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Gesamtmitgliederversammlung der LAG am 15. September

Das nächste Treffen der LAG Betrieb & Gewerkschaft Sachsen findet am 15.9.2018 in Chemnitz statt.

Nähere Informationen und Anreise-Info gibt es in der Einladung.

Qualität in der stationären und ambulanten Pflege

Ein wichtiges Thema für die Landes-AG sind auch 2018 die Arbeitsbedingungen im Pflegebereich. Die AG Betrieb&Gewerkschaft beim Stadtverband DIE LINKE. Chemnitz hat ihre Positionen hierzu in nachstehendem Flyer zusammengefaßt. Der Parteivorstand der LINKEn beschloß am 5./6.5. ein Sofortprogramm gegen den Pflegenotstand.

Amazon - Christian Rother,Vertrauensmann Amazon Leipzig, am Stadtparteitag Leipzig

Christian Rother seine Rede zu den Delegierten des Stadtparteitags in Leipzig am 21. November 2015:

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

vielen Dank, dass sie mir die Möglichkeit geben hier und heute zu ihnen zu sprechen. Das Thema bzw. die Problematik die ich ihnen hier heute vorstellen möchte, behandelt meinen Arbeitgeber Amazon. Das Unternehmen steht wie kein zweites für globales Handeln und neoliberales Wirtschaften. Wie das im Alltag im Einzelnen aussieht und was für Früchte treibt, das meine Damen und Herren möchte ich ihnen heute kurz skizzieren.

Anhand von Amazon lässt sich beispielhaft alles ablesen, was man am Kapitalismus kritisieren könnte. Zu nennen wäre hier zuerst ein unglaubliches Streben nach Profit. Bei Amazon macht sich das dadurch bemerkbar, dass man zwar schon Weltmarktführer im Versandhandel ist, aber in immer neue Geschäftsfelder vorstößt. Man nutzt die schon vorhandene Marktmacht aus, um Konkurrenten aus dem Geschäft zu drängen.

Seit kurzem habe ich das Privileg für ihre Zeitschrift ‚Links!‘ zu schreiben. Vielen Dank dafür an Marianne, die das ermöglicht hat. Dort wurde bereits ein Artikel von mir veröffentlicht, in dem ich versuche zu zeigen, wie die vorherrschende Stellung Amazons sich auf andere Unternehmen auswirkt und somit den gesamten Arbeitsmarkt nachhaltig beeinflusst. So handeln Unternehmen wie Karstadt oder die DHL ganz nach dem Vorbild Amazons, wenn sie sich plötzlich, wie Karstadt, als Logistiker sehen oder wie DHL, die Tochtergesellschaften gründen, nur um ihren Angestellten ein niedrigeres Gehalt zahlen zu können.

Beide Unternehmen reagieren damit nur auf den Druck, den sie von einem der größten Unternehmen weltweit zu spüren bekommen.

Für mich ist es jedes Mal frustrierend zu lesen, wenn in einem Zeitungsartikel steht „Amazon habe 11.000 Angestellte“. Die Zahl mag ja stimmen, wenn man sich den gesamten Konzern anschaut, wenn es allerdings um Fragen wie einen Gesamtbetriebsrat oder Aufsichtsrat geht, dann verweist man darauf, dass sämtliche Versandzentren in Deutschland eigenständige Unternehmen sind.

 

 

Hier klafft eine riesige Lücke im Gesetz. Ich als Gewerkschafter weise jedes Mal darauf hin. Es ist aber an der Politik und am Gesetzgeber, diese Lücke zu schließen. Dadurch werden aktiv Arbeitnehmerrechte untergraben. Das ist in höchstem Maße undemokratisch und unmoralisch sowieso.

Diese Lücke erlaubt es Unternehmen wie Amazon aber nicht nur einen Gesamtbetriebsrat oder Aufsichtsrat zu verhindern, sondern auch an unterschiedlichen Standorten, unterschiedliche Löhne zu zahlen. So wird am Standort Leipzig am wenigsten Stundenlohn gezahlt, an anderen Standorten bekommen die Angestellten teilweise über einen Euro mehr die Stunde gezahlt. Das sehen natürlich die Mitarbeiter und viele fühlen sich dadurch ungerecht behandelt. Diese Unzufriedenheit entlädt sich dann logischerweise in Streiks.

Aber nicht nur der Stundenlohn ist unterschiedlich, sondern auch die Zuschläge die gezahlt werden. So gibt es in Bad Hersfeld ganzjährig einen kleinen Spätschichtzuschlag ab 20 Uhr. In Leipzig soll es den ab kommendem Jahr auch geben, aber nur für die Samstag Spätschicht. Dafür fallen die Zuschläge für das kommende Weihnachtsgeschäft 2016 weg. Auf Nachfrage eines Kollegen, warum an denn nicht das Jahr über regelmäßige Spätschichtzulagen zahlt meinte ein Manager, dass das Kontingent dafür erschöpft sei. Schaut man sich den Umsatz des dritten Quartals 2015 von 25 Milliarden Dollar und einem Reingewinn von 79 Millionen Dollar an, so ist dies nur schwer nachvollziehbar.

Bisher konnten wir mit unseren Streiks zwar Teilerfolge in der Lohnpolitik erzielen, sind aber noch weit von dem entfernt, was wir uns vorstellen. Woran liegt das? Das liegt zu einem großen Teil daran, dass sich längst nicht alle Angestellte am Streik beteiligen. Das heißt aber nicht, dass diejenigen, die während des Streiks arbeiten, zufrieden sind. Es ist vielmehr so, dass es wohl eine Vielzahl an Gründen gibt nicht zu streiken. Auch dabei spielt Amazon wieder eine nicht zu unterschätzende Rolle.

Amazon ist bekannt als Union-Buster, also ein Unternehmen, das verschiedene Strategien fährt, um Gewerkschaften zu zerschlagen. Nach Außen stellt sich das Unternehmen als Einheit dar und versucht das Bild zu vermitteln, das wir eine große Familie sind. In Wirklichkeit jedoch, werden die Mitarbeiter gegeneinander ausgespielt. Die Frühschicht gegen die Spätschicht, Wareneingang/Inbound gegen Warenausgang/Outbound.

Die einzelnen Bereiche sind noch weiter unterteilt, auch diese werden gegeneinander ausgespielt. Zum Schluss bleibt der einzelne Mitarbeiter, der gegen alle anderen steht.

Wie macht Amazon das? Da wird beispielsweise Konkurrenz aufgebaut zwischen den Schichten bzw. den Abteilungen. Es wird dann gesagt, diese Abteilung war schneller und besser als ihr. Das kann nicht sein!

In- und Outbound spielt man gern durch die unterschiedlichen Schichtpläne gegeneinander aus. So muss im Inbound nur ein Samstag pro Monat in der Frühschicht gearbeitet werden, wohingegen im Outbound mindestens zwei Samstage, einmal Frühschicht, einmal Spätschicht gearbeitet werden muss. Es gibt aber auch Schichtmodelle, bei denen jeder Samstag gearbeitet werden muss. Diese Ungleichheit wird zwar von den Angestellten wahrgenommen, aber auch ganz geschickt von Amazon gelenkt. Denn anstatt, dass viele Outbound-Mitarbeiter eine Verbesserung ihres Schichtmodells fordern, fordern sie, dass Inbound-Mitarbeiter mehr Samstage arbeiten gehen sollen.

Die Teilung der Angestellten funktioniert aber auch visuell. So sollen Mitarbeiter, welche neu ins Unternehmen gekommen sind eine neongrüne Warnweste tragen, ältere Mitarbeiter tragen orange, höhere Angestellte wie Manager tragen hingegen eine grün-blaue Warnweste. Für ältere Mitarbeiter gibt es weitere Unterscheidungsmerkmale. So werden verschiedenfarbige Schlüsselbänder getragen, die eine besondere Funktion angeben, wie z.B. Co-Worker bzw. Instructor. Das sind jetzt alles keine schlimmen Dinge, soll aber zeigen, wie Amazon auf die Psyche seiner Angestellten einwirkt.

Wenn Amazon auf der einen Seite die Belegschaft spaltet, braucht es auf einer anderen Ebene doch etwas womit sich die Beschäftigten als Einheit verstehen. Das funktioniert über die Sprache, das sogenannte „Amazonisch“. Das ist ein Wirrwarr aus Deutsch und Englisch und funktioniert bei ganz alltäglichen Sachen. Ein Produkt ist nämlich nicht ‚kaputt‘, es ist ‚damage‘, wir benutzen auch keine Kisten sondern ‚Totes‘. Es ist wahrlich schrecklich dem zuzuhören. Dieses Amazonisch beherrschen alle Mitarbeiter, die auch nur länger als einen Monat dabei sind, auch solche die sonst kein Wort englisch sprechen. Dadurch gibt man einigen Leuten ein höheres Selbstwertgefühl. Man gaukelt ihnen vor etwas zu beherrschen, in diesem Fall die englische Sprache, was aber gar nicht der Wahrheit entspricht.

Über dieses Prinzip Divide et imperare, also Teile und Herrsche, könnte ich noch endlos weiter referieren. Ich werde das auch in meinen nächsten Artikeln näher beleuchten.

Aber ich möchte jetzt noch weitere Probleme beleuchten, die die Amazon Beschäftigten betreffen. Da ist zum einen das Thema Pause. Pause soll ja vor Allem der Erholung dienen. Bei so einem körperlich anstrengenden Job, wie dem unserem ist es daher um so wichtiger eine erholsame Pause zu haben. Der Arbeitsvertrag sieht insgesamt 45 Minuten Pause täglich vor. Diese teilt sich auf in eine 20 minütige Pause und eine 25 minütige. Aber um in die dafür vorgesehenen Pausenräume so gelangen benötigen wir 5 Minuten für eine Strecke, um wieder pünktlich am Arbeitsplatz zu sein, wieder 5 Minuten. Das heißt, dass wir 20 Minuten von unserer eigentlichen Pause nicht zur Erholung haben, sondern unterwegs sind. Für jemanden wie mich, der den ganzen Tag im Lager läuft, stellt das keinen Unterschied zu meiner Tätigkeit dar. Von Erholung kann keine Rede sein.

In meiner Frühstückspause beispielsweise komme ich kaum dazu richtig zu essen. Ich esse nun gern zwei Brötchen und trinke einen Kaffee. Während ich aber das zweite Brötchen noch nicht einmal zu Ende gegessen habe, muss ich schon wieder aufstehen, um mich auf den Weg zu machen, um wieder pünktlich unten in der Halle zu sein. Gesund kann das wohl kaum sein.

Diese Pausenproblematik zieht sich nun schon über Jahre hin. Da verhandelt der Betriebsrat mit der Geschäftsleitung, sogar ein externer Vermittler der TU Dresden wurde beauftragt, sich dieser Problematik anzunehmen, bisher ohne Ergebnis.

Auch hieran sieht man wie ignorant die Geschäftsleitung den Problemen ihrer Angestellten gegenübersteht. Arbeiten an der Belastungsgrenze ‚Ja‘, Erholung ‚Nein‘. Man ist eben immer bestrebt noch mehr aus dem Einzelnen herauszuholen. So werden auch Mitarbeiter aufgefordert schon vor ihrem Schichtbeginn ihre Tätigkeit aufzunehmen. Sie sollen sich dann die Materialien besorgen, die sie für ihre Tätigkeit benötigen. In dieser Zeit werden sie aber nicht bezahlt.

 

Als mich mein zuständiger Manager dazu aufforderte, lehnte ich dies ab, mit der Begründung, dass ich schließlich nicht bezahlt würde und ich quasi noch Freizeit habe. Er entgegnete mir, dass dies hier aber zur Firmenkultur gehöre. Eine feine Firmenkultur ist das, arbeiten ohne bezahlt zu werden und ohne erholsame Pausen. Es reicht eben nicht, einfach nur auf Arbeit zu gehen um seinen Job zu machen. Bei Amazon musst du immer mehr bringen, du musst immer der beste sein. Ein angenehmes Arbeitsklima entsteht dadurch nicht und ein Miteinander der Belegschaft schon gar nicht.

Diese eben aufgeführten Punkte sind es, die ich meinte, als ich eingangs erwähnte, dass man Amazon als symbolhaftes Bild für den Kapitalismus nehmen kann. Da haben wir gnadenloses Konkurrenzdenken, das Verlangen aus Allem immer noch mehr herauszuholen, Verweigerung von Arbeitnehmerrechten, Union-Busting und das Ausnutzen und Aushebeln von Gesetzeslücken für den eigenen Vorteil.

Ein anderer sehr wichtiger Punkt sollte aber nicht unerwähnt bleiben, wenn es um unseren Arbeitskampf geht. Das ist die Rolle der Medien. Deren Berichterstattung ist etwas verwunderlich. Ich habe bisher drei Arten von Berichterstattung ausmachen können, wenn es um die Streiks bei Amazon geht. Da gibt es zum einen, nur die kurzen Randbemerkungen in der Zeitung „Amazon streikt“. Zum anderen gibt es Arbeitgebernahe Berichterstattung, die unsere Forderungen weitestgehend ausblenden und nur darstellen wie toll und innovativ Amazon ist. Die dritte Art der Berichterstattung bemüht sich um Neutralität, ist aber auch meistens nicht korrekt.

Ein Beispiel: In sehr vielen Zeitungsartikeln, egal ob Print- oder Onlinemedien, findet sich am Ende des Artikels ein Sitz wie „Verdi fordert eine Bezahlung nach dem Tarif des Einzel- und Versandhandels, Amazon hingegen sieht sich als Logistiker“. Das stimmt so nicht. Amazon sieht sich in Deutschland als Logistiker, weil hier die Löhne niedriger sind als im Einzel- und Versandhandel. In seinem Herkunftsland, den USA, ist Amazon nämlich dem Einzel- und Versandhandel zugeordnet. Auch in Italien  ist man Händler. Dort ist es eben umgekehrt, die liegen die Löhne der Logistiker über denen der Händler. Ich versuche immer wieder darauf hinzuweisen, auf unserem Blog, in Interviews oder bei Gesprächen mit Kollegen, dass diese Debatte ob Handel oder Logistik nicht zielführend ist. Dennoch liest man immer wieder solche Sätze.

Es gibt noch andere Dinge die als Fakten in den Meldungen zu finden sind, aber so nicht stimmen. Mir wurde von Kollegen erzählt, ich konnte es bisher nicht nachprüfen, dass in der BILD-Zeitung vom gestrigen Freitag ein Artikel über Amazon zu finden war, worin behauptet wurde, dass wir ein Brutto-Monatsgehalt von 2200 Euro hätten. Das stimmt nicht. Wir haben ein Gehalt von etwas über 1900 Euro. Also entweder ist das schlechte journalistische Arbeit oder die Schreiberlinge wurden falsch informiert. Dieser Artikel fand sich merkwürdigerweise am Folgetag des Medientages bei Amazon in der Zeitung.

Sie sehen also, die Probleme, mit denen wir zu kämpfen haben, sind vielfältiger Natur. Um hier korrigierend einwirken zu können bedarf es gewerkschaftlicher Arbeit, aber auch politisches Handeln. Ich als Gewerkschafter versuche meinen Teil dazu beizutragen und diese Probleme aktiv im Betrieb oder durch Streiks anzugehen. Auf der anderen Seite erwarte ich aber auch, dass uns durch die Politik geholfen wird. Das erwarte ich eben auch und vor allem von der Partei ‚Die Linke‘. Wir brauchen euch dabei, dass ihr die Probleme öffentlich angeht, auf die wir als Gewerkschafter keinen direkten Einfluss haben.

 

Vielen Dank

Bundesdelegierten Konferenz in Berlin 2015

neuen Bundessprecher*innenrat (von links):

 Florian Witte ( EVG, Berlin ), Gabriele Ungers ( Ver.di, Saarbrücken ), Änne Geltner ( IG BCE, Hamburg ), Cornelia Barth ( GEW, Bremen ), Jochen Dürr (Ver.di, Schwäbisch Hall), Marianne Küng-Vildebrand ( Ver.di, Leipzig ), Jan Richter (Ver.di, Berlin), Nico Limprecht (IG Metall, Hameln).

 

Die Bundesdelegiertenkonferenz ist vorbei und wir haben viele Eindrücke mit nach Sachsen genommen. Sehr interessant war das Eingangsreferat von Prof. Frank Deppe über die Rolle und Zukunft der Gewerkschaften. Seine Analyse hat Kersten Artus sehr gut zusammengefasst. 

 

 

Wahl des Bundessprecher*innenrates der AG Betrieb und Gewerkschaft

Marianne Küng-Vildebrand aus Leipzig ist mit 94,4 Prozent neu gewählt

 

Schwerpunkt der Bundesdelegiertenkonferenz der Arbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft am 31. Oktober bis 1. November 2015 in Berlin, waren die Neuwahlen des Bundessprecher*innenrates. Nachdem vor einem Jahr Sven Scheidemantel (Sachsen) seinen Rücktritt erklärt hatte, vor einem halben Jahr bereits Gerald Kemski (Hamburg), Ursula Weisser-Roelle (Braunschweig) und Gertrud Moll (Stuttgart) wegen ihres (bevorstehenden) Einstieges in die Rente ihren Rückzug angekündigten, und Sabine Wils (Hamburg) am Samstag überraschend den Rückzug ihrer Kandidatur bekannt gab, standen spannende Wahlgänge an.

Im Frauenwahlgang wurden bei vier Kandidatinnen in der Reihenfolge der Ergebnis gewählt : Marianne Küng-Vildebrand ( Ver.di, Leipzig ), Cornelia Barth ( GEW, Bremen ), Änne Geltner ( IG BCE, Hamburg ) und Gabriele Ungers ( Ver.di, Saarbrücken ).

Im gemischten Wahlgang wurden bei 7 Kandidaten / 1 Kandidatin in der Reihenfolge der Ergebnisse gewählt: Jochen Dürr (Ver.di, Schwäbisch Hall), Florian Witte (EVG, Berlin), Jan Richter (Ver.di, Berlin) und Nico Limprecht (IG Metall, Hameln).

Nach den Wahlen gab es sehr bewegende Verabschiedungen : Gerald Kemski war fast 25 Jahre der AG Betrieb & Gewerkschaft im Bundessprecher*innenrat  ... er hat die AG  immer vorangetrieben. Er reißt eine große Lücke,  hat aber seit vielen Jahren dafür gekämpft, das jetzt junge Genoss*innen in unser BAG aktiv sind!

Genauso bewegend verabschiedeten wir Sabine Wils, die über eine langen Zeitraum vor allem in ihrer Zeit als Mitglied des Europaparlamentes der BAG zuarbeitete und viele Anfragen zu gewerkschaftlichen Themen im Parlament mit uns vorantrieb.

Gertrud Moll aus Stuttgart (IG Metall) danken wir vor allem für ihre Mitarbeit im Netzwerk der Gewerkschafts-Linken, wo sie sehr zielstrebig unsere Themen / Positionen einbrachte.

Wir danken auch Ursula Weisser – Roelle aus Braunschweig (IG Metall) für ihre Impulse im Bundessprecher*innen und Benedikt Frank aus Köln (Ver.di), der nicht mehr gewählt wurde, für seine internationalen Impulse.

Nominiert als unseren Vertreter*innen zukünftig für den Bundesausschuss wurden mit größter Zustimmung Barbara Borchardt ( Mecklenburg-Vorpommern ) und Bernd Tenbensel (NRW) nominiert. Nils Boehlke (NRW) kandidierte nicht mehr, wir danken Nils für sein großes Engagement in unserem Sinne.

Letzte Wahlen gab es für die sechs Delegiertenmandate der AG b&g für die Bundesparteitag der nächsten beiden Jahre: Gewählt wurden Barbara Borchardt (Mecklenburg-Vorpommern), Katharina Kaupp ( Baden-Württemberg ), Diana Theil ( Sachsen-Anhalt), Nils Boehlke ( NRW ), Jochen Dürr (Baden-Württemberg) und Murat Günes ( Hamburg ). Ersatzdelegierte sind Änne Geltner (Hamburg), Kersten Artus ( Hamburg ) und Florian Witte ( Berlin).

 

So nicht! Menschen in prekären Arbeits- und Lebensverhältnissen nicht gegen Geflüchtete aufhetzen!

Foto: Dirk Vorderstraße / flickr.com / CC BY 2.0

Im öffentlichen Diskurs wird für viele Beschäftigte, Arbeitssuchende und in prekären Lebensverhältnissen lebende Menschen eine neue Gefahr an die Wand gemalt: die Verdrängung durch die in Deutschland ankommenden Geflüchteten. So wird Angst geschürt, der eigene Arbeitsplatz sei in Gefahr oder man würde eine neue Arbeitsstelle nicht erhalten, weil diese einem Geflüchteten vergeben werden könnte. Zunehmende Brisanz erhalten solche Vorbehalte durch die aktuellen Vorschläge, Geflüchtete aus der Tarifbindung zu nehmen oder vom Mindestlohn auszuschließen.

Dazu erklärt die Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft Sachsen und Mitglied des Landesvorstandes, Marianne Küng-Vildebrand:

"Wir stehen an der Seite der prekär lebenden Menschen, ganz egal welche Hautfarbe, Religion, Geschlecht oder Nationalität die Betroffenen haben. Armut diskriminiert. Armut entwürdigt. Armut schließt aus und Armut macht ohnmächtig.

Von Anfang war es Teil der Bemühungen von Bewegungen wie PEGIDA und LEGIDA, die hier in Bedrängnis geratenen Menschen gegen Geflüchtete, die in Todesangst ihre Heimat verlassen mussten, aufzuhetzen. Lautstarke Überlegungen, Geflüchtete vom Mindestlohn oder der Tarifbindung auszuschließen, sind hierbei Wasser auf die Mühlen derer, die die Schwächsten in der Gesellschaft gegeneinander ausspielen wollen. Solchen Überlegungen erteilen wir eine klare Absage!

Solidarität, Unterstützung und Hilfe stehen allen Menschen in Not zu, ob Harz-IV EmpfängerInnen, AufstockerInnen, LeiharbeiterInnen, befristet Beschäftigten oder Geflüchteten. Egal ob aus Deutschland oder aus einem anderen Land stammend. Geflüchtete, die in Arbeit kommen, müssen wie alle anderen Beschäftigten bezahlt und behandelt werden.

Asylsuchende dürfen nicht als billige Arbeitskräfte und Lohndrücker missbraucht werden und in Konkurrenz zu den hiesigen Beschäftigten gebracht werden. Das ist ungerecht, sowohl gegenüber den mittellosen Geflüchteten als auch gegenüber den deutschen Beschäftigten.

Der Mindestlohn ohne Ausnahmen und geltende Tarifverträge sollen für alle Arbeiterinnen und Arbeiter gleichermaßen gelten."

Die Kampagne der LINKEN Das muss drin sein!

Mit der Kampagne "Das muss drin sein." hat sich DIE LINKE viel vorgenommen: prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen sollen thematisiert und bekämpft werden.

 

Wir laden Alle ein, gemeinsam Druck zu machen für das, was in einem reichen Land selbstverständlich sein sollte:

  1. Befristung und Leiharbeit stoppen. Viele, vor allem junge Menschen hangeln sich von einem befristeten Job zum nächsten oder finden nur in Leiharbeit eine Beschäftigung. Wir wollen gute Arbeitsverhältnisse, mit denen alle ihre Zukunft planen können.
  2.  Existenzsichernde Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV. Es muss Schluss sein damit, dass Erwerbslose durch Sanktionen gegängelt und in schlechte Jobs gedrängt werden. Wir wollen eine soziale Mindestsicherung für Erwerbslose und ihre Familien.
  3. Arbeit umverteilen statt Dauerstress und Existenzangst. Viele Menschen arbeiten in unfreiwilliger Teilzeit oder Minijobs, während andere unter Überstunden und Dauerstress leiden. Wir wollen diese Arbeit umverteilen und mehr Zeit für Familie und Freizeit.
  4. Wohnung und Energie bezahlbar machen. Wir wollen die Verdrängung durch steigende Mieten, Sanierungskosten und Energiepreise stoppen. Eine bezahlbare Wohnung muss auch in den Großstädten drin sein.
  5. Mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit. Eine gute öffentliche Daseinsvorsorge für Kinder, Kranke und Pflegebedürftige hilft nicht nur den Betroffenen und ihren Familien, sondern auch den Beschäftigten im Kampf gegen Arbeitsüberlastung.

Wir meinen: Das muss drin sein - gerade in einem reichen Land wie unserem, in dem das oberste ein Prozent, die Superreichen, fast ein Drittel des gesamten Privatvermögens besitzt!

http://www.die-linke.de/kampagne/aktuell/

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Seminar „Der gesetzliche Mindestlohn“

Nach jahrelangem Druck der LINKEN und der Gewerkschaften wurde der gesetzliche Mindestlohn endlich eingeführt. Dass dies manchen Arbeitgeber mit seiner Gewinnmaximierungsabsicht nicht gefällt und er Schlupflöcher sucht, sehen sich Richter an den Sozial- und Arbeitsgerichten mit dieser Thematik konfrontiert.
Aus diesem Grund fand am 02. Juli in Dresden auf Einladung von „Arbeit und Leben e.V.“ eine Schulungsveranstaltung zum Thema statt. Aus dem Landkreis Görlitz nahmen Genossin Gabriele Eichner und Jens Thöricht, beides ehrenamtliche Richter und Gewerkschafter, daran teil. Mit Frau Dr. Marta Böning konnte eine ausgewiesene Expertin auf dem Gebiet für die Fachvorträge gewonnen werden. Sie informierte u.a. über die aktuellen gesetzlichen Regelungen des Mindestlohnes und den Ausnahmen. Ebenfalls wurde auf die Frage eingegangen, welche bisherigen Erfahrungen es gibt und welche Herausforderungen in der Praxis sich stellen.
Eine wissensvermittelnde interessante Veranstaltung, danke dafür.

Im Anschluss besuchten wir noch das 2. DGB Dachterassenfest, bei dem Dr. Eva-Maria Stange, unsere Kandidatin zur Oberbürgermeisterwahl in Dresden sich und ihre Visionen für die Stadt und der in ihr lebenden Menschen vorstellte. Eine tolle Frau mit großartigen Vorstellungen – wir würden Sie wählen, wenn wir in Dresden wohnen würden. Die Gelegenheit nutzend, konnten weitere interessante Gespräche mit anderen Gewerkschaftsmitgliedern geführt werden. Rundum ein interessanter Tag.

„Kurze Vollzeit“ das Arbeitszeitmodell der Zukunft?

Die Arbeitszeitverkürzung ist ein Thema, welches aktueller nicht sein könnte. Die Industrie 4.0 macht es möglich und notwendig, dass wir uns Gedanken um ein neues Zeitmodell machen. Ein Vorschlag und gleichzeitig zentrale Forderung von betrieb&gewerkschaft ist die Arbeitszeitverkürzung.
Das Ziel der Arbeitszeitverkürzung ist die Umverteilung der Arbeit bei gleichem Lohn. Mehr Menschen sollen beschäftigt werden, prekäre Beschäftigungen abgeschafft und mehr Freizeit und Erholung für die Arbeitnehmer geschaffen werden. Finanziell ist dies möglich. Ein positives Beispiel stammt aus Niedersachsen. Die Arbeitszeit der Lehrer wurde nicht weiter erhöht, sodass 700 neue Stellen geschaffen wurden. Gleichzeitig entstehen in der Gesellschaft und aus Regierungssicht Widerstände gegen diese Forderung und Verbesserung der Lebensqualität.
Vor allem Männer haben Angst in die Teilzeitfalle, von der überwiegend Frauen betroffen sind, zu rutschen. Damit hätten auch sie eine nicht auskömmliche Rente und eine bevorstehende Altersarmut. So arbeiten die Deutschen auch gern freiwillig etwas länger, um das Gehalt aufzustocken. Laut Bundesregierung haben wir seit langem wieder hohe Beschäftigungszahlen. Kein Grund also, an dem derzeitigen System etwas zu ändern? Missachten wird dabei, die gefälschte Statistik, bei der Langzeitarbeitslose und Minijobber nicht eingerechnet werden.
Derzeit erleben wir eine Arbeitszeitverdichtung, in der immer mehr und intensiver gearbeitet wird. Beispielsweise arbeitet in Thüringen schon jeder Vierte sonntags. Ein Handeln und Umdenken ist notwendig, damit die Verhältnisse nicht schlechter werden. Gewerkschaften und Arbeiterbewegungen müssen schnellstmöglich gemeinsam Statements und Ziele zur Arbeitszeitverkürzung festlegen und diese Stritt für Schritt umsetzen. Eine zentrale Frage wird dabei sein, ob die Arbeitszeitverkürzung individuell oder kollektiv erfolgt. Denn jede Branche, jedes Milieu und Alter haben differenzierte Bedürfnisse an ihren Alltag und Arbeitsprozesse. Ein Arbeitszeitmodell wurde von Arbeiterkammer aus Bremen entwickelt.

Eine geringere Arbeitszeit bringt nicht nur Vorteile, weil mehr Menschen arbeiten könnten, auch für jeden Menschen bleibt mehr freie Zeit für seine individuellen Bedürfnisse wie Ehrenamt, Familie oder Entspannung. Vielleicht besteht aber gerade darin der Hauptwiderstand in der Gesellschaft, da wir es nicht gelernt haben mit freier Zeit umzugehen? Arbeitszeit kann aber auch gesundheitlichen Problemen, welche sich u.a. durch Stress und Leistungsdruck ergeben, entgegenwirken, indem die Regenerationsphase durch mehr Freizeit und ihre individuelle Gestaltung  verbessert wird.

Über die Arbeitszeitverkürzung diskutierten wir bei dem Arbeitstreffen der Bundesarbeitsgemeinschaft betrieb&gewerkschaft, bei der Vertreterinnen und Vertreter der Länder eingeladen waren. Unser Beitrag als betrieb&gewerkschaft wird es sein, die Aufklärung über die Arbeitszeitverkürzung voran zu bringen und Wege zur systematischen Umsetzung mit zu entwickeln. Möglichkeiten dazu haben wir mit der Umsetzung der Kampagne: „Das muss drin sein“. Dafür ist ein regelmäßiger Austausch über die aktuellen Entwicklungen und gegebenenfalls Anpassungen an das entwickelte Modell notwendig. Wir wissen, dass die Arbeiterkämpfe und zentrale Forderungen, wie der Mindestlohn langjährige Prozesse sind. Doch wir werden nicht müde! Ein konkretes Beispiel für die Aufklärung könnte die Einführung des Equal Time Day sein.

Der Kampf um Arbeitszeitverkürzung - Notwendigkeit und Möglichkeit der Mobilisierung

 

Referat und Diskussion

 

Wann:             Montag, 8. Juni 2015, 18:00 Uhr

Wo:                 Braustraße 15 (Dachgeschoss)

                        04107 Leipzig

Referenten:

Stephan Krull, Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen

Bernd Kruppa, 1. Bevollmächtigter der IG-Metall Leipzig

 

Moderation:

Jens Herrmann-Kambach, freigestellter Betriebsrat, Gemeinschaftsbetriebsrat LVB, ver.di       

                       

In Leipzig arbeiten 38.088 Menschen ausschließlich in Minijobs. Hinzu kommen 11.354 Personen die nebenberuflich einem Minijobs nachgehen, weil ansonsten das Einkommen nicht zum Leben reicht. Diese Beschäftigen wünschen sich in erster Linie ein Einkommen, das den Lebensunterhalt deckt.

 

174.562 Personen arbeiten in Vollzeit mit einer stetig zunehmenden Arbeitsverdichtung. Daraus folgt ein erhöhtes Krankheitsrisiko der Beschäftigten aus psychischen und physischen Gründen. Arbeitszeitverkürzung ist wichtig für die Gesundheit der Beschäftigten.

 

Laut Statistik der Arbeitsagentur sind im April 2015 über 5 Millionen Menschen arbeitslos oder müssen ihr Gehalt durch Sozialleistungen aufstocken lassen. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt sieht auf der einen Seite so aus, dass diejenigen die Arbeit haben sich völlig erschöpfen und auf der anderen Seite Menschen immer länger arbeitslos bleiben und die Chance auf Arbeit abnimmt.

 

Die Linke meint: Im Leben von Männern und Frauen muss gleichermaßen und gleichberechtigt viel Zeit sein für erstens Erwerbsarbeit, zweitens Familienarbeit, drittens politische Einmischung und gesellschaftliches Engagement und viertens Weiterbildung und Muße. Sie fordert eine 35-Stundenwoche. Kürzere Arbeitszeiten sind wichtig, um Beruf und Familie zu vereinbaren.

 

Die Diskussion soll u.a. klären:

·      Welche Auswirkung hat die Arbeitszeitverkürzung auf die Gehälter?

·      Welche Auswirkungen haben Modelle der Arbeitszeitverkürzung auf die Anzahl der Arbeitsplätze?

·        Wie und von wem soll/kann die Arbeitszeitverkürzung finanziert werden?

·      Was tut die IG-Metall um die von ihren Mitgliedern gewünschte Arbeitszeitverkürzung umzusetzen?

 

   

 

Mindestlohn - Neue Chance oder Ende für Unternehmen, insbesondere dem Taxigewerbe, im Landkreis Görlitz?
vlnr.: Hr.Schwarzbach (IHK), Hr. Gritzner (Taxi-Innung), MdB Zimmermann, Jens Thöricht

Unter dieser Überschrift hatte die DIE LINKE im Bundestag, Landesgruppe Sachsen zu einem Austausch am 30. März 2015 in Zittau eingeladen.
Als fachkundige Experten auf dem Gebiet konnten Herr Matthias Schwarzbach von der IHK Dresden, Herr Andreas Gritzner, Vorsitzender der Taxi-Innung Görlitz e.V. und die Arbeitsmarktexpertin der Linksfraktion im Bundestag (MdB) Sabine Zimmermann von dem Moderator des Abends Jens Thöricht begrüßt werden.

Über 100 Minuten wurden intensiv die Vor- und Nachteile des Mindestlohngesetzes sowie die konkreten Auswirkungen auf die Unternehmer aber auch die Arbeitnehmer diskutiert.

Im Publikum herrschte die Meinung vor, dass die Einführung des Mindestlohnes längst überfällig gewesen ist. MdB Sabine Zimmermann informierte, dass die beschlossenen 8,50 Euro nur ein erster Schritt sein kann, der die Niedriglohnschwelle liegt bei 10,36 Euro. Das heißt, ein Verdienst von 10,36 Euro ist derzeit notwendig, um später nicht in Altersarmut zu fallen. In der Diskussion wurde durch Herrn Schwarzbach und Herr Gritzner die Art der Einführung kritisiert. So gab es zwar einen Gesetzestext, jedoch keine Durchführungsbestimmungen. Man erwarte von der Politik eine klare Aussage, dies gab es lange Zeit nicht. Auch sei die Einführung überstürzt gewesen.
„Wann sollte denn der Mindestlohn eingeführt werden, wenn nicht jetzt? Jetzt hat Deutschland im europäischen Vergleich niedrige Löhne, jetzt ist die Wirtschaft in einem Konjunkturhoch.“, fragte MdB Zimmermann.

Herr Schwarzbach entgegnete, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen nicht durch einen Mindestlohn gefährdet werden dürfe. Er erwarte von der Politik, dass diese sich schnellstmöglich mit der Frage der Entbürokratisierung des Mindestlohngesetzes und der damit im Zusammenhang stehenden Gesetze und Verordnungen befasst und Lösungen findet.

Herr Gritzner von der Taxi-Innung Görlitz informierte, welche Auswirkungen die Einführung des Mindestlohnes im Taxigewerbe hat. Flexible Arbeitszeiten wurden vereinbart, um Standzeiten der Taxifahrer zu reduzieren. Auch wurde unter anderem kritisiert, dass Krankenkasse nach der Einführung des Mindestlohnes die Fahrten der Patienten nicht besser bezahlen.

Welche ganz konkreten Auswirkungen die Einführung des Mindestlohnes hat, ob dadurch Arbeitsplätze abgebaut werden, dieses Fazit kann nach nur drei Monaten noch nicht gezogen werden. Dies wird sicherlich gegen Ende des Jahres 2015 Thema einer weiteren Veranstaltung sein, so der Moderator des Abends Jens Thöricht.

Equal Pay Day: Endlich für Entgeltgleichheit sorgen!

Heute ist der Tag, an dem symbolisch der geschlechtsspezifischen Entgeltunterschied markiert wird. Angenommen Frauen und Männer bekommen den gleichen Stundenlohn, dann hätten Frauen bis zum heutigen Tag, dem 20. März, umsonst gearbeitet, während Männer schon seit dem 01. Januar für ihre Arbeit bezahlt werden.

Hierzu erklärt Christopher Colditz, Landessprecher der Landesarbeitsgemeinschaft betrieb&gewerkschaft:

"Immer dann, wenn ein Mann einen Euro verdient, hat eine Frau gerade mal 78 Cent verdient. In Deutschland gibt es seit 15 Jahren eine Entgeltungleichheit, zwischen Männern und Frauen, von über 20 Prozent. Das ist ein Armutszeugnis für Deutschland! Auch das 31% der Frauen für Niedriglöhne arbeiten und über 700.000 Frauen zusätzliches Geld vom Amt beziehen müssen.

Dies wirkt sich nicht nur auf das Gehalt der Frauen, sondern später auch auf die Rente aus, so dass am Ende eines Arbeitslebens Frauen niedrigere Renten als Männer erhalten und als Rentnerinnen oft entsprechend ärmer sind.

Damit gehört das wirtschaftlich starke Deutschland derzeit zu den Schlusslichtern Europas in Sachen Entgeltgleichheit. Das ist ein Armutszeugnis für dieses Land und eine Ungerechtigkeit mit der endlich Schluss sein muss! 

Es reicht nicht mehr Jahr für Jahr zu analysieren, es muss endlich gehandelt werden. Der Ansatz von Bundesministerin Schwesig zur Transparenz ist wichtig, es reicht aber nicht nur auf ein gesetzliches Auskunftsrecht zu setzen. Arbeit muss nach geschlechtsneutralen Kriterien bewertet werden, es muss ein eigenständiges Verbandsklagerecht her, so dass Frauen im Kampf um gerechtere Bezahlung nicht alleine da stehen. Des Weiteren muss der Grundsatz der gleichen Bezahlung bei gleicher und gleichwertiger Arbeit im allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz verankert werden.

Die ungleiche Bezahlung von Frauen ist kein individuelles, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem!"

Tarif-Verhandlungen bei der Krankenhausservicegesellschaft Löbau-Zittau mbH

Am 19. März gehen die Tarifverhandlungen in die dritte Runde. Am Vortag haben rund 100 Beschäftigte aus Ebersbach, Glossen und Zittau ihre berechtigten Forderungen mit einer Demonstration noch einmal Nachdruck verliehen. Ver.di streitet für mehr Geld, mehr Urlaub und Krankengeldzuschuss.
Zu Beginn der Demonstration wurde bei einem „Catwalk“ das schönste Transparent gekürt. Anschließend wurde direkt vor dem Verwaltungsgebäude klar die Botschaft ausgesprochen „Roll. Roll, Roll – das Maß ist voll“. Die Forderung nach einem Tarifvertrag, der eine ordentliche Entlohnung sicherstellt, ist berechtigt.
Mitglieder der AG betrieb&gewerkschaft der LINKEN. Sachsen solidarisierten sich vor Ort mit den Kolleginnen und Kollegen und werden das zukünftige Geschehen weiterhin begleiten.

Service in der Krankenhaus Löbau-Zittau mbH ist MehrWert!

Die Arbeitsgemeinschaft betrieb&gewerkschaft der LINKEN. Sachsen unterstützt die Forderungen der Beschäftigten in der Krankenhausservicegesellschaft Löbau-Zittau mbH (KSG).

Diese demonstrieren in Zittau unter dem Motto „Zurück in die Zukunft“ am 18. März 2015, dem Tag vor den weiteren Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft ver.di und der KSG. „Dass die wichtige und anstrengende Arbeit der Beschäftigten nicht unter Wert entlohnt wird, sollte in unserer Gesellschaft selbstverständlich sein. Dazu ist es notwendig, dass die Belegschaft gemeinsam und in ver.di organisiert, darum streiten“, so Jenny Mittrach, Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft betrieb&gewerkschaft Sachsen.

Eine bessere Bezahlung, mehr Urlaubstage und einen Zuschuss zum Krankengeld sind berechtigte Forderungen der rund 160 Beschäftigten.

Egal wer die Regierung stellt, sie erfüllt den Auftrag des Großkapitals

Ein Regierungswechsel ändert die Verpackung, aber nicht den Inhalt  - ein Beispiel dafür ist die Deutsche Bahn!

Das Eisenbahnneuordnungsgesetz von 1993 schrieb unter dem Deckmantel den Bundeshaushalt nachhaltig zu entlasten, die Neuorganisation als „Wirtschaftsunternehmen in privatrechtlicher Form“ fest. Unter dem Deckmantel „mit freier Konkurrenz mehr Verkehr auf die Schiene“ wurden Unternehmen gefördert, deren einziger Preisvorteil die geringen Löhne ihrer Beschäftigten waren und sind. Die ODEG war dafür das erste Beispiel: – ehemals langjährig bei der Deutschen Bahn (DB) Beschäftigte wurden als Neueinsteiger mit erheblichen Lohneinbußen weiterbeschäftigt – auf den gleichen Strecken, mit gleicher Technik, mit gleichen Aufgaben.
In einem Positionspapier der DB vom November 2013  „Bausteine und Bilanz der Bahnreform“ heißt es zwar „die bisherige finanzielle Verantwortung für die Daseinsvorsorge – insbesondere für den Erhalt und die Modernisierung der Schieneninfrastruktur und ein Basisangebot an persönlicher Mobilität verbleibt beim Staat“, zugleich heißt es aber auch „das deutsche Schienennetz wurde für den Wettbewerb geöffnet und die für den Zugang zur Infrastruktur (Fahrwege, Bahnhöfe und Energie) wichtigen Faktoren (im Wesentlichen Trassenvergabe und –preise) effektiv reguliert.
Das DB - Management verweist mit Stolz auf ein 2012 gegenüber von 1993 höheres operatives Ergebnis von 5,7 Mrd. €   vor Zinsen und Steuern. Das zeigt dass das, wovor 1993 gewarnt wurde, eingetreten ist: Unrentable Unternehmensteile wurden der „freien Konkurrenz“ überlassen. Gewinne werden über die Trassenvergabe und das Fernnetz erwirtschaftet. Der Nahverkehr wird „geplant“ anderen – als rentablere Unternehmen bezeichnet – überlassen.
194000 Beschäftigte hat die DB in Deutschland, bei einer Gesamtzahl von rund 300000 Mitarbeitern weltweit. 11000 Neueinstellungen und Übernahme von 2200 Auszubildenden 2012 hat sie in ihrer Bilanz der Bahnreform als Erfolg genannt – die Zahl der aus dem Berufsleben Ausgeschiedenen (bei einem durchschnittlich 50-jährigen Arbeitsleben sind das 3880 Menschen; wer aber schafft diese Zeit? Der Durchschnitt wird wohl eher bei 35 bis 40 Jahren liegen, was dann schon mehr als 5000 wären) sowie die Zahl der Übernahmen durch „Mitwettbewerber“ sind nicht genannt. Die Einkommen konnten so auf „Umwegen“ drastisch gesenkt werden.
Nach den „positiven“ Erfahrungen u.a. mit der ODEG folgt jetzt ein weiterer Schritt. Das rentablere Unternehmen „Vogtlandbahn“ (Hauptgesellschafter italienische Staatsbahn) übernimmt die verbliebenen Strecken des Regionalverkehrs der DB in der Oberlausitz.
Wieder besteht „Bedarf“ an berufserfahrenen und serviceorientierten Mitarbeitern. Die bisher bei der DB beschäftigten haben die „Chance des Neuanfangs“. Die ODEG hat`s vorgemacht.
Und die Verkehrsgewerkschaften? Auch hier steht man sich als Konkurrenten gegenüber, jede kämpft für seine Klientel, von gemeinsamem Handeln keine Spur!
Soll es dazu keine Alternative geben? Spätestens zur Europawahl wird man uns damit konfrontieren!

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Teil 2

Alternativlos?
In einer Sammlung von Texten Sarah Wagenknechts kann man im Kapitel „Sozialismus statt Barbarei“ folgendes lesen:
„Wann immer ein neuer Markt entsteht oder ein vormals staatlich regulierter geöffnet wird, erleben wir den gleichen Zyklus. Ist das nötige Kapitalminimum nicht zu hoch und gilt der Markt als wachstumsträchtig, grassiert zunächst Gründerfieber. Neue Unternehmen drängen sich ans Licht wie Pilze nach einem warmen Herbstregen, großzügig mit Geld versorgt durch Börse und Banken, die an den Emissionen kräftig mitverdienen. Bald fallen die Preise und übrig bleiben wenige Giganten.
Beispiele dafür gibt es viele – egal ob Telekommunikationsmarkt oder Lebensmittelmarkt.
Anders in den Bereichen Bahn, Post und Energie. Hier entfiel der Umweg über die Gründerphase in vielen Ländern ganz, weil das dazu nötige Kapital zu hoch und der Kostenvorteil der bereits marktmächtigen Konzerne viel zu ausgeprägt war, um Neueinsteiger in ausreichender Zahl zu motivieren.
Dass Privatisierungen kommunale oder staatliche Monopole direkt durch private ersetzen, ist auch dann die wahrscheinliche Variante, wenn Branchenriesen im Ausland bereits existieren und nur auf eine Chance zum Einstieg warten. Egal wie  - die Folge sind höhere Preise, geringerer Absatz, damit geringere Produktion und Beschäftigung in Sparten, die sich für den Konzern nicht mehr lohnen.
Sind Naturgüter billig und die Arbeitskraft wehrlos, verschleißen sie beide bis zum Exzess, denn ihr Ziel ist nicht Befriedigung des Bedarfs, sondern optimale Versilberung der zahlungsfähigen Nachfrage.
Genau das tut die privatisierte Bahn, wenn sie sich auf die profitable ICE-Langstrecke für Geschäftsreisende konzentriert und Kurzstreckenpendler geradezu ins Auto zwingt!
Weiter schreibt Sie: Über die Fragen der konkreten Betriebsführung ist mit der Eigentumsfrage nicht entschieden. Öffentliche und Staatsunternehmen können nach den gleichen Prinzipien wirtschaften wie private. Wo sie es tun, stehen sie in Effizienz und Rentabilität ihren privaten Konkurrenten meist nicht nach. Sie können zwar nach betriebswirtschaftlichen Rentabilitätskriterien handeln, aber nicht um jeden Preis! Sie können andere, zusätzliche Ziele formulieren (soziale wie auch naturschonende). Preise können gestaltet werden, auch ohne Modernisierung des Kapitalstocks und Forschung und Entwicklung zu vernachlässigen. Auf sogenannte „Effizienzgewinne“ auf der Basis verschärfter Ausbeutung können (müssen!) sie verzichten.
Die Gewinne fließen so in den öffentlichen Bereich zurück.
Aber das kommt nicht im Selbstlauf, das bedeutet täglichen Einsatz! In den Parlamenten wie, stärker noch, außerparlamentarisch.  Umsetzen können das nur Millionen derjenigen, die sich heute noch weitgehend widerstandslos zu Rädchen in einem Getriebe erniedrigen lassen, das zu ihren Schaden läuft und  viele von ihnen irgendwann ins soziale Abseits schleudert. Ohne sie geht nichts! Nichts ginge mehr wenn diese Menschen sich querstellten!“
Dazu brauchen wir eine breite übergreifende Basisbewegung! Jeder kann seinen Beitrag leisten, nicht nur mittels Wahlzettel!

Und auch der Parteivorsitzende der LINKEN, Bernd Rixinger, betont in der Jungen Welt vom 07.01.14 in seinem Beitrag „Gespenst von Links“:  „…die Linke muss Auseinandersetzungen anzetteln, muss in soziale Bewegungen, Gewerkschaften, Kommunen, in alltäglichen Auseinandersetzungen präsent sein, sich und andere organisieren. …. Wer schon einmal erfolgreich gestreikt hat, weiß, wie schnell sich ein „Sachzwang“ als veränderbar erweisen kann. Auch mit Blick auf Europa muss die LINKE die Gegenkräfte von unten aufbauen, indem die Bewegungen, …, ihre Arbeit koordinieren. Die Parteien können Träger von europaweiten Kampagnen werden, deren Ziel es ist, gegen Positionen anzukämpfen, die in der Feindschaft der Nationen und Völker den maßgeblichen Widerspruch sehen, und die deutlich machen, dass dieser zwischen oben und oben besteht.“

Wir leben in einem Dreiländereck mit krassen Unterschieden der „Sozialstandards“. Diese sind als Erpressungspotential  der „Arbeitnehmer“ bestens geeignet: Nicht wenige der bisher bei der DB Beschäftigten haben sich erpressen lassen und sich bei der Vogtlandbahn beworben.
Sollte das nicht für die LINKE im Dreiländereck Anlass sein stärkere Kontakte zu Linken jenseits der Grenzen zu suchen? Sagen wir allen Danke, die sich dafür einsetzen!

Ohrfeige für Angestellte und Beamte des Freistaats Sachsen

Während rund 15.000 Angestellte des Freistaates Sachsen am Mittwoch in den Arbeitskampf traten, um für eine verbesserte Bezahlung und insbesondere für den Erhalt ihrer betrieblichen Altersversorgung zu kämpfen, meldete die Koalition aus SPD und CDU, sich bei der Neuregelung der Diäten geeinigt zu haben.

Hierzu erklärt Christopher Colditz, Landessprecher der LAG betrieb&gewerkschaft Sachsen:

„Zwar will man auf eine einmalige Anhebung der Grundentschädigung für die Parlamentarier verzichten, jedoch am CDU/FDP-Modell aus der vorherigen Legislaturperiode, der automatischen Diätenanpassung, festhalten. Das 2010 eingeführte Modell hat die Grunddiäten für die Abgeordneten auf aktuell 5 212 Euro im Monat anwachsen lassen und ist somit eine Diätenerhöhung durch die “Hintertür”, von der man sich nicht lösen möchte.

Des Weiteren soll die steuerfreie Aufwandsentschädigung um 1000 Euro angehoben werden und das Renteneintrittsalter auf 60 abgesenkt werden. Sich gegenseitig die Taschen auf diesem Wege zu füllen ist für die Beschäftigten und Beamten des Freistaates Sachsen eine Ohrfeige! Von den Arbeitgebervertretern ist zu den Forderungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stets zu hören, sie seien “maßlos überzogen” oder “die Gewerkschaften müssen auf den Boden der Tatsachen zurückkommen”. Noch dazu will die Tarifgemeinschaft der Länder, in dem auch Sachsen organisiert ist, die Beschäftigten erpressen. Sie fordern ein Hinnehmen von Einschnitten bei der betrieblichen Altersversorgung um bis zu 20 Prozent, noch bevor sie über andere Themen verhandeln wollen.

Während die Beamten im Freistaat seit 1991 einen Reallohnverlust von gut 25 Prozent hinnehmen müssen und ihnen unter anderem das Weihnachtsgeld ersatzlos gestrichen wurde, füllen sich nun die Abgeordneten von CDU und SPD gegenseitig die Taschen. Wer so unsensibel gegenüber den Beschäftigten des Freistaates agiert, zeigt was er von ihnen hält.”

Frauen machen zum Frauentag Druck - Sie fordern Kinder und Arbeitsplatz jetzt!

Alleinerziehende machen einen wesentlichen Bestandteil der Familien in Deutschland aus, 20 Prozent der 8,1 Millionen Familien mit minderjährigen Kindern sind alleinerziehende Mütter oder Väter.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stellt für die Meisten eine beträchtliche Belastung dar. Sie sind mit deutlich höheren Anforderungen an die Organisation des Alltags, der Haushaltsführung, Kindererziehung und Sicherung des finanziellen Einkommens konfrontiert.

Alleinerziehende sind mit Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt konfrontiert, Arbeitgeber zögern mit deren Einstellung, weil sie befürchten, dass wegen der Kinderbetreuung zu viele Ausfalltag auflaufen könnten. Nur zweit Drittel der Eltern mit Kindern unter 18 Jahren findet eine Arbeit, davon sind wiederum lediglich 42 Prozent in Vollzeit beschäftigt.

Um die Erwerbstätigkeit zu erhöhen sind die Eltern auf Kindergartenplätze für ihre Kinder und auf eine familienfreundliche Arbeitswelt angewiesen.

In nur knapp jedem dritten Betrieb gibt es spezifische Maßnahmen „zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie und zur Förderung der Chancengleichheit“.

Rund 39 Prozent aller Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern sind derzeit auf staatliche Grundsicherungsleistungen (SGB II) angewiesen. Das sind 625.000 Bedarfsgemeinschaften von Alleinerziehenden. Sie und ihre Familien tragen ein besonderes Armutsrisiko.

In neun von zehn Fällen ist der alleinerziehende Elternteil die Mutter.

Frauen sind mehrfach belastet. Sie müssen nicht nur den Unterhalt für ihre Kinder beim getrennten lebenden Partner einfordern, sondern sind auch strukturell Benachteiligt, wie eine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE. belegt (BT-Drs.18/525). Trotz Rechtsanspruchs kriegen sie oft keinen Kitaplatz.

Den Frauen fehlen Ausgestaltungen des geplanten Anspruches auf Teilzeitarbeit, der ein Rückkehrrecht auf Vollzeit schafft.

Das sind die Fakten:

Der Zuwachs der Beschäftigung bei Frauen in den letzen Jahren beruht vor allem auf mehr Teilzeitarbeit, oft auch Minijobs. Seit 2003 stieg die Zahl der geringfügig entlohnten weiblichen Beschäftigten um 1 Million auf 4,6 Millionen.
Die Quote der in Teilzeit beschäftigten Frauen liegt bei 52 Prozent, die der Männer bei 17,9 Prozent.
Jede dritte Frau ist einem atypischen Beschäftigungsverhältnis tätig, wozu sowohl die befristete Beschäftigung, kleine Teilzeit- und Minijobs als auch Leiharbeit zählt. In absoluten Zahlen sind das 5,5 Millionen Frauen.
Der Verdienstunterschied zwischen Männern und Frauen hat sich verfestigt und liegt seit  Jahren bundesweit bei 22 Prozent.
Frauen stellen mit 55 Prozent die Mehrheit der Hartz IV-Aufstockerinnen dar.
Alle Frauen und Alleinerziehende sind aufgerufen am internationalen Frauentag, dem Sonntag 8. März für ihre Forderungen für "Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt" auf die Straße zu gehen und an der Demonstration des bundesweitern Bündnisses "Frauenkampftag" um 14 Uhr beim Clara-Zetkin-Park,  Clara-Zetkin-Denkmal, Rondell Karl-Tauchnitz-Straße teilzunehmen.

Marianne Küng-Vildebrand
Sprecherin AG Betrieb & Gewerkschaft Leipzig
Sprecherin AG Betrieb & Gewerkschaft Sachsen

Zweite Tarifverhandlungsrunde ergebnislos – Arbeitgeberseite beharrt auf Erpresserstrategie, nun müssen Beschäftigte Flagge zeigen

Auch nach der zweiten Verhandlungsrunde der Tarifrunde öffentlicher Dienst Länder, welche am 26. und 27. Februar in Potsdam stattfand, beharrt die Arbeitgeberseite TdL (Tarifgemeinschaft der Länder) auf ihrer Erpresserstrategie und konkretisiert ihre Forderung, die Beschäftigten müssen Einbußen von 20% bei der VBL-Rente hinnehmen.

Hierzu erklären Klaus Tischendorf, Mitglied des sächsischen Landtages und Landessprecher der LAG betrieb&gewerkschaft und Christopher Colditz, Landesprecher der LAG betrieb&Gewerkschaft:

„Nach wie vor fordert die Arbeitgeberseite einen massiven Eingriff in das Leistungsrecht bei der Rentenzusatzversorgung (VBL) und konkretisierte diese. Ehe sie auf die Forderungen der Gewerkschaften (Erhöhung der Entgelte um 5,5%, mindestens aber 175 Euro, mind. 100€ mehr für Auszubildende) eingehen will, sollen die Beschäftigten eine Kürzung der VBL um 20% hinnehmen, um die höheren Aufwendungen aufgrund der gestiegenen Lebenserwartungen auf die Beschäftigten abzuwälzen. Laut der Gewerkschaft ver.di bedeutet dies, bei einer Durchschnittsrente der VBL von 361 Euro im Monat, ein Verlust von 70 Euro pro Monat! Eine derart vermessene Forderung der Arbeitgeberseite ist Hohn für die Beschäftigten und nicht akzeptabel!

Auch in der Frage L-EGO (Lehrkräfte-Entgeltordnung) starteten die Verhandlungsführer der TdL mit einer Provokation gegenüber den Kolleginnen und Kollegen der GEW. Die Kernforderung der GEW, die „Paralleltabelle”, sei nicht verhandelbar. Bei der Paralleltabelle handelt es sich um eine Zuordnung der Entgeltgruppen der Tarifbeschäftigten zu den entsprechenden Besoldungsgruppen der Beamten.

Durch diese Haltung beweist die TdL ein fehlendes Interesse an der Wertschätzung der kompetenten Kolleginnen und Kollegen, welche täglich wichtige und verantwortungsvolle Aufgaben der Bildung für die Gesellschaft übernehmen.

In puncto Übernahme der Auszubildenden behauptete die Arbeitgeberseite das es hier kaum Probleme gäbe. An dieser Stelle sei den Arbeitgebern empfohlen ihren Jugend- und Auszubildendenvertretern (JAV) sowie den Personalräten besser zuzuhören und die Sorgen der Auszubildenden ernst zu nehmen.

Christopher Colditz war selbst mehrere Jahre als Haupt-Jugend- und Auszubildendenvertreter beim sächsischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst aktiv, zuletzt als Vorsitzender, und weiß daher genau um die ernst zu nehmende Situation der Auszubildenden um eine sichere Übernahme.

Ohne Übernahme der Auszubildenden wird der demographische Wandel nicht zu bewältigen sein!

In den nächsten Wochen werden die Gewerkschaften die Beschäftigten bundesweit zu Warnstreiks aufrufen, nur wenn sich möglichst viele Beschäftigte an diesen beteiligen und sich die verbeamteten Kolleginnen und Kollegen solidarisch zeigen, kann der Arbeitgeberseite deutlich gemacht werden: Das lassen wir uns nicht gefallen, wir stehen hinter den Forderungen!”

Internationale Gewerkschaftskämpfe

Welchen Stellenwert haben Gewerkschaften in Europa? Welche Schwerpunkte in ihrer Arbeit setzen sie sich? Welche Gemeinsamkeiten und strukturellen so-wie inhaltlichen Unterschiede haben die Gewerkschaften aus Deutschland, der Schweiz und dem Balkan? Wie kann man besser vernetzt zusammenarbeiten?

Darüber diskutierten am 30. Januar 2015 in Leipzig: 
Osman Osmani (Hauptamtlicher Gewerkschaftssekretär der schweizer Gewerkschaft UNIA, Kandidat für das kosovarische Parlament)
Hans Schäppi (Historiker der internationalen Arbeiterbewegung)
Max Brym (Autor, Balkanexperte)
Sabine Zimmermann (DIE LINKE, MdB, Gewerkschafterin)

Eine Aufzeichnung von der Veranstaltung findet ihr HIER.

Arbeitgeberseite startet mit Erpressungsmanöver in die Verhandlungen

Ergebnislos endete in Potsdam die erste Tarifverhandlungsrunde am 16. Februar. Der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), wies die Forderungen der Gewerkschaften als "realitätsfern" zurück. Stattdessen startet die TdL ein Erpressungsmanöver und sei nur bereit ein Angebot vorzulegen, wenn die Gewerkschaften bereit seien, Einschnitte bei der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes (VBL) hinzunehmen.

Dazu erklärt Christopher Colditz, Landessprecher der AG betrieb&gewerkschaft:

„Weder sind die Forderungen der Gewerkschaften für die Beschäftigten der Länder nach 5,5% mehr Lohn, mindestens jedoch 175€, bei einer Laufzeit von 12 Monaten, unfinanzierbar oder gar „realitätsfern“. Laut der vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ist die Einkommensentwicklung der Länder seit 2000 um gut 3 Prozentpunkte hinter der Gesamtwirtschaft zurückgeblieben. Und das obwohl die Steuereinnahmen weiter  steigen. Allein im Januar gab es einen Anstieg von 4,1% (auf 43 Milliarden Euro) der Steuereinnahmen von Bund und Länder im Vergleich zum Vorjahr, wie das Bundesfinanzministerium selbst mitteilte.

Die Ansage der TdL, es sei ohne Absenkung der Arbeitgeberaufwendungen zur Zusatzversorgung (VBL) kein Tarifergebnis möglich, ist eine maßlose Frechheit. Mit diesem Schritt versucht sich die Arbeitgeberseite an der betriebliche Zusatzrente von tausenden Angestellten im öffentlichen Dienst zu vergehen, um Kosten zu sparen und um auf dem Rücken der Beschäftigten die eigenen Länderhaushalte zu sanieren. So sieht keine Wertschätzung der Kolleginnen und Kollegen aus!

Um die Arbeitsfähigkeit des öffentlichen Dienstes weiterhin zu gewährleisten, muss dieser wieder an Attraktivität gewinnen. Allein in den nächsten Jahren werden 20 bis 25% des Personals altersbedingt ausscheiden. Um diese Stellen wieder mit qualifiziertem und motiviertem Personal besetzen zu können, müssen die Gehälter und Zusatzleistungen im öffentlichen Dienst der Länder mit denen der Angestellten von Bund und Kommune sowie mit der Privatwirtschaft mithalten können. Hierzu gehört es auch den demographischen Wandel mit den eigenen Auszubildenden abzufangen, daher sollten die Forderung nach 100€ mehr für Auszubildende, einer verbindlichen Übernahmegarantie und 30 Tage Erholungsurlaub im Jahr  im ureigensten Sinn der Arbeitgeberseite sein.

Auch eine hervorgehobene Rolle spielt in dieser Verhandlungsrunde der Abschluss eines verbindlichen Tarifvertrages zur Eingruppierung angestellter Lehrerinnen und Lehrer (L-EGO). Im öffentlichen Dienst ist es selbstverständlich, dass sich die Eingruppierung der Beschäftigten nach einem Tarifvertrag richtet. Nur den Angestellten Lehrerinnen und Lehrern wird dies seit Jahren verwehrt und das Gehalt wird nach Gutdünken in Gutsherrenmanier festgelegt. Das ist kein respektabler Umgang mit den eigenen Beschäftigten!

Deshalb ist es besonders jetzt wichtig, dass sich die Angestellten des öffentlichen Dienstes in Gewerkschaften organisieren und gemeinsam der Tarifgemeinschaft der Länder deutlich machen: so nicht!“

MdB Caren Lay unterstützte zweiten Warnstreik Streik der IG Metall bei Bombardier in Görlitz

Kalt und windig war es am 12. Februar 2015 in Görlitz. Dies hielt jedoch die in der IG Metall organisierten Gewerkschaftsmitglieder nicht davon ab, am Vormittag ihre Arbeit für einen Warnstreik niederzulegen. Caren Lay, Bundestagsabgeordnete der LINKEN, stellte sich in ihrer Rede vor den rund 500 Gewerkschaftern hinter deren Forderungen:
„Die Forderung der IG Metall nach 5,5% mehr Lohn ist absolut berechtigt. Unternehmergewinne sind im letzten Jahrzehnt stark angestiegen, Arbeitnehmer wurde „Lohnzurückhaltung“ gepredigt. Die Zeiten der „Lohnzurückhaltung“ sind jetzt vorbei. Auch die Forderung einer besseren Altersteilzeitregelung unterstütze ich. Diejenigen, die viele Jahre harte körperliche Arbeit geleistet haben, haben sich eine faire Altersteilzeit verdient. Außerdem schafft das Arbeitsplätze für jüngere Menschen.

Der Tarifabschluss der IG Metall hat eine hohe Bedeutung auch für alle anderen Branchen. Wenn die IG Metall hier einen guten Tarifabschluss aushandelt, werden alle Beschäftigten davon profitieren. Ich unterstütze den Warnstreik und wünsche viel Erfolg!“

Jens Thöricht, Regionalmitarbeiter der Landesgruppe Sachsen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, unterstützte Lay vor Ort und drehte ein Video. Dieses ist auf youtube.de unter dem Stichwort „12.02.2015 MdB Caren Lay unterstützt Streik der IG Metall in Ostsachsen“ zu finden, schaut es euch doch mal an!

Solidaritätsaktion für die Beschäftigten bei Amazon

Kundensolidarität mit dem Streik bei Amazon – Postkartenaktion


Logo der Aktion

Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, gehört zu den Erstunterzeichnern einer am 2. Dezember 2014 der Öffentlichkeit vorgestellten Solidaritätsaktion mit den Beschäftigten beim größten Online-Händler Amazon. Über 85 prominente Politikerinnen und Politiker der LINKEN, der SPD und von Bündnis 90/die Grünen, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Künstlerinnen und Künstler rufen dazu auf, Protestpostkarten und Protest-emails an Deutschland-Chef von Amazon zu verschicken.

Presseerklärung von Bernd Riexinger
Die Beschäftigten der deutschen Amazon-Standorte kämpfen seit über einem Jahr für eine Anbindung an den Tarifvertrag des Einzelhandels. Amazon verweigert die Verhandlungen mit ver.di über einen regulären Tarifvertrag. Die Beschäftigten im Arbeitskampf bei Amazon verdienen unsere Solidarität. Anerkennung für gute Arbeit ist nur möglich mit starken Tarifverträgen. Die Beschäftigten bei Amazon kämpfen für Löhne, die es ihnen erlauben, ihre Zukunft zu planen und für ihre Würde, gegen die ständigen Kontrollen und die Überwachung am Arbeitsplatz. Diese Auseinandersetzung bei Amazon geht uns alle an. Es geht um Grundsätzliches: Sollen prekäre Arbeit oder gute Arbeit, Tarifverträge oder hemmungslose Ausbeutung die Normalität in unserem Land bestimmen? weiterlesen

Mitmachen bei der Solidaritätsaktion - Online-Postkarten verschicken
www.labournet.de

Landesarbeitsgemeinschaft betrieb&gewerkschaft zu Gast in der Stadt der Moderne

Am 08. November 2014 waren die Mitglieder der Landesarbeitsgemeinschaft betrieb&gewerkschaft (LAG b&g) zu Gast im Chemnitzer Gewerkschaftshaus. Auf der Tagesordnung der Gesamtmitgliederversammlung stand neben Wahlen auch der intensive Austausch zu inhaltlichen Positionen. Dazu konnte ein Gast aus dem Bundesausschuss der LINKEN und Rico Gebhardt als Vorsitzender der Linksfraktion im Sächsischen Landtag begrüßt werden.

Begonnen wurde die Versammlung mit dem Rechenschaftsbericht den Torsten Steidten aus Chemnitz hielt. In diesem dankte er den amtierenden Sprecher_innen für ihre Arbeit. Wilfried Trompelt, der für die Finanzen verantwortlich war, wurde ebenfalls der Dank ausgesprochen wie auch an Jens Thöricht, der die Arbeit der LAG b&g organisatorisch unterstützt.
Die Zusammensetzung der Mitgliedschaft zeigt, dass wir noch mehr aktive Mitglieder in unseren Reihen brauchen. Hier liegt es an uns Allen, Gewerkschafter vor Ort für eine Mitarbeit zu begeistern. Auch wird sich ein intensiverer Austausch zur Bundesarbeitsgemeinschaft, gerade mit Sven Scheidemantel der im Bundessprecherinnenrat sitzt, gewünscht.
Um eine breitere Öffentlichkeit erreichen zu können, wurde ein neuer Themenstand angeschafft, interaktive Setzkästen entwickelt, die neugierig machen. Seit einiger Zeit ist die LAG b&g auch in sozialen Netzwerken präsent und wirbt für ihre Positionen.
Inhaltlich beschäftigte sich die LAG b&g mit den Themen Mindestlohn, den unterschiedlichen angedachten Freihandelsabkommen und der Privatisierung von staatlichen Aufgaben. Auch gibt es auf Landesebene Gespräche und Kontakte zu vergleichbaren Arbeitsgemeinschaften in anderen Parteien.

Wilfried Trompelt berichtete über die Finanzen der LAG b&g. Der sparsame Umgang hinderte nicht die Arbeitsfähigkeit. Die Positionen Fahrtkosten und die Kosten für Öffentlichkeitsarbeit waren im Jahr 2014 die höchsten Ausgaben. Für das Jahr 2015 liegen bereits Vorschläge vor, welche die  Öffentlichkeitsarbeit noch weiter vorantreiben. Besonderer Dank an die Mitarbeiter_innen der Landesgeschäftsstelle, die die Arbeit von Wilfried jederzeit unterstützt haben. 

Erfahrungsaustausch

Da Mitglieder aus allen sächsischen Regionen vertreten waren, wurde natürlich die Möglichkeit zum Erfahrungsaustausch genutzt. Aus Leipzig berichtete Marianne Küng-Vildebrand von der Unterstützung des Arbeitskampfes bei Amazon und von der Unterstützung durch die regionale AG bei einer Betriebsratsgründung. In Chemnitz fand eine interessante Veranstaltung zum Thema Mindestlohn im Taxigewerbe statt. 

Austausch zu inhaltlichen Positionen

Auf Initiative der regionalen Arbeitsgemeinschaft Leipzig wurde auf der Gesamtmitgliederversammlung der LAG b&g nach intensiver Diskussion beschlossen, dass:

I.

Die Landesarbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft fordert von Mitgliedern der Partei DIE LINKE, die Inhaber bzw. Mitinhaber von Unternehmen sind, dass diese sich in den Unternehmen aktiv für eine mitbestimmungsoffene Unternehmenskultur und ein entsprechendes Betriebsklima einsetzen, damit dort, wo Betriebsräte noch nicht vorhanden sind, von den Beschäftigten selbst Betriebsräte gebildet und ihre Mitbestimmungsrechte von den Unternehmensleitungen umfassend beachtet werden.   

II.

Dem nächsten Landesparteitag soll dieser Antrag von der Landesarbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft zur Entscheidung vorgelegt werden.

Kritik

Einigen Mitglieder der LAG b&g drängt sich der Eindruck auf, dass einige Mitglieder der Linksfraktion im Sächsischen Landtag gewerkschaftliche Forderungen vernachlässigen. Nicht nur deshalb hatten wir eine intensive Diskussion mit Rico Gebhardt. DIE LINKE muss sich für die Rechte der Arbeitnehmenden und ihren berechtigten Forderungen einsetzen und darf dieses Themenfeld nicht anderen Parteien überlassen. Damit in Zukunft „Missverständnisse“ minimiert werden, wurde angeregt, dass Pressemitteilungen zu gewerkschaftlichen Themen noch besser in der Landtagsfraktion abgestimmt werden.

Wahlen

Auf der Gesamtmitgliederversammlungen der LAG b&g wurde Marianne Küng-Vildebrand und Torsten Steidten als Delegierte zu den Landesparteitagen der LINKEN. Sachsen gewählt. Im Landesrat der sächsischen LINKEN vertritt Jenny Mittrach die Positionen im Landesrat.
Der neu Sprecher_innenrat der LAG b&g besteht aus: Jenny Mittrach, Marianne Küng-Vildebrand sowie aus Anja Oehm. Komplettiert wird dieser von Torsten Steidten, dem Landtagsabgeordneten Klaus Tischendorf und Christopher Colditz.

B&G Leipzig: Mitgliederversammlung fasste Beschlüsse

Am 03. September 2014 fassten die Mitglieder von betrieb&gewerkschaft Leipzig folgende Beschlüsse:

• Die Zeitung Links! des Landesverbands Sachsen soll nicht mehr von Billigpostanbietern versendet werden (LVZ-Post).

• Die Landesarbeitsgemeinschaft b&g stellt die Forderung auf, dass Linke Unternehmer_innen ihren lohnabhängig Beschäftigten den Mindestlohn bezahlen und einen Betriebsrat im Unternehmen bestehen muss.

• Die neu gewählte Landtagsfraktion DIE LINKE. Sachsen soll das Arbeitsgebiet "Arbeit und Gewerkschaften" mit einer/m Gewerkschafter_in besetzen.


• Die Forderung der AG b&g Leipzig an die neu gewählten Landtagsabgeordneten, dass das Arbeitsgebiet der Sächsischen Landtagsfraktion "Arbeit und Gewerkschaften" von einer/m Gewerkschafter-in übernommen wird, gilt obwohl der Brief heute noch nicht vorliegt.
Das knappe Zeitfenster erlaub keine weitere Zeitverzögerung.

• Die AG b&g Leipzig beauftragt den Stadtverband Leipzig eine zusammenklappbare Infothek DIE LINKE. zu kaufen und u.a. der AG zur Verfügung zu stellen.

• AG b&g Leipzig bietet der BAG b&g an die Gewerkschaftspolitische Konferenz 2015 in Leipzig durchzuführen.

Deutsch – Polnisches Europawahlforum 2014 in Görlitz - „Ein neuer Weg für Europa – sozial, gerecht, demokratisch“

Am Nachmittag des 6. Mai hatten die polnische Gewerkschaft Solidarnosc, sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) nach Görlitz, in den Hörsaal des Herrmann-Heitkamp-Hauses der Fakultät Sozialwissenschaften, der Hochschule Zittau/Görlitz, zu einem Deutsch – Polnischem Europawahlforum geladen.

Eröffnet wurde die Veranstaltung mit zwei kurzen Begrüßungsreden des DGB-Kreisvorsitzenden Görlitz, Sigmar Freund und des Dekans der Fakultät Sozialwissenschaften, der Hochschule Zittau/Görlitz, Prof. Dr. Andreas Hoff. Anschließend folgte eine Rede des stellvertretenden DGB-Vorsitzenden des Bezirks Sachsen, Markus Schlimmbach, mit dem Titel „Ein neuer Weg für Europa – sozial, gerecht, demokratisch“. Teilgenommen haben auch 8 Mitglieder der AG Betrieb&Gewerkschaft Oberlausitz

Den Hauptteil der Veranstaltung bildete eine interessante Podiumsdiskussion mit Kandidatinnen und Kandidaten zur Europawahl. Das Podium setzte sich zusammen aus: Dr. Cornelia Ernst, MdEP (DIE LINKE), Dr. Stephan Meyer, MdL (CDU), Holger Haugk, (Bündnis 90/Grüne), und Marzena Machalek, Mitglied des polnischen Parlamentes, Sejm (PiS), sowie Markus Schlimmbach, welcher den wegen Erkrankung verhinderten, polnischen Gewerkschafter Francisek Kopec (NSZZ, Solidarnosc) vertrat. Als Moderator durch die Diskussion führte der Regionalgeschäftsführer des DGB Ostsachsen, Bernhard Sonntag.

Es standen die Themen Arbeit, Soziales und Bildung, als auch die Zusammenarbeit der Länder Polen, Tschechien und Deutschland, insbesondere in den Grenzregionen im Mittelpunkt. Aber auch heikle Themen, wie FRONTEX und Migrations- und Flüchtlingspolitik flossen in die Diskussion mit ein. Hierbei machte Dr. Stephan Meyer (CDU) keine allzu glückliche Figur, als er zur Thematik der Inklusion meinte, man solle da doch die Kirche im Dorf  lassen und vorschlug den Flüchtlingen im Mittelmeer beizubringen, nicht in klapprige Boote zu steigen. Dr. Cornelia Ernst (DIE LINKE) antwortete darauf  mit souveränem Sachverstand und Fachwissen, was mit anhaltendem Beifall honoriert wurde. Es blieb auch noch etwas Zeit, einige Fragen aus dem Publikum zu beantworten und dank einer professionellen Übersetzungstechnik, gab es keine Verständigungsprobleme, wodurch sich die Diskussion sehr angenehm verfolgen lies.

Zum Abschluss gab es noch einen kleinen Imbiss mit Getränken und der Möglichkeit zum persönlichem Gespräch untereinander. Nach einer interessanten und informativen Veranstaltung mit einer durchaus anregenden Diskussion, wurde dies gern und dankbar angenommen.

Landesarbeitsgemeinschaft betrieb&gewerkschaft on Tour
betrieb&gewerkschaft auf dem 11. Landesparteitag der LINKEN. Sachsen

Warum ist das Thema Arbeit und der gewerkschaftliche Kampf so wichtig? Am 17. März streikten die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt für 3,5 Prozent mehr Gehalt. CDU und SPD verabschiedeten einen Mindestlohn ab 2017 mit ca. zwei Millionen Ausnahmen. Atypische Beschäftigungen und das Ausnutzen von Werkverträgen nehmen zu. Beschäftigte mit einem Vollzeitjob dürfen beim Amt aufstocken. Arbeitssuchende erhalten selten nützliche Qualifikationen. Zum Schluss wird das Hauptamt systematisch durch das Ehrenamt ersetzt.

Wenn wir uns dies betrachten, dann wird uns wieder bewusst, wie wichtig es ist, sich gewerkschaftlich zu engagieren und für die Rechte der Arbeitenden aber auch der Arbeitssuchenden zu kämpfen.

Wir haben uns gefreut, mit unserem Stand beim 11. Landesparteitag der LINKEN. Sachsen vertreten zu sein. Dabei konnten wir unsere Position und Forderungen deutlich machen, aber auch wieder neue Erfahrungsberichte über die Situationen in den einzelnen Arbeitsbereichen und Regionen sammeln. Unsere Postkarten mit arbeitsmarktpolitischen Begriffen und unsere Forderung zu diesen kamen wieder sehr gut an.

Wir bedanken uns für die neuen Ideen dazu und vor allem bei unseren Mitgliedern, die den Stand betreut haben und für Gespräche zur Verfügung standen.

Beim Landesparteitag am 15. März 2014 wurde das Landtagswahlprogramm verabschiedet. Lasst uns in den Wahlkampf gehen und für eine Verbesserung der Verhältnisse streiten!

betrieb&gewerkschaft bei der 7. DGB Bezirkskonferenz in Dresden

Erstmalig war die Landesarbeitsgemeinschaft betrieb&gewerkschaft (b&g) bei einer DGB Bezirkskonferenz mit einem eigenen Stand vertreten. An diesem stellten Sven Scheidemantel (Bundessprecher von b&g), die Landessprecher von b&g Klaus Tischendorf, Jenny Mittrach und Torsten Steidten sowie Jens Thöricht die Positionen der Arbeitsgemeinschaft in und bei der LINKEN. Sachsen vor. Dank an dieser Stelle an Klaus Tischendorf und Karl-Friedrich Zais, die mit einer Spende den Kauf des neuen Informationsstandes ermöglichten.

Auf der Konferenz, an der über 100 Delegierten und zahlreiche Gäste teilnahmen, forderte die alte und neue DGB Landesvorsitzende Iris Kloppich in ihrer Rede im Beisein von Ministerpräsident Stanislaw Tillich die sächsische Regierung auf, nicht länger mit Niedriglohn als Standortvorteil für den Freistaat zu werben.  

Zahlreiche Politikerinnen und Politiker nutzten die Konferenz, um sich mit den Delegierten auszutauschen. Von der LINKEN waren unter anderem die sächsische Europaabgeordnete Dr. Cornelia Ernst, die Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann und Dr. André Hahn und die Landtagsabgeordneten Rico Gebhardt, Horst Wehner, Heiderose Gläß, Klaus Tischendorf, Karl-Friedrich Zais und Heinz Hoffmann darunter.  

Jens Thöricht
Mitglied der Arbeitsgemeinschaft betrieb&gewerkschaft

Prekär beschäftigt – was ist "Gute" Arbeit?

Doch was ist "Gute" Arbeit? Gibt es diese überhaupt? Welche Positionen und Forderungen haben Gewerkschaften kurz vor der Bundestagswahl? Und welche Antwort darauf liefert DIE LINKE?

Diesen Fragen von Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Beschäftigten und Arbeitslosen stellten sich Markus Schlimbach, stellvertretender Vorsitzende des DGB Sachsen, Dr. André Hahn, Spitzenkandidat der sächsischen LINKEN zur Bundestagswahl und Klaus Tischendorf, aktives Mitglied in ver.di und MdL der Fraktion die LINKE.

Videomitschnitt Konferenz "Prekär beschäftigt – was ist "Gute" Arbeit?"

Beitrag Dr. André Hahn

Beitrag Klaus Tischendorf

 

 

Warum sollen ostdeutsche Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter DIE LINKE wählen?

In der Mitte: Jana Seppelt (verdi. Stuttgart)Voller Saal in Frankfurt/M.

Auf Einladung von Katja Kipping und Bernd Riexinger nahm ich am 1. Februar am ersten gewerkschaftspolitischen Ratschlag der Partei DIE LINKE in Frankfurt am Main teil.

Das Thema war „Schwerpunkte der LINKEN für das Bundestagswahljahr  und Anforderungen an DIE LINKE aus Sicht aktiver Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter.

Schon die in der Einladung angekündigte Diskussionsrunde mit Hans-Jürgen Urban, IG Metall, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand Andreas Keller, GEW, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand Günter Busch, ver.di, stellvertretender Landesbezirksleiter Baden-Württemberg Katharina Wesenick, ver.di, Gewerkschaftssekretärin Handel, Göttingen versprach eine spannende Veranstaltung zu werden.

Was mich gleich am Anfang irritiert hat, daß ich die einzigste Ostdeutsche unter ca. 100 aktiven Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter war. Dabei ging es um Kernthemen der LINKEN wie Mindestlohn, Grundsicherung und Rente. Kritik gab es auch. So war leider  Katja Kipping, die eingeladen hatte, nicht da. Dabei tat sich bei mir die Frage auf, warum sollen ostdeutsche Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter DIE LINKE wählen? Das Desinteresse an den Gewerkschaften besonders im Osten ist für mich erschreckend, denn Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sind auch Wähler.

Eröffnet wurde der gewerkschaftspolitische Ratschlag von Bernd Riexinger mit einem Beitrag zum Verhältnis der Gewerkschaften zu der LINKEN.
Er kritisierte die  Deregulierung am Arbeitsmarkt, Leiharbeit, Werksverträge, Befristungen und Minijobs und stellte fest, dass in keinem Land die Kluft im Lohn zwischen  Dienstleistung und verarbeitendem Gewerbe so groß ist wie in Deutschland.

In der Gesprächsrunde kam deutlich zum Ausdruck, dass DIE LINKE und die Gewerkschaften gleichen Ziele verfolgen. Das heißt, zwischen den Positionen z.B. zwischen ver.di und der LINKEN gibt es 90-93% Übereinstimmung. Kritik gab es an der Politik der ehemaligen Rot/Rot Regierung in Berlin, unter der es Ausgliederungen, z.B. in der Charité gegeben hat. Stattdessen  muss man linke Politik mehr in die Betriebe tragen.

Für die Aussage wie: „Die Bindung an die Sozialdemokraten ist nicht mehr zu reparieren!“ erhielt Günter Busch, stellvertretender ver.di-Landesbezirksleiter von Baden-Württemberg sehr viel Beifall. Einig waren sich alle, dass man eine starke LINKE braucht, um ein Gegengewicht zu allen anderen neoliberalen Parteien zu haben. Auch in Tarifauseinandersetzungen und Arbeitskämpfe sollte sich DIE LINKE einmischen. Beachtenswert ist auch, laden die Gewerkschaften unsere Partei ein, können sie sicher sein, dass sie auch die Aufmerksamkeit der neoliberalen SPD und der Grünen haben.

Ein  Fazit von Bernd Riexinger war auch, dass DIE LINKE viel mehr Arbeitskämpfe unterstützen sollte, denn die SPD und die Grünen interessiert das nicht. Sie kommen erst, wenn wir kommen.

Da die Zeit viel zu kurz war, will Bernd Riexinger vor der Bundestagswahl zu einem weiteren gewerkschaftspolitischen Ratschlag einladen, was von allen Teilnehmern begrüßt wurde.

Gabriele Eichner Sprecherin der AG betrieb&gewerkschaft Oberlausitz

Gesamtmitgliederversammlung der Landesarbeitsgemeinschaft b&g Sachsen am 19. Januar 2013

Impression von der GMV im Januar 2013Tagungspräsidium von der GMV im Januar 2013Neu gewählter SprecherInnenrat der Arbeitsgemeinschaft Januar 2013

Diese fand am 19. Januar 2013 im Haus der Begegnung in Dresden statt. Dank gilt dem Stadtverband der LINKEN. Dresden, besonders den Genossen Uli Reinsch, Frank Urban und Robert Bünting. Diese haben die Sitzung mit vorbereitet. Zu Beginn der Sitzung gedachten alle Anwesenden den Genossen Berndt Trepte. Dieser engagierte sich sehr aktiv in der Landesarbeitsgemeinschaft betrieb&gewerkschaft sowie in der Sozialistischen Linken.

Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag und der LINKEN. Sachsen ging zu Beginn der Tagung auf die Zusammenarbeit zwischen Partei und Gewerkschaften ein. Wichtig ist nach seiner Ansicht, dass DIE LINKE und die Gewerkschaften eine enge Kommunikation auf Augenhöhe pflegen und leben müssen.
In den Jahren 2005 / 2007 hat sich vieles geändert. Viele Gewerkschafter fühlten sich von der SPD verraten und kamen über die WASG zur LINKEN. Dadurch hat sich vieles in der Zusammenarbeit mit der LINKEN. Sachsen geändert. Und mittlerweile ist auch ein Parteibuch der LINKEN kein Hemmnis mehr, in der Gewerkschaft in herausgehobener Stellung für die Interessen der lohnabhängig Beschäftigten zu streiten. Beispiele dafür sind Sabine Zimmermann (Bundestagsabgeordnete der LINKEN und Vorsitzende der DGB Region Vogtland-Zwickau) und Heinz Hoffmann (Bezirkssekretär der IG Metall für Berlin, Brandenburg und Sachsen). Deutlich ist, dass wir gemeinsam mit anderen Parteien wie SPD und Grüne sowie den Gewerkschaften ausloten, was gemeinsam zum Wohle der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer machbar ist. Ein Beispiel:
Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr im Sächsischen Landtag beschäftigte sich am 9.10.2012 in der Anhörung mit drei Gesetzentwürfen (Bündnis 90/Die Grünen; DIE LINKE/SPD und CDU) für ein neues Vergabegesetz in Sachsen.

Auch die Wahlen der Delegierten zu den Landesparteitagen 2013/14, eines Vertreters in den Landesrat sowie der Sprecherinnen und Sprecher der LAG betrieb&gewerkschaft standen auf der Tagesordnung.
Als Delegierte mit beschließender Stimme für die Landesparteitage wurden Anja Oehm (Kreis Sächsische Schweiz / Osterzgebirge) und Sven Scheidemantel (Kreisverband Bautzen) gewählt. Jenny Mittrach erhielt die meisten Stimmen und ist somit unsere Vertreterin im Landesrat. Sechs Sprecherinnen und Sprecher vertreten zukünftig die LAG nach außen. Diese sind Sabine Zimmermann, Anja Oehm, Jenny Mittrach, Torsten Steidten, Klaus Tischendorf und Heinz Hoffmann.

Über die Arbeit der letzten zwei Jahre legte Torsten Steidten einen Rechenschaftsbericht ab. Dieser wurde vor Ort an alle Anwesenden verteilt und ist auf der Internetseite der LAG nachlesebar. Diese findet ihr unter http://betriebundgewerkschaft.dielinke-sachsen.de/
Wilfried Trompelt zeigte anhand des Berichtes über die Finanzen der LAG, dass vernünftig mit den Ressourcen umgegangen wird ohne dass die politische Arbeit darunter leidet.

Ideen, die durch die neu gewählten Sprecherinnen und Sprecher weiter verfolgt werden, entstanden während der Diskussion. Um die aktive Arbeit vor Ort noch weiter zu forcieren, wurde angeregt, dass sich die Kreisvorstände der LINKEN mit den örtlichen Vorständen der Gewerkschaften treffen.

Jens Thöricht Mitglied der Landesarbeitsgemeinschaft betrieb&gewerkschaft Sachsen