Liveberichterstattung

Einbringung des Leitantrages

Der Landesvorsitzende Rico Gebhardt bringt den Leitantrag ein.
Auszüge aus seiner Rede:

Unser Mittel gegen Rechtspopulismus: Haltung zeigen! Wir beschäftigen uns inzwischen mit dem, was wir am besten können: Eigene Politik machen!

Wir stellen heute die Weichen für den Bundestagswahlkampf 2017. Sowohl programmatisch-strategisch, als auch personell.

Wir haben einen harten Wahlkampf vor uns. Es kristallisiert sich heraus, dass es ein Wahlkampf um die Frage der Verteilungsgerechtigkeit wird. Es ist faszinierend, dass gerade jetzt die "hart arbeitenden Menschen" plötzlich wieder in den Mittelpunkt der sozialdemokratischen Erzählung gerückt wird. Ich frage mich: Warum hat das die SPD in den letzten 19 Jahren nicht gemacht? Immerhin hat sie in dieser Zeit 15 Jahre selbst regiert.

Die absolute Hitliste der scheinheiligen Ausreden der anderen Parteien haben wir bekommen, als wir immer wieder auf die Auflösung des Rentenunrechts Ost gedrängt haben. 
Die Menschen im Osten sind nicht schuld an der Deindustralisierung der ehemaligen DDR nach 1990. Sie sind nicht schuld an ihrer gebrochenen Erwerbsbiographien. Das ist eine Folge von falscher Politik. Ich sage ganz klar: es reicht!

Es ist die Selbstgefälligkeit einer selbstzufriedenen sächsischen CDU, die meint ihr gehört der Freistaat Sachsen. Dabei wollen sie nur von ihrem selbst organisierten Staatsversagen ablenken und auch dafür gehört die herrschende CDU endlich auf die harten Bänke der Opposition!

Liebe Genossinnen und Genossen, wenn ich das Bild vom Osten bemühe, dann gehört auch eine andere Erfahrung hinzu: Die, der sich öffnenden Schlagbäume. Mit der politischen Wende zerfielen die alten Grenzen in Europa.

Liebe Genossinnen und Genossen, das Europa der von egoistischen Motiven geleiteten nationalen Regierungen ist gescheitert.
in dieser Zeit, in der die EU, dieses Konstrukt mit all seinen Fehlern und falschen Entwicklungen, unter Druck steht, kann eine linke -  also unsere Antwort -  keine nationalstaatliche mehr sein.

Dem muss DIE LINKE ein Europa der Regionen entgegenstellen. Ich sage euch, was wir brauchen: Das ist die Idee von einer Republik Europa.

Wir haben einen Wahlkampf vor uns, in dem unser Thema Nummer eins, die soziale Frage, im Mittelpunkt stehen wird. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir es sind, die darauf die richtigen Antworten haben. Denn: Wir kennen dieses Thema nicht nur ein halbes Jahr vor der Wahl, sondern jedes Jahr. Jeden Tag!

An unserer Arbeit wird sich entscheiden, in welche Richtung sich dieses Land entwickelt.
Deshalb: lasst uns gemeinsam, solidarisch aber auch mit dem notwendigen Selbstbewusstsein in den Wahlkampf ziehen und die Menschen von unseren Ideen begeistern.

Der OSten wählt richtig rot! Weil's wichtig und richtig ist.