Kleiner Parteitag, 27. August 2011 in Weinböhla

Kleiner Parteitag empfahl 70 Änderungsanträge an Erfurter Programmparteitag

Der sogenannte Kleine Parteitag der sächsischen LINKEN, der am Samstag in Weinböhla unter Teilnahme von vielen Bundesparteitagsdelegierten stattfand, hat über 100 Änderungsanträge, die im Rahmen der mittlerweile seit anderthalb Jahren in Sachsen  geführten Programmdebatte entstanden sind, diskutiert, und ca. 70 davon zur Übernahme an den Bundesparteitag in Erfurt empfohlen.

Dazu erklärt der Vorsitzende der sächsischen LINKEN, Rico Gebhardt: 

„Der Kleine Landesparteitag hat sich in Sachsen als Diskussions- und Beteiligungselement etabliert. Es war der Höhepunkt der Programmdebatte in Sachsen und ich bin sehr zufrieden wie groß die Beteiligung an der Debatte war, was auch die vielen Änderungswünsche zeigten. In vier Arbeitsgruppen und im Konvent wurde heute eine Vielzahl an Änderungsanträgen diskutiert und beschlossen.

Ein großer Teil der Anträge beschäftigte sich mit Fragen zum Thema „Guten Arbeit“.

ÖBS konzeptuell entwickeln

Im Programm wird bereits gefordert, dass ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor (ÖBS) sinnvolle und tariflich bezahlte Arbeitsplätze anbieten soll. Der ÖBS steht neben dem privatwirtschaftlichen Bereich und dem öffentlichen Dienst.

Wir haben am Sonnabend beschlossen, beim Bundesparteitag im Oktober zu beantragen, dass die LINKE „an Konzepten für einen Öffentlichen Beschäftigungssektor arbeiten soll“.

Auch in Sachsen wird an Konzepten für einen ÖBS gearbeitet, die sich substanziell von den Modellen der sogenannten Kommunalkombi unterscheiden. 

Wir halten fest, es geht nicht darum den öffentlichen Dienst zu schwächen oder einen weiteren Niedriglohnsektor zu etablieren. Der ÖBS soll auf der Grundlage gesellschaftlicher Selbstorganisation wirken und endlich gesellschaftlich dringend notwendige Aufgaben zu erfüllen und die Finanzierung sicherzustellen, anstatt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Er spielt deshalb in unserem Schwerpunktthema „100000 Arbeitsplätze für Sachsen“ eine wichtige Rolle.

Die Praktikabilität des ÖBS wurde bisher schon in den Ländern mit einer Regierungsbeteiligung der LINKEN unter Beweis gestellt. Der ÖBS ist dort praktisches Handeln linker Verantwortung, ja, er ist sogar eines der Prestigeobjekte linker Regierungspolitik.

Im September wird es im Rahmen des Wirtschaftsforums der LINKEN Sachsen eine Konferenz dazu geben.

Alle Änderungsanträge sind auf der Internetseite www.dielinke-sachsen.de nachzulesen.

Der Kleine Parteitag berief den nächsten Landesparteitag der sächsischen LINKEN für den 5. und 6. November 2011 nach Bautzen ein.