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Kleiner Parteitag am 26. Juli 2010 in Dresden
Erster Programmkonvent und Kleiner Parteitag der sächsischen LINKEN.
Auf dem ersten Programmkonvent der sächsischen LINKEN, der am Sonnabend in Dresden stattfand, diskutierten mehr als 80 Mitglieder und Sympathisanten der LINKEN Inhalte und Ansprüche an das neue Parteiprogramm.
Der Landesvorsitzende Rico Gebhardt forderte in seinem Einführungsbeitrag „eine Debatte, in der wir uns zu Grundfragen unserer Politik verständigen“. Denn das ist notwendig, wie er weiter ausführte, da nur in einer solchen Debatte alternative Vorstellungen und Reformalternativen entwickelt werden können. Gerade in der gegenwärtigen Situation, „in der erstmals seit 1998 die drei Parteien LINKE, SPD und Grüne keine rechnerische Mehrheit im Bundestag haben, sollten wir die Herausforderung nutzen, ggf. in Sachfragen zusammenzuarbeiten und zugleich in einen strategischen Dialog zu treten.“
In fünf Arbeitsgruppen diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die vier Leitfragen „Kapitalismus und bürgerliche Gesellschaft“, Freiheit und Demokratie“, „Ansätze für einen gesellschaftlichen Wandel“ und „Politische Kultur und das Selbstverständnis der LINKEN“. Dabei wurden auch Defizite des aktuellen Entwurfs erörtert. Stellvertretend für viele verwies Dr. Cornelia Ernst, MdEP, darauf, dass das Verhältnis von Freiheitsrechten und Allgemeinrechtren im Entwurf nicht stimme. „Es gibt eine Tendenz der Aushöhlung von Freiheitsrechten, ganz aktuell soll das Briefgeheimnis für Arbeitslose aufgehoben werden. Dafür findet sich aber nicht ein Wort zum Thema informationelle Selbstbestimmung im Entwurf, hier muss noch dran gearbeitet werden.“ Auch werden „Menschenrechte in erster Linie national begründet, das ist zu wenig angesichts der vor der Tür stehenden Arbeitnehmerfreizügigkeit.“ Auch ist die Sicht auf Europa zu überarbeiten, „was will die LINKE? Welche Rolle soll EU spielen? Wie soll Verhältnis der Demokratie und Bürger ausgestaltet werden?“
Die Ergebnisse der Debatte sollen in einem Reader dokumentiert werden.
