Archiv Grundsatzkommission

Am 23. November 2008 fand in Dresden die Eckpunktekonferenz zum Landtagswahlprogramm 2009. Bereits im April 2008 wurde mit der Zukunftskonferenz der erste Schritt der (partei-) öffentlichen Diskussion zum Wahlprogramm getan. Im September 2008 haben wir im Rahmen dreier Regionalkonferenzen debattiert und auf dem 2. Landesparteitag im Oktober mit dem Leitantrag „Der Mensch zuerst! Mit Mut Zukunft entwerfen!“ eine erste Orientierung für das Wahlprogramm beschlossen.

1. Begrüßung, Ablauf, Formales
2. Zum Eckpunktepapier „Landtagswahlen 2009“ (MdL Caren Lay)
3. ALEKSA+ - aktueller Arbeitsstand (MdL Sebastian Scheel)
4. Diskussion im Plenum zu den beiden Referaten
5. Pause
6. Diskussion in Arbeitsgruppen (Soziales, Demokratie, Ökologie, Arbeit, Bildung, Europa, Frieden)
7. Bericht aus den Arbeitsgruppen
8. Diskussion
9. Abschluss der Veranstaltung (MdL Rico Gebhardt)

Grundlagen Landesparteitagsbeschlüsse der Linkspartei.PDS und der LINKEN Sachsen:
Die Entwicklung der Linkspartei.PDS Sachsen - Ziellinie 2009 (Chemnitz 2005)
Alternativen denken – Konzepte entwickeln – Gemeinsam handeln
(Weinböhla 2006)

Eine andere Welt ist nötig – Für ein Leben in Menschenwürde.
Politisch-programmatische Gründungserklärung der Partei DIE LINKE. Sachsen (Chemnitz 2007)

Der Mensch zuerst! Mit Mut Zukunft entwerfen! (Markneukirchen 2008)

DIE LINKE. Sachsen hat den Anspruch, dieses Land zu gestalten. Der Ausgangspunkt unserer Politik ist dabei stets die Frage, wie allen Einwohnerinnen und Einwohnern Sachsens ein Leben in Menschenwürde ermöglicht werden kann.

Ein Leben in Menschenwürde besteht für uns nicht nur aus essen, trinken, wohnen, sich kleiden, also der notwendigen Gewährleistung materieller Sicherheit. Denn diese Sicherheit hat ihren menschlichen Zweck in einem erfüllten geistig-kulturellen Leben. Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit, die dies nicht garantieren wollen, sind für uns nicht akzeptierbar. Menschen sind soziale Wesen, jede Fähigkeit und Kompetenz, alles Wissen und jede Möglichkeit des nur vermeintlich Einzelnen basieren auf diesem Aspekt. Die selbstbestimmte und sinnvolle Anwendung von Wissen, von Fähigkeiten und Fertigkeiten bilden den Kern eines menschenwürdigen Lebens.

Ohne soziale Einbindung verkümmert der Mensch. Zugleich aber bedarf er individueller und politischer Freiheiten. Ohne diese kann er weder sein eigenes Leben selbst bestimmt gestalten noch gleichberechtigt an der Gestaltung der Gesellschaft teilhaben. Dies aber wird er nur tun, wenn er anderen Menschen und Institutionen vertrauen kann, ohne Vertrauen ist die Teilhabe der Vielen nicht erreichbar. Ein gemeinsamer Wertehorizont, vor dem Differenzierung möglich ist, ist die notwendige Voraussetzung und das Ergebnis sozialen Handelns.

Die moderne Gesellschaft teilt (sich) global, national und regional mehr und mehr in Gewinner und Verlierer, in reich und arm, in die, die über Zugänge zu Wissen, Information, Kultur oder auch über die einfachsten Lebensmittel verfügen und die, die darüber nicht verfügen, in die "Wissensarbeiter" und diejenigen, denen nur schlecht bezahlte Gelegenheitsjobs oder nicht einmal diese bleiben, in diejenigen wenigen, die alles haben - den gesellschaftlichen Reichtum, die Macht und die Arbeit - und die vielen, die darüber nicht oder nur wenig verfügen. In diesem Kontext sind die auch in Sachsen vor uns stehenden Aufgaben enorm groß. Es geht schlechthin um die Verteidigung und die Entwicklung des Gesellschaftlichen unter den neuen Bedingungen. Es geht zunächst um die demokratische Kontrolle über den globalisierten Kapitalismus. Es geht um die Verteidigung des Sozialstaatsgebots und um dessen Sicherung auf multinationaler Ebene.
Wer wird über den gesellschaftlichen Reichtum verfügen – den Reichtum an Gütern, an Wissen an Werten, an Kultur? Der unterschiedliche Zugriff auf diese Ressourcen spaltet die heutige Gesellschaft. Politik kann diese großen Fragen und Probleme nicht einfach aus der Welt schaffen, aber sie kann mehr Gerechtigkeit herstellen und eine Haltelinie setzen gegen den Verfall der Gesellschaft.
Deshalb kämpfen wir um mehr politische Stärke, um politische Gestaltungsmacht. In der Republik, wie in Sachsen. Denn nur auf diesem Weg, können wir Möglichkeiten in politische und soziale Realität verwandeln. Für DIE LINKE sind weder die außerparlamentarische Politik noch die parlamentarischen Möglichkeiten, sei es Opposition oder Regierung, Selbstzweck. Vielmehr geht es uns um die Frage, ob daraus spürbare Verbesserungen für die Menschen, ob daraus gesellschaftliche Veränderung erwächst. Unser politisches Denken und Handeln richten sich auf die praktischen Bedürfnisse, auf die Hoffnungen und Probleme der Menschen in Sachsen. Wir wissen, dass Schritte praktischer Veränderung für sehr viele EinwohnerInnen dieses Landes wichtig und notwendig sind. DIE LINKE in Sachsen sieht auf allen Ebenen der Politik – im Bund, im Land und in den Kommunen – ihre politische Verantwortung darin, sich nicht auf Protest und Widerstand zu beschränken, sondern politische Alternativen zu entwickeln. Sachsen braucht diese Alternativen zur Verbesserung der Lebensverhältnisse hier und jetzt, wie auch Perspektiven, welche über die gegenwärtigen Verhältnisse hinausweisen.
DIE LINKE. Sachsen wird das Vertrauen, das uns 2004 und 2005 bereits von einem Viertel der Wählerinnen und Wähler entgegengebracht wurde, nicht enttäuschen. Wir werden den Schwung der LINKEN nutzen, um Zeichen zu setzen für einen tatsächlichen Politikwechsel, für eine neue soziale Idee, für eine andere Politik; für ein soziales und weltoffenes Sachsen. Deshalb unterbreiten wir den Einwohnerinnen und Einwohnern im Wahlprogramm unserer Partei für die Landtagswahlen 2009 Sachsens ein politisches Angebot, mit dem wir unserer Verantwortung sowohl in Regierung als auch in der Opposition gerecht werden können.

Stefan Hartmann
Grundsatzkommission der
LINKEN Sachsen

von Stefan Hartmann, Grundsatzkommission DIE LINKE.Sachsen

Klaus Ernst und Michael Schlecht sehen Rechtsabweichlertum und Neoliberalismus in der LINKEN, sobald ihre Positionen zur Rente nicht geteilt werden.

Eines vorweg: Mit ihrem Artikel „Gefahren für die Rente“ in der Aprilausgabe der Zeitschrift „Sozialismus“ greifen MdB Ernst und LINKEN-Vorständler Schlecht in die unterste Schublade der Stilmittel politischer Auseinandersetzung. Als „neoliberal“ bzw. „Angriff von Rechts“ wird von ihnen das Konzept gegeißelt, über eine Garantierente, also eine Untergrenze für den Rentenbezug nachzudenken, die Altersarmut bekämpfen soll. Ein wenig erinnert diese Methodik an die „Geschichte der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (Bolschewiki) – Kurzer Lehrgang“. Dort findet man die „Bucharin-Rykow-Gruppe“: „rechte Kapitulanten“, „Uglanow und seine Anhänger“: Rechte, die „Sinowjewleute“: „rechte Abweichler“, „rechts-linke Missgestalten“, die „Bucharinleute und Trotzkisten“: „Block der Rechten und Trotzkisten“. Vielleicht muss man Ernst und Schlecht zu Gute halten, dass sie im Westen sozialisiert wurden und sie sich nicht mit den Methoden der diffamierenden Ausgrenzung auseinandergesetzt haben. Wenn doch, um so schlimmer. Diesen zerstörerischen und verantwortungslosen Politikstil sollten Schlecht und Ernst besser unterlassen, unserer noch jungen Partei steht er nicht gut zu Gesicht. Aber nun zur Sache, zur Rente. Ganz fein und richtig stehen beide für eine Änderung der Rentenformel, für ordentlich bezahlte Arbeit, gegen die Rente mit 67 usw. usf. Das ist soweit Konsens in der Partei, kein Problem. Erst am Ende wird es spannend. Dort formulieren sie: „Die Garantierente ist ein Grundeinkommen im Alter. Ihre Einführung hieße nichts anderes, als dass für einen Teil der Bevölkerung ohne jede Prüfung des Bedarfs eine steuerfinanzierte Sozialleistung in Höhe des Existenzminimums gezahlt wird.“ Diese grobe Zusammenfassung zeigt, dass sie sich nicht wirklich mit Rentensystemen jenseits deutscher Grenzen beschäftigt haben. Den diese sind z.T. deutlich komplexer, beispielsweise in Schweden. Doch darüber könnte man noch hinweg sehen. Nicht jedoch über ihre Schlussfolgerung: „Nach dem Gleichheitsgrundsatz müsste sich dann aber die gesamte Bevölkerung die Frage stellen, warum auf steuerfinanzierte Transfers zur Absicherung des Existenzminimums überhaupt andere Einkommen angerechnet werden“ und lehnen daher eine Garantierente ab.

Diese Meinung muss, um sie korrekt einordnen zu können, ins Verhältnis zur Realität gesetzt werden. 22 % der Beschäftigten arbeiten derzeit im Niedriglohnbereich, das sind mehr als 6,5 Millionen und dies über Jahre. Abermillionen Menschen sind erwerbslos oder erhebliche Zeit erwerbslos gewesen. Das bedeutet ganz einfach, dass für den größten Teil dieser vielen Millionen Menschen das Rentenniveau schon lange klar ist. Sie werden nie und nimmer die Werte des statistischen „Eckrentners“ erreichen, bereits heute kommt nur noch rund jeder vierte Mann auf die 45 Jahre Beitragszahlung, die für den Eckrentner vorgesehen sind. Diese Menschen werden im Alter arm sein, das ist der Fall. Und diesen eine Rente zu garantieren, die ihnen im Alter ermöglicht, nicht dahin zu vegetieren, bezeichnen nun Ernst und Schlecht als „neoliberal“. Dabei argumentieren beide mit einer fiktiven Mehrheit, deren Lebensstandardsicherung dadurch in Frage gestellt würde. Den Sozialneid „nach unten“ anzufachen oder zu verstärken ist nun eine wirklich überraschende Wende in ihrer Argumentation.

Vielleicht sind Schlecht und Ernst der Auffassung, eine Regierungsbeteiligung der LINKEN im Bund könnte das oben genannte millionenfache Problem im Handumdrehen lösen. In den wohl sofort anbrechenden „goldenen Jahren“ würden Menschen, die Jahrzehnte lang wenig verdienten, dies in kurzer Zeit ausgleichen. Dies wäre nichts anderes als Realitätsverlust. Da dieser nicht anzunehmen ist, liegt es näher, dass für sie millionenfache Armut leichter zu akzeptieren ist, als ein Wechsel im Rentensystem. Dabei handelt es sich bei der Garantierente noch nicht mal um einen Systemwechsel, sondern um eine Sockelung innerhalb der Gesetzlichen Rentenversicherung.

Genau diese Denkweise jedoch, die „systemisch“ argumentiert, anstatt die Lebenswirklichkeit der Betroffenen zum Ausgangspunkt zu machen, führte schon bei der „Hartz“-Gesetzgebung gefährlich in die Irre. Die sozialdemokratische Tradition der Fixierung auf Regelungssysteme hatte eigentlich schon unter Schröder ihren Höhe- und Endpunkt gefunden. Die LINKE bedarf genauso wenig ihrer Fortsetzung, wie die Millionen von jetzt und in Zukunft Armen.

An dieser Stelle muss bemerkt werden, dass es für DIE LINKE von erheblicher Bedeutung ist, die enge Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften weiter auszubauen. Zugleich sind wir ebenso Partner und Ansprechpartner für all jene in prekären Lebensumständen oder lohnabhängig Beschäftigten, die nicht zuerst in den Gewerkschaften ihre Interessenvertretung sehen. Auch dies sind Millionen von Menschen und übrigens über 80% aller Arbeitenden, es ist die deutliche Mehrheit. Dies geht schon daraus hervor, dass in den DGB-Gewerkschaften insgesamt ca. 6,5 Millionen Menschen organisiert sind. Dies mag bedauerns- und verändernswert sein, ist aber der Fall. Nun ist es nicht Aufgabe der LINKEN, die Gründe für den rapiden Mitgliederschwund bei den Gewerkschaften zu analysieren, 2003 waren es noch über eine Million Mitglieder mehr als jetzt. Allerdings darf die Frage gestellt werden, inwieweit den veränderten Wirtschaftsstrukturen und damit veränderten Lebensumständen durch die Gewerkschaften Rechnung getragen wird. Michael Schlecht, immerhin Chefvolkswirt bei ver.di und Klaus Ernst als IG-Metall-Funktionär verweisen mit ihrer Argumentation auf eine mögliche Ursache des Problems.

Grundsatzkommission im Gespräch

Diskussionen für ein zukünftiges Landtagswahlprogramm auf der Zukunftskonferenz und im Pfingstcamp

Der Wahlkampf für die Wahlen im Juni läuft auf Hochtouren und das Megawahljahr 2009 wirft seine Schatten voraus. Als Landesverband laufen wir uns warm zur Diskussion eines Landeswahlpro-gramms über Schwerpunkte und Regierungsbeteiligung. Die freien Termine werden knapp und wer Lust auf politische Bildung und inhaltliche Auseinandersetzung hat, der kann wählen zwischen unzäh-ligen Veranstaltungen.

Gemäß ihres Vorhabens einer breiten Beteiligung bei der Erarbeitung des Wahlprogramms für die Landtagswahlen ist auch die Grundsatzkommission unterwegs. Mit ADELE wurde auf den vorberei-tenden Regionalkonferenzen der für den Herbst geplanten Umweltkonferenz diskutiert „Wie grün muss die LINKE sein?“.

Im Pfingstcamp der Linksjugend [`solid]-Sachsen kamen Stefan Hartmann und Annekatrin Klepsch ins Gespräch mit jungen Linken, unter anderem aus dem Erzgebirge, und es wurde mehr als zwei Stunden über linke Politik und Bildungspolitik diskutiert. Die größte Überraschung dabei war weniger inhaltlicher Art sondern vielmehr formal, nämlich darüber, dass noch kein fertiges Papier oder sogar Programm vorlag, über dass es nun zu debattieren gelte, sondern dass die Schwerpunkte erst in der Diskussion gemeinsam entwickelt wurden, um den Perspektiven „von unten“ Raum zu geben. Über den Ansatz, dass Bildungspolitik und insbesondere der Umbau des mehrgliedrigen selektiven Schulsy-stems eines der Schwerpunktthemen der LINKEN.Sachsen sein sollten, bestand jedoch ein großer Konsens.

Ende April nun war die Grundsatzkommission nicht zu Gast, sondern lud selbst ein: am 26. April nach Dresden zur „Zukunftskonferenz der landesweiten Zusammenschlüsse mit der Grundsatzkommissi-on“. Die Idee, mit allen IG’s und AG’s gemeinsam ins Gespräch zu kommen, war von Erfolg gekrönt. Immerhin 30 Genossinnen und Genossen bzw. VertreterInnen der landesweiten Zusammenschlüsse fanden trotz prima Sommerwetters und Ostdeutschlandkonferenz der Bundestagsfraktion den Weg zur Konferenz. Zunächst wurde sich in fünf Workshops zu den von Landesvorstand und Landtagsfraktion beschlossenen Schwerpunkten Arbeit, Soziales, Bildung, Ökologie und Demokratie ausgetauscht und im Anschluss mit der Landesvorsitzenden Cornelia Ernst und dem Fraktionsvorsitzenden Andre Hahn heftig diskutiert – nicht nur über Inhalte, sondern vor allem auch über Regierungsverantwortung in Sachsen.

Viele spannende Punkte und Ideen wurden an diesem Tag zusammengetragen – an dieser Stelle reicht der Platz nicht aus, auch nur einzelne davon darzustellen. Deshalb wird es ab Juni eine Dokumentation zur Zukunftskonferenz geben, welche die Ergebnisse der fünf Workshops und Schwerpunkte der Ple-numsdiskussion darstellen soll. Diese wird u.a. als pdf im Internet zum Nachlesen bereit stehen.

Die Einschätzung der TeilnehmerInnen der Zukunftskonferenz war überwiegend positiv, kritisiert wurde vor allem, dass die Zeit für längere Diskussionen zu knapp bemessen war, woraus der mehrfa-che Wunsch nach einer Fortsetzung der Zukunftskonferenz im Sommer resultierte. Die Grundsatz-kommission greift diesen Wunsch gern auf, hat sich aufgrund der Termindichte bis zu den Sommerfe-rien aber entschlossen, statt einer großen Veranstaltung vor der Sommerpause im September mit drei Regionalkonferenzen in die Regionen zu kommen, um vor Ort einen ersten Entwurf von Eckpunkten für ein Wahlprogramm zu diskutieren.

Annekatrin Klepsch Grundsatzkommission

In Sachsen steht in wenigen Monaten ein Wahljahr der Superlative bevor. Wahlen zum Landtag, Bundestag, Europaparlament und auch Kommunalwahlen sollten für uns alle Anlass genug sein, uns unserer politischen Ziele zu vergewissern.

Die im Herbst 2007 ins Leben gerufene Grundsatzkommission des Landesverbandes hat die Aufgabe, die landespolitische Debatte der Partei DIE LINKE. Sachsen zu begleiten und auch die Erarbeitung eines Wahlprogramms für die Landtagswahlen 2009 zu unterstützen.

Deshalb möchten wir euch für Sonnabend, den 26. April 2008, nach Dresden einladen zur:
Zukunftskonferenz der Landesweiten Zusammenschlüsse und der Grundsatzkommission“

Zeit: 13.00 – 17.30 Uhr
Ort: Wechselbad (2. OG), Maternistr. 17, Dresden

Es wird Einführungsreferate geben, wofür unter anderem Dr. Cornelia Ernst und Dr. André Hahn angefragt sind. Geplant ist, dass wir uns anschließend in fünf großen Arbeitsgruppen anhand der beschlossenen Schwerpunkte Arbeit, Soziales, Bildung, Ökologie, Demokratie austauschen. Wir freuen uns, wenn ihr mit zwei bis max. drei VertreterInnen eurer LAG bei der Zukunftskonferenz vertreten seid.

Zur Vorbereitung bitten wir euch, in eurer LAG die folgenden Fragen zu bearbeiten:

1. Landespolitische Debatte:

• Welche inhaltlichen Schwerpunkte bearbeitet eure LAG derzeit?
• Welchen Ist-Stand an Problemlagen gibt es in eurem Politikfeld?
• Welche Themen bzw. Fragestellungen sollten Gegenstand der landespolitischen Diskussion in den nächsten zwei Jahren sein?
• Welche Themen / Fragestellungen sind kurzfristig nicht politisch umsetzbar und langfristig (5 Jahre und länger) zu debattieren?

2. Erarbeitung Landtagswahlprogramm 2009:

• Welche Fragestellungen möchte eure LAG in unserem Wahlprogramm zu den Landtagswahlen 2009 behandelt sehen?
• Welche konkreten Forderungen / Ziele aus eurem Politikfeld sollten im Landtagswahlprogramm 2009 enthalten sein?
• Welche kurzen, prägnanten Losungen zu eurem Politikfeld könntet ihr euch in Anlehnung an Ziele unseres (noch zu erarbeitenden) Wahlprogramms vorstellen?

Annekatrin Klepsch, Stefan Hartmann und die Grundsatzkommission

Wegbeschreibung:

Vom Postplatz in Dresden: von der Wilsdruffer Straße aus kommend, über den Postplatz gerade aus auf die Freiberger Str.; 2. Straße links in die Maternistraße einbiegen

Von Pirna bzw. B 172/Hauptbahnhof: stadteinwärts über die Wiener Straße vorbei am Wiener Platz zum Hauptbahnhof, geradeaus weiter in die Ammonstraße, 5. Straße nach Unterführung/ am WTC rechts abbiegen in die Freiberger Str., dann 1. Straße rechts in die Maternistraße

Ab Hauptbahnhof und Bahnhof Neustadt gelangt man mit der S1 zum Haltepunkt Freiberger Str.; diese am World Trade Center entlang laufen und dann rechts in die Maternistr. abbiegen; weiterhin fahren die Straßenbahnlinien 7, 10 und 12 zur Freiberger Str. (Haltestelle)