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Für ein zukunftsfähiges Energieprogramm
Rico Gebhradt zum 5. Landesparteitag am 13. November 2010:
Das Thema, das der Partei DIE LINKE am wichtigsten ist, ist die soziale Frage. So oder so ähnlich antworten viele Menschen in Deutschland, wenn danach gefragt wird, wofür steht DIE LINKE.
Dass wir thematisch viel breiter aufgestellt sind, wissen viele Wähler nicht, bzw. nehmen es nicht wahr. Das liegt zum Teil an der einseitigen Berichterstattung der lokalen wie überregionalen Medien aber auch an uns selbst. Mit konkreten Vorschlägen etwa zu Wirtschafts- und Finanzpolitik agieren wir manchmal ebenso zurückhaltend wie in den Bereichen der Hochschul- oder der Energiepolitik.
Wir als sächsische LINKE wollen das nun schrittweise ändern. Nachdem wir im August unser alternatives Wirtschaftsforum gründeten, das Vorschläge und Ideen einer linken Wirtschaftspolitik entwickeln soll und seit seiner Auftaktveranstaltung in drei ständigen Arbeitsgruppen zu Fragen der nachhaltigen Landesentwicklung, des Verhältnisses zwischen Land und Kommunen sowie zu Möglichkeiten aktiver Arbeitsmarktpolitik diskutiert (www.landesforum-alternative-wirtschaftspolitik.de), werden wir nun am 13. November auf unserem 5. Landesparteitag das Thema Energiepolitik in den Mittelpunkt rücken.
Eine vom Landesvorstand beauftragte Arbeitsgruppe unter Leitung von Heiko Rosenthal, unserem linken Umweltbürgermeister in der Stadt Leipzig, hat in Erfüllung eines Beschlusses des letzten Landesparteitages Eckpunkte zur Energiestrategie der Linken.Sachsen – für ein zukunftsfähiges Energieprogramm Sachsen 2020 erarbeitet, die vom Landesvorstand als Antrag an den Parteitag eingereicht und dort beschlossen werden sollen. Das Dokument steht unter www.dielinke-sachsen.de im Internet als Download zur Verfügung bzw. kann in jeder Kreisgeschäftsstelle oder Wahlkreisbüro ausgedruckt werden.
Mit diesem Papier und der intensiven Beschäftigung mit dem Thema zeigen wir, dass linke Politik auch im Bereich der Ökologie über weit reichende Gestaltungsvorschläge verfügt. Dabei geht es uns um Angebote zum sozial-ökologischen Umbau unserer Gesellschaft. Dies betrifft sämtliche Bereiche des gesellschaftlichen Zusammenlebens und umfasst Themen wie eine umweltgerechte Mobilität, die energetische Basis der Industrie und Unternehmen, die Umorientierung des Tourismus, den Umbau der Land- und Forstwirtschaft, die Abfallwirtschaft, die Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung, die Beschaffenheit der Haushaltgeräte, die Kommunikationsmöglichkeiten, die Wärmedämmung und Wärmeversorgung von Wohnungen und Gebäuden und vieles mehr.
Ohne Zugang zu Energie würde aber keiner dieser Lebensbereiche von Menschen in den entwickelten Industriestaaten funktionieren. Deshalb ist nach unserer Auffassung die Transformation des bisherigen Energiesystems von der atomar-fossil geprägten Energiewirtschaft zu einer Energiewirtschaft auf Basis erneuerbarer Energien, kurz Energiewende genannt, die grundlegende und zentrale Frage beim sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft. Die von unserer Arbeitsgruppe vorgelegten Eckpunkte konzentrieren sich deshalb auf die entscheidende Fragestellung der Transformation des Energiesystems.
Das für das Land Sachsen derzeit immer noch gültige Energieprogramm aus dem Jahre 2004 wird weder den internationalen oder EU-weiten noch bundesdeutschen Rahmenbedingungen gerecht. Der Versuch des sächsischen Wirtschaftsministers im Jahr 2007 deshalb ein neues Energieprogramm zu beschließen, ist am Veto des damaligen Ministerpräsidenten der CDU gescheitert. DIE LINKE. Sachsen legt nun mit ihrer Energiestrategie 2020 Eckpunkte für ein zukunftsfähiges Energieprogramm vor.
Unsere Energiestrategie orientiert sich am Leitbild der Nachhaltigkeit. Sie ist vorrangig dem Klimaschutz, der Umweltverträglichkeit sowie der sicheren und bezahlbaren Energieversorgung verpflichtet. Der langfristige Umstieg zu einem auf Basis erneuerbarer Energien funktionierenden Energiesystem setzt allerdings große Anstrengungen zum Energiesparen und zur Energieeffizienz in allen Lebensbereichen voraus. Vor allem aber hat Politik die Aufgabe, die ordnungsrechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen langfristig für die Energiewirtschaft so zu setzen, dass dieser Umbau bis Mitte des Jahrhunderts gelingt.
Unser Papier definiert 10 Ziele linker Energiepolitik, von denen ich nachfolgend aus Platzgründen nur einige stichwortartig nennen möchte:
· Für uns ist zukunftsfähige Energiepolitik vor allem Klimaschutzpolitik. Klimaschutz ist existenziell für das Leben.
· Wir wollen einen geregelten, langfristigen Ausstieg aus der Braunkohleenergiewirtschaft.
· Der Ausbau der erneuerbarer Energien und die Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) sollen bis 2020 auf 40 Prozent ansteigen.
· Wir fordern lokale und regionale Energieversorger statt der 4 Monopolisten.
Von unserem Parteitag am 13. November verspreche ich mir nun eine lebhafte und konstruktive Debatte sowie letztlich wegweisende Beschlüsse zum Thema Energiepolitik, die deutlich zeigen, dass wir LINKEN Antworten haben auf die großen Fragen der Zukunft.
