit vorbereiteten Argumenten, die für jeden potenzielle/n Wähler*in verständlich sind. Die Zahl der politischen Berater*innen steigt in Zeiten der US-Wahlkampfphase ins unermessliche. Die Politiker*innen sind nicht mehr echt, sondern spielen eine Rolle.

Transformation von Inhalten

Das Programm ist vor diesem Hintergrund nur zweitrangig, sind es vor allem die persönlichen Eigenschaften des Kandidaten*in die entscheidend sind. Inhaltliche Debatten sind Scheindebatten. Aber das Problem der inhaltlichen Programmatik und vor allem deren Transformation zum Wähler gibt es auch in Deutschland. Nicht zuletzt zeigt es sich in den Erfolgen der AfD, dass das Anbieten vermeintlich  einfacher Lösungen als Strategie entsprechend wirkungsvoll ist, wohingegen Forderungen, die zum Beispiel mit erheblichen fiskalpolitischen Umstrukturierungen verbunden sind, schnell die Verständlichkeit überschreitet. Aber zu einer demokratischen Kultur gehört eben auch eine reflektierte und sachlich geführte Auseinandersetzung um die Inhalte verschiedener Parteien. Diese kann Prägnant auf den Punkt gebracht werden, indem die hoch politisierte Sprache in verständliche Sätze transformiert wird. Eine tiefgründige Analyse und Auseinandersetzung mit dem IST-Zustand ist dabei unabdingbar. Dabei ist die Frage des Spitzenkandidat*innen in allen Parteien von Relevanz, ist mit dieser eben auch die Transformation von Inhalten verbunden. Diese Spitzenposition sollte verbunden sein mit einer gewissen Aussage- und Strahlkraft. Gregor Gysi konnte und kann dies bis heute, nicht zuletzt, weil er oft rhetorisches Geschick mit inhaltlichen Pointen gepaart hat. Aus einer Studie zitieren kann jeder, aber das Ergebnis in eine bildliche Sprache umwandeln nur die Wenigsten. Aber sollen wir jetzt eine Zuspitzung des politischen Showeffekts anstreben? Das wird gar nicht möglich sein, auch wenn es versuche wie jüngst in Sachsen gibt, als die SPD einen eigenen Laufsteg für die Redner*innen auf dem Parteitag gebaut hat. Die politische Kultur ist eine andere. Das System hat Schwachstellen, z.B. in den Mindestquoren für Volksbegehren usw., aber das Modell des demokratischen Parlamentarismus sollte verteidigt werden.

Wahlkampf als gesellschaftlich verbindendes Element

Dennoch lässt sich nicht darüber hinwegsehen, dass der Wahlkampf in den USA ein gesellschaftliches verbindendes Element hat. Es finden sich so viele Wahlkämpfer*innen zusammen, dass wir in Deutschland vor Neid erblassen könnten. Menschen, vor allem aus dem Alltag, Menschen jeglichem sozialem Milieu, Menschen die sonst nicht wirklich viel mit Politik zu tun haben, klopfen an Haustüren um für ihren Kandidat*in zu werben. Fokussiert auf die eigene Partei und das dazugehörige Programm gehen in Deutschland neben den Kandidat*innen vor allem Mitglieder der verschiedenen Parteien auf Wahlkampftour. Einen Haustürwahlkampf, wie in den USA üblich, scheitert schon an einer anderen politischen Kultur. Diese war seit 1990 vor allem von den Parteien SPD und CDU geprägt. Die einstigen Volksparteien wechselten sich, so zumindest in der Wahrnehmung der Bevölkerung, mit unterschiedlichen Regierungskoalitionen ab oder regierten gemeinsam in einer großen Koalition. Das führt unweigerlich zur Frustration der Wählerschaft. Nun hat es die AfD vermocht einen erheblichen Anteil an Nichtwähler*innen zu mobilisieren, war allein schon der Frustration mit den etablierten Parteien verbunden werden kann. Jedoch kann das vor dem Hintergrund der ideologischen Intension der AfD nicht der alleinige Grund sein. Dennoch ist DIE LINKE als stärkste Oppositionskraft Teil des parlamentarischen Systems – und das ist auch gut so – aber sind wir eben in der Oppositionsrolle gefangen. Um aus dieser Oppositionsrolle herauszukommen in Form einer eigenen Mehrheit ist genauso utopisch wie einen Bernie Sanders als Gewinner der Präsidentschaftswahl in einem kapitalistischen Wahlsystem – wenn auch wünschenswert. In einem Mehrparteiensystem wie in Deutschland hingegen war es möglich, das sich eine linke Partei im politischen Parteiensystem unabdingbar machte. Mit den gegenwärtigen Umfragewerten von 11,5 % zeigt sich eine Notwendigkeit für die parlamentarische Debattenführung von links und gleichzeitig eine Kontinuität in der Wählerschaft trotz Stammwähler*innenverluste. In den USA haben es sozialistische Kräfte wie Bernie Sanders schwer. Ein kurzes Lebenszeichen im Vorwahlkampf konnte nicht zu einer landesweiten Bewegung führen, was letztendlich auch am Wahlsystem der USA liegt. Die Parteien nominieren ihren eigene/n Kandidat*in, gepaart mit Wahlkampfspenden in Millionenhöhe und guten Kontakten zu Lobbyisten, wird sich wahrscheinlich nie ein progressive/r Kandidat*in durchsetzen. Letztendlich hat Donald Trump gewonnen, ein rassistischer und sexistischer Populist. Die Zuschauer bestimmen letztendlich, ob es eine Komödie oder eine Tragödie wird. Der Verlust an politischer Kultur und politischer Verantwortung dieser Entscheidung ist spürbar.

Vor über zwei Jahren bin ich auf dem Fest der Linken in Berlin Mitglied vom FDS-Forum demokratischer Sozialismus geworden. Damit bin ich in kein Lager eingetreten, sondern habe meinen politischen Positionen Ausdruck verleihen wollen. Eine Gruppe politischer Menschen, die ein Ziel eint, die gesellschaftlichen Verhältnisse radikalreformerisch, heißt realpolitisch anzugehen und die damit verbundenen Positionen innerhalb unserer gemeinsamen Partei zu stärken. Dieses Ziel ist haltbar, im gegenwärtigen Klima allerdings zunächst nicht erreichbar. Während meiner Studienzeit habe ich verschiedene Klassiker gelesen, neben Durkheim, Parsons, Luhmann selbstverständlich auch Marx. Die Modernste ist an dieser Stelle die marx´sche Theorie, gerade um die Logik der heutigen Herrschaftsverhältnisse, sei es nun in Finanzmärkten, Geschlechterverhältnis oder Produktion theoretisch darstellen zu können. Die damit einhergehende linke Kritik wird als Bedrohung wahrgenommen und erlebt eine neue Marginalisierung durch die Eliten. Wir sind konfrontiert mit einer gesellschaftlichen Dynamik, welche es in dieser Form noch nie gegeben hat. Auch wenn sich einige hin und wieder historisch an die Weimarer Republik orientieren, leben wir in einer anderen Zeit. Diese ist geprägt von Abhängigkeiten. Die finden sich vielerorts, auch in unserer eigenen Partei. Dabei sind aber nicht nur die Abhängigkeiten finanzieller Art gemeint, sondern Abhängigkeiten, der auch unsere Partei unterliegt. An erster Stelle sind das die Wähler*innen. Werden wir nicht gewählt, sind wir nicht im Parlament vertreten und können somit nicht am demokratischen Parlamentarismus teilnehmen. Dieser demokratische Parlamentarismus wird aber gegenwärtig ebenso angefeindet, womit wir zunächst auch nur ein Teil des parlamentarischen Ablaufs sind. Die zweite Abhängigkeit, der wir als Partei unterliegen sind, unsere Inhalte. Ohne Inhalte kann keine Partei überleben, die FDP hat es gezeigt. Unsere Inhalte liegen klar im friedenspolitischen und im sozialen AUFBAU der Gesellschaft. An dieser Stelle möchte ich bewusst das Wort 'Aufbau' verwenden, denn sowohl die Sehnsucht nach Frieden als auch nach sozialer Gerechtigkeit eint uns in vielen Debatten und wurden uns nicht aufgesetzt, wie es in anderen Parteien üblich ist, sondern meine Generation wurde gar hineingeboren. Was uns dabei eint, ist der humanistische Grundgedanke – eine auf der Würde des Menschen orientierte, mit Achtung und Respekt versehene Politik. Nun haben wir innerparteiliche Diskussionen, die ich für notwendig halte. Aber eine klare Maxime sollte es im Umgang mit Genoss*innen geben, um eben glaubhaft auch unsere Positionen nach außen vertreten zu können - der gegenseitige Respekt und die gegenseitige Achtung des „Andersdenkenden“. Unsere politische Kultur ist davon weit entfernt. Das kritisiere ich und nehme es zum Anlass mich als Sprecherin des fds-Sachsen aufzustellen. Unsere politische Kultur muss gepflegt werden, ansonsten wird sie zur Unkultur und macht uns gleichzeitig politisches Handeln unmöglich. Zudem sollte uns von den anderen Parteien unterscheiden, dass unser politisches Handeln nie dem Selbstzweck dienen sollte. Auch sollte uns unterscheiden, dass politisches Handeln nie eine Einbahnstraße sein kann.

Wenn wir uns nun unser eigenes historisches Erbe betrachten und darunter zähle ich selbstverständlich auch die ehemalige SED, hat unsere Partei wie keine andere historische Reflexionsarbeit geleistet. War es doch ebendiese Partei, die an diesen Prämissen des politischen Handelns gescheitert ist. Damit muss sich nicht identifiziert werden, ich weiß manche können mit diesem historischen Erbe nichts anfangen, allerdings hat es unsere Partei in entschiedenster Weise geprägt - vor allem im Osten. Die Zeit und die gesellschaftliche Dynamik haben sich weitergedreht. Die Zeiten in denen sich Genoss*innen hinsichtlich ihrer Parteimitgliedschaft unwohl fühlen mussten, sind vorbei. Im Gegenteil gilt es gerade jetzt lauthals zu rufen – hier ist DIE  LINKE – die vereinte politische und gesellschaftliche LINKE. Das vermisse ich aber.

Im innerparteilichen Diskurs vergessen wir zu oft, dass die Massen die Demokratie prägen müssen, nicht aber die einzelne Partei und schon gar nicht der einzelne Politiker. Deren Aufgabe ist die Aufdeckung von Ursachen politischer und sozialer Missstände. Dass wir wie oben beschrieben Teil des demokratischen Parlamentarismus sind und auch als Teil, dessen wahrgenommen werden sollte uns nicht erschrecken. Wir haben zwei Möglichkeiten zu reagieren. Die erste Möglichkeit besteht darin, sich im außerparlamentarischen Diskurs zu beteiligen, Volksbegehren und Bürgerinitiativen zu repräsentieren und zu unterstützen. So sollten eigentlich wir für die fast 9 Millionen Menschen, die in Willkommensinitiativen gewirkt haben, als Partei Ansprechpartnerin sein. 

Die zweite Möglichkeit liegt im Parlamentarismus und besteht darin den Menschen aufzuzeigen, wie es anders funktionieren kann – dass geht allerdings nur mit anderen Mehrheiten. Sind diese Mehrheiten nicht gegeben, sollten wir zumindest eine Idee davon haben. Die Vermittlung dieser Idee geschieht an erster Stelle über Inhalte. Wie ich bereits beschrieben habe, hat sich das politische Profil unserer Partei vererbt, also werden wir immer die einzige Partei sein, die sich für die Arbeiter*innen einsetzt wie auch für Frauen, Student*innen, Kinder, Rentner, Flüchtlinge und alle anderen spezifischen Interessenlagen. Nun haben wir aber keine Mehrheit, also sollten wir über politische Debatten, die außerhalb der Partei mit den Menschen geführt werden, versuchen diese Idee zu transportieren. Diese lautet  – wir können auch anders. Selbstverständlich möchte ich an dieser Stelle keine Bündnisfragen erörtern – sollten wir aber intern übergreifend – unter der Maxime - eine mit Respekt und Achtung sachlich geführte Debatte, welche nicht an Personen orientiert ist. Schon Karl Liebknecht befasste sich in seiner Schrift über die „Wirkung politischer Niederlagen" (1918) mit der Beziehung von parlamentarischer Präsenz, Regierungsbeteiligung und außerparlamentarischer Bewegung und schlussfolgerte daraus eine Quadratur des Kreises. Eine Nichtfähigkeit der politischen Wirkungsmöglichkeit. Darüber können und sollten wir debattieren.

Gelingt es uns nicht, die eigene politische Kultur auf ein Mindestmaß an Vertrautheit und persönlicher Verständlichkeit zu orientieren, werden wir immer wieder selbst Wirkungen nach außen erzeugen, die sich kein Mitglied wünscht. Der Diskurs muss aber geführt werden.

Im Berichtszeitraum von Oktober 2014 bis Oktober 2016 konnte die Mitgliederzahl des fds Sachsen von 32 Genoss*innen auf nunmehr 52 Mitglieder (11.10.16) gesteigert werden, wovon 51 der Partei die LINKE angehören. Das Durchschnittsalter beträgt 43 Jahre. Der Frauenanteil beträgt 21 Prozent.

Bis zum 29.09.2016 erneuerten 19 Mitglieder des landesweiten Zusammenschlusses ihre Mitwirkungserklärung. Hierunter sind drei Neumitglieder, davon eine Sympathisantin.

Im fds Bund sind 94 Genoss*innen des Landesverbandes Sachsen organisiert. Leider ist es nicht gelungen, diejenige*n, die zwar im fds Bund organisiert sind, aber nicht im fds Sachsen, für eine Mitgliedschaft auch im landesweiten Zusammenschluss anzusprechen.

Die Delegierten zum Landesparteitag nahmen an allen Tagungen teil und brachten sich in die Antragsarbeit ein.

Wir waren als LwZ auf den Tagungen des LPT mit einem eigenen Stand und inhaltlichen Materialen vertreten.

Die Vertreterin im Landesrat nahm an den Beratungen teil.

Die für 2016 geplante Konferenz „Was LINKS kann“ wurde unter Berücksichtigung der vom Landesvorstand Sachsen durchgeführten Veranstaltung „Was zu tun ist“ und der Durchführung der fds Akademie 2016 in Leipzig zurückgestellt. Nicht realisiert werden konnte die angestrebte Gründung von Regionalgruppen des fds Sachsen.

Mit einem eigenen Facebook-Auftritt sind wir im Social-Media Bereich vertreten. Weiter verfügt das fds Sachsen über einen Internetauftritt über die Seite des Landesverbandes Sachsen.

Bezüglich der Finanzen gab es in den vergangenen zwei Jahren keine Beanstandungen seitens des Landesvorstandes. Die eingereichten Abrechnungen wurden stets positiv geprüft.

Im Berichtszeitraum wurden Spenden i. H. v. 40,00 Euro eingenommen.

Liebe Genoss*innen, liebe Freund*innen,

ein erlebnisreiches Jahr liegt hinter uns und es wird höchste Zeit, dass wir uns alle wieder treffen.
Wir laden euch zur diesjährigen Gesamtmitgliederversammlung ein.

Die Versammlung findet am 15.10. um 10.00 Uhr
im Wahlkreis-Kulturbüro von Franz Sodann, Mariannenstr. 101, 04315 Leipzig statt.

Vorläufige Tagesordnung:
•    Begrüßung
•    Aktuelles
•    Diskussion
•    Wahl: Landessprecher*innenrat
•    Wahl: Vertreter/in im Landesrat
•    Wahl: 2 Delegierte zum Landesparteitag (2017-2019)
•    Planungen 2017-2019, hier sind eure Ideen, Wünsche und Vorschläge gefragt

Solidarische Grüße

Landessprecher*innenrat des fds Sachsen

(aus: neues-deutschland.de) Die Diskussionen über Chancen und Grenzen linker Bündnispolitik gegen die zunehmende Rechtsentwicklung in Deutschland und Europa gehen weiter. Das linksreformerische Forum Demokratischer Sozialismus in der Linkspartei hat sich jetzt mit »einem vielleicht letzten, aber notwendigen Plädoyer« für Rot-Rot-Grün zu Wort gemeldet. Die Sprecher Luise Neuhaus-Wartenberg und Dominic Heilig plädieren in einem Papier für einen neuen, veränderten Dialog zwischen Linkspartei, SPD und Grünen im Hinblick auf die Bundestagswahlen 2017.Es sei »Zeit für einen Aussöhnungsprozess« zwischen den drei Parteien, heißt es in dem Beitrag. Rot-Rot-Grün müsse »neu gedacht werden, sich absetzen von dem bloßen Zusammenrechnen von Mehrheiten bei gleichzeitiger Verweigerung«. Zudem müssten »inhaltlich-programmatische Fundamente« geschaffen werden. Die Linken-Politiker bezeichneten die zwischen den Parteien häufig zu beobachtende »Vergabe von Schulnoten« als »abgelutscht« und Beleg dafür, dass sich die drei Parteien einer ernsthaften Auseinandersetzung »mit der eigenen Politik und den eigenen strategischen und programmatischen Zielen« verweigern.

Neuhaus-Wartenberg und Heilig forderten auch die Linkspartei zur Selbstveränderung auf. Die Partei müsse sich weiter öffnen und zugleich »die Machtfrage von links« drängender stellen. »Seit zehn Jahren nun sitzt die Linke in Opposition im deutschen Parlament. Es ist an der Zeit, eine nächste Stufe zu erklimmen«. Wer sich an rot-rot-grünen Bündnissen in den Ländern beteiligen und diese sogar anführen will, »sich auf Bundesebene aber« dem verweigere, verfolge einen doppelten Standard, so das Papier.

Das Papier der beiden fds-Bundessprecher*innen ist zuerst in der Tageszeitung „neues deutschland“ erschienen (hier). Wir möchten dieses aber auch an dieser Stelle dokumentieren und als download (pdf-Format) zur Verfügung stellen. Die Machtfrage von links stellen

Also träumen wir mit hellwacher Vernunft: Stell dir vor, es ist Sozialismus, und keiner geht weg!

INITIATIVE FÜR DEN DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS IN DER NEUEN PARTEI DIE LINKE

2007 beginnt ein neues Kapitel in der deutschen Politik, in der Geschichte der Linken in Deutschland: Unsere gemeinsame neue Linkspartei wird aus der Taufe gehoben.

Damit endet zugleich die siebzehnjährige erfolgreiche Geschichte der Partei des Demokratischen Sozialismus – nicht aber die Wirkungsgeschichte des Demokratischen Sozialismus. Für uns ist er programmatischer Natur und er geht weit darüber hinaus. Er umfasst die Aufarbeitung der Geschichte, unsere politische Kultur und den Prozess gesellschaftlicher Transformation. Er ist die Basis unserer politischen Strategie.
Wir halten die Existenz einer Partei des Demokratischen Sozialismus, die in einem Teil Deutschlands zur Volkspartei geworden ist, die seit anderthalb Jahrzehnten eine starke parlamentarische und außerparlamentarische Kraft ist, die in Kommunen und Ländern Oppositions- aber auch Regierungserfahrungen gesammelt hat und eine Alternative zum herrschenden kapitalistisch dominierten System nicht aus den Augen lässt, für eine große Errungenschaft.

Es kann keine erfolgreiche, gegenüber den Menschen im Land verantwortungsbewusst handelnde Linkspartei geben, die dieses Erbe nicht positiv aufnimmt.
Die deutsche Sozialdemokratie, die den Begriff des demokratischen Sozialismus in Auseinandersetzung mit den totalitären Zügen des entstehenden Realsozialismus und vor allem des aufkommenden Stalinismus geprägt, durchgesetzt und lange Zeit verteidigt hat, hat ihn mittlerweile faktisch aufgegeben und durch die Idee von der sozialen Demokratie ersetzt.

Auch wir kämpfen für eine soziale Demokratie – aber wir halten am demokratischen Sozialismus als Bewegung, als Ziel und als Wertesystem fest. Wir wollen die Transformation der bestehenden Gesellschaft – der Wettstreit um eine mehr oder weniger soziale Demokratie reicht uns nicht aus. Wenn die Einheit der deutschen Linken, der wir jetzt mit der Bildung der Linkspartei ein Stück näher kommen, dabei stehen bliebe, bliebe sie ebenso hinter den Anforderungen des wirklichen Lebens zurück.

Einige Mitglieder der neuen Partei, die zum Teil auch aus anderen Traditionen kommen, teilen diese Einschätzung nicht oder fürchten, sich dazu zu bekennen. Es war daher durchaus nicht selbstverständlich, den Demokratischen Sozialismus in den Gründungsdokumenten der neuen Partei zu verankern.
Deshalb wenden wir uns mit diesem Aufruf an die künftigen Mitglieder unserer neuen Partei „Die Linke“ in Ost und West, unabhängig davon ob sie jetzt Mitglied der PDS, der WASG, anderer Organisationen oder parteilos sind:

Wir treten dafür ein, dass der Demokratische Sozialismus in der neuen Linkspartei mehrheitsfähig wird.
Wir wollen unsere Parteifreundinnen und –freunde dafür gewinnen, wir wollen Sympathisantinnen und Sympathisanten, Wählerinnen und Wählern dadurch Vertrauen in die neue Partei geben und zugleich Menschen erreichen, die wir bislang nicht ansprechen konnten. Wir wissen, dass wir dafür an der Idee des demokratischen Sozialismus und vor allem an ihren praktisch-politischen Komponenten weiter und noch viel intensiver als bisher arbeiten müssen.
Das ist der erste Grund, warum wir gerade jetzt unsere Diskussionen intensivieren, uns enger vernetzen und stärker in das Licht der Öffentlichkeit rücken wollen.

In den Programmatischen Eckpunkten werden Probleme und Fragen zur Diskussion gestellt, auf die unsere neue Partei DIE LINKE noch Antworten finden muss. Auf die Frage, wie Linke in der Menschenrechtsfrage zum Verhältnis von sozialen und individuellen Bürgerrechten stehen, ist unsere Antwort klar und unverrückbar: Die feste Absicht, soziale Menschenrechte und individuelle Freiheitsrechte zusammen zu bringen und so eine zukünftige Gesellschaft sozialer Gerechtigkeit und individueller Freiheit zu ermöglichen, hat uns in der Partei des demokratischen Sozialismus zusammen geführt und uns den Weg zu einer neuen, größeren Linkspartei in Deutschland einschlagen lassen. Die Trennung von sozialen Menschenrechten einerseits und individuellen Bürgerrechten andererseits, die einseitige Betonung der einen oder der anderen Seite, die Vernachlässigung oder gar Preisgabe des Einen zugunsten des Anderen führt gerade nicht zu einer zukunftsfähigen, sozial gerechten Gesellschaft. Dies haben wir vor 1989 ebenso erlebt wie in den Jahren seither. Die großen sozialen Herausforderungen der heutigen Welt werden nur zu bewältigen sein, wenn dabei die Menschenrechte in ihrer Gänze geachtet und entfaltet werden. Dafür wollen wir mit der Linkspartei nicht allein den Staat erobern – wir wollen die Gesellschaft verändern.

Der Bruch mit dem Stalinismus und all seinen Spielarten steht nicht zur Disposition. Linkspartei zu sein, heißt für uns, nicht das Monopol auf die Wahrheit zu erheben. Wir sind keine Avantgardepartei, denn Demokratie ist für uns unverzichtbar und Pluralismus geht mit ihr untrennbar einher. Lebenselixier einer lebendigen Demokratie ist die Kritik – auch an den demokratischen Institutionen und ihren Akteuren.

Dies gilt zuallererst für Debatten in unseren eigenen Reihen, gerade als Lehre aus dem „demokratischen Zentralismus“ unserer Vorgängerpartei. Einmal errungene demokratische Standards dürfen nicht zur Disposition gestellt werden – auch hier gilt: Die Zukunft liegt vor, nicht hinter uns!

Demokratischer Sozialismus setzt sich dafür ein, emanzipatorische und solidarische Interessen der Gesellschaft gegenüber allen anderen durchzusetzen. Er entsteht in unserem Verständnis nicht in der Folge eines abstrakten Geschichtsplans, sondern geht von den gesellschaftlichen Realitäten, den wirklichen Bedürfnissen und Interessen der Menschen aus. So ist auch unsere politische Praxis in Ost und West mit den Alltagssorgen der Menschen vor Ort verbunden.

Um in einer offenen Gesellschaft und in einem offenen Geschichtsprozess erfolgreich für unsere Ziele arbeiten zu können, haben wir aufgrund unserer Erfahrungen in Gesellschaft und Politik und nach gründlichen Debatten als Orientierungsrahmen für unser Handeln ein „strategisches Dreieck“ bestimmt: Zwischen Protest, Gestaltungsanspruch und über die derzeitigen Verhältnisse hinaus weisenden demokratisch-sozialistischen Alternativen spannt sich demnach der politische Raum auf, in dem sich die Partei erfolgreich bewegen kann. Politisches Handeln einer demokratisch-sozialistischen, einer linken Partei muss eine produktive Balance zwischen diesen drei Elementen herstellen.

Einige Tausend demokratische Sozialistinnen und Sozialisten haben Mandate in parlamentarischen Vertretungen gewonnen oder nehmen politische Wahlämter ein. Wir haben gelernt politische Verantwortung zu übernehmen, gleichzeitig praktischen Widerstand zu leisten und Gestaltungsräume zu nutzen, ohne uns in den bestehenden gesellschaftlichen Verhältnissen einzurichten.
Dass über die Logik, die Schwierigkeiten und die Ziele eines solchen Prozesses eine realitätsnahe Debatte geführt werden kann, ist der zweite Anlass unserer Initiative.

Es ist normal, dass nicht jede, der in der Partei des Demokratischen Sozialismus errungenen Positionen Teil des Gründungskonsenses unserer neuen Partei „Die Linke“ sein kann. Ebenso normal ist es jedoch für diese hierfür zu streiten.

So wollen wir u.a., dass zur Behebung des Ungleichgewichts der Vertretung von Männern und Frauen in Positionen und Mandaten auch in unserer neuen Partei mindestens die Standards gelten, auf die sich die PDS verständigt hat und dass diese Teil des politischen Alltags werden. Wir setzen uns dafür ein, dass unsere neue Linkspartei die europäische Integration und die Erweiterung der Europäischen Union auf gleichberechtigter, solidarischer, ziviler und demokratischer Grundlage ebenso befürwortet, wie dies die PDS getan hat.

Wir wollen dafür kämpfen, dass unsere Ziele in Programmatik, Politikstil und Handeln unserer neuen Linkspartei mehrheitsfähig werden. Wir wollen Personen, die unsere Ideen repräsentieren, ein Podium und organisierte Unterstützung bieten, diese in den Gremien der Partei zur Geltung bringen und mit Erfolg in der Gesellschaft vertreten und verbreiten.

Wir streben eine vertrauensvolle, enge und offene Zusammenarbeit mit und in den demokratisch gewählten Führungsgremien unserer Partei an.

Wir sind offen für alles, was der neuen Partei nutzt – aber wir stehen allem kritisch und offensiv gegenüber, was den demokratischen Sozialismus reduzieren, in Sonntagsreden verbannen oder gar aus der Partei drängen soll.

Wir sind demokratische Sozialistinnen und Sozialisten – das heißt: Wir wollen die Gesellschaft verändern und dafür um stabile, dauerhafte Mehrheiten werben.

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