Kleiner Parteitag am 12. April 2008 in Dresden

Weniger CDU und mehr LINKE – damit es in Sachsen bürgernah
und gerecht zugeht
Auf dem so genannten „Kleinen Parteitag“ der sächsischen LINKEN am 12. April in Dresden anlässlich der Eröffnung des Kommunalwahlkampfes sagte die Landesvorsitzende Dr. Cornelia Ernst: „Wir wollen überall in Sachsen unsern politischen Einfluss deutlich vergrößern. Denn nur weniger CDU und mehr LINKE sind Garant dafür,

- dass die Hürden für Bürgerentscheide abgesenkt werden
- dass die Privatisierung Kommunaler Daseinsvorsorge gestoppt wird
- dass es Sozialtickets und kostenloses Mittagessen für Bedürftige gibt und
- dass Ganztagsschulkonzepte überall eine Chance haben. 

Mit rund 700 Kandidatinnen und Kandidaten stehen wir für eine politischen Aufbruch. Kämpfen wir für Rote Rathäuser und zeigen wir den Schwarzen die rote Karte!

Die Kreistags- und Landratswahlen sowie Bürgermeisterwahlen 2008 werden eine Abstimmung der Bürgerinnen und Bürger über ein verpfuschte, bürgerfeindliche Kreis- und Verwaltungsreform und eine Regierungskoalition sein, die Sachsen in eine Sackgasse politischer Stagnation geführt hat. DIE LINKE in Sachsen ist die Alternative zur CDU, und unsere heute beschlossenen Kommunalpolitischen Eckpunkte sind der rote Faden LINKER Politik vor Ort. Mit diesem „Brief an die Wähler“ stellen wir uns denBürgerinnen und Bürgern. Dazu gehört für uns auch die LINKE Familienpolitik, über die wir heute ebenfalls diskutiert haben. Kitas sind eine zivilisatorische Errungenschaft, die allen Kindern jederzeit zugänglich sein muss. Das ist für uns ein praktischer Prüfstein für eine bürgernahe Politik.“

In der Diskussion verwies die Böhlener Bürgermeisterin Maria Gangloff darauf, dass die sozialen und kulturellen Angebote in Böhlen – die sogenannten weichen Standortfaktoren – mit ihr als Bürgermeisterindeutlich ausgebaut wurden. So wird etwa in der Kita Englisch angeboten,die Kita, eine neue Grundschule eröffnet und der Mittelschulstandort erhalten. Auch deswegen entscheiden sich die Eltern im Ort zu bleibenund neu dazu zu kommen. 

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, sagte in seiner Rede u.a.: „Insbesondere die Kreistagswahlen werden Gradmesser für die Chancen, die CDU im kommenden Jahr aus der Regierungsverantwortung abzulösen. Wir wollen überall mindestens zweitstärkste Kraft werden und erreichen, dass die CDU künftig in keinem einzigen Wahlkreis über die absolute Mehrheitverfügen kann. Ich bin sehr zuversichtlich, dass uns beides gelingen wird.  Was CDU und SPD in Sachsen bieten ist einfach nur erbärmlich. Sie sind nicht mehr in der Lage, das Land zu regieren, ja sie können es nicht einmal mehr vernünftig verwalten. Die CDU hat nach 18 Jahren abgewirtschaftet, die SPD hat sich in der Rolle des kleinen Koalitionspartners eingerichtet, ohne Karl Nolle würde die SPD landespolitisch nicht stattfinden. Die SPD müsste endlich Rückgrat zeigen und diese Koalition verlassen. Für Sachsen wäre das Ende der Koalition eine Befreiung, zugleich gilt aber auch: Dieses ständige Hin und Her, dieser peinliche Kleinkrieg muss endlich aufhören. Dass Georg Milbradt überhaupt noch im Amt ist, liegt nicht nur an der personellen Alternativlosigkeit der CDU, sondern auch an der nicht mehr erträglichen Inkonsequenz der sächsischen Sozialdemokraten. Für 2009 gibt es dann nur noch eine Devise: Wir können, wir wollen und wir werden die Chaos-Koalition von CDU und SPD endlich beenden. Eine starke LINKE ist dafür der beste Garant! Allein die von der Landtagsfraktion in dieser Legislaturperiode bisher erarbeiteten 27 Gesetzentwürfe würden ausreichen, um Sachsen in den ersten zwei Regierungsjahren zu gestalten – sozialer und demokratischer, als dies inden letzten Jahren geschehen ist! 

Der Landeswahlkampfleiter der sächsischen LINKEN, Rico Gebhardt erklärt zum sogenannten „Kleinen Parteitag“:
„Wir haben unser Ziel mit mindestens 517 Kandidatinnen und Kandidaten zu den Kreistagswahlen im Land Sachsen anzutreten, das entspricht 4 KandidatInnen pro Wahlkreis, schon heute deutlich überboten. Bereits jetzt werden wir uns mit ca. 700 Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl stellen. In allen neuen Kreisen treten LandratskandidatInnen der LINKEN an, und neben der Landeshauptstadt Dresden kandidieren in Sachsen mehr als 20 Kandidatinnen und Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters ihrer Kommune.
Am Sonnabend wollen wir die Kommunalpolitischen Eckpunkte der LINKEN für die Kommunalwahlen verabschieden und Familienpolitische Leitlinien diskutieren. Mit diesen Politikangeboten sind wir inhaltlich und personell gutaufgestellt, die Dominanz der CDU in den Kreistagen zu brechen.“

Es werden auch alle bis dahin bekannten LandratskandidatInnen und BürgermeisterkandidatInnen vor Ort sein.