Liveberichterstattung

Der Leitantrag wurde mehrheitlich angenommen.

ÄA.1.12. Änderungsantrag zum Leitantrag von Volker Külow und anderen
von Antragsteller_in übernommen

ÄA.1.11. Änderungsantrag zum Leitantrag von Dieter Gaitzsch und anderen
abgelehnt

ÄA.1.10. Änderungsantrag zum Leitantrag von Thorsten Steidten
von Antragsteller_in übernommen

ÄA.1.9. Änderungsantrag zum Leitantrag von Ulrich Neef
abgelehnt

ÄA.1.8. Änderungsantrag zum Leitantrag von Ulrich Neef
abgelehnt

ÄA.1.7. Änderungsantrag zum Leitantrag von Ulrich Neef
abgelehnt

ÄA.1.6. Änderungsantrag zum Leitantrag von Ulrich Neef
abgelehnt

ÄA.1.5. Änderungsantrag zum Leitantrag von Ulrich Neef
GO Antrag auf begrentze Debatte, abgelehnt
Antrag abgelehnt

ÄA.1.4. Änderungsantrag zum Leitantrag von Ulrich Neef
abgelehnt

ÄA.1.3. Änderungsantrag zum Leitantrag von Moritz Thielke
abgelehnt

ÄA.1.2. Änderungsantrag zum Leitantrag von Moritz Thielke
abgelehnt

Es sprachen:

Jana Pinka (MdL)

Sarah Buddeberg (MdL)
"Ich will, dass unser Wahlkampf begeistert und mitreißt. Wir machen klar: Ein besseres Leben ist möglich!"

Dieter Gaitzsch
"Gerechtigkeit ist nur Gerechtigkeit für alle und Solidarität ist keine Einbahnstrasse."

Hubert Protzel
"Vergessen wir die Älteren und Alten nicht. Und kümmern wir uns um die ganz jungen."

Stefan Hartmann
"Wir sagen, dass Deutschland Ursache für Krieg ist. Wir bieten Sicherheit, sozial & öffentlich. Wir sind Partei des Ostens."

Marika Tändler-Walenta
"Unsere Aufgabe ist, an der Seite der Menschen zu stehen, die von Hunger, Krieg betroffen oder bedroht sind."

Mirko Schultze (MdL)
"Wo wir Grenzen aufbauen und befestigen sterben Menschen. Flucht ist kein Sonntagsspaziergang sondern letztes Mittel."
"Nur ein geeintes Europa wird ein friedliches sein."

Susann Schöniger
"Selbstbestimmte Teilhabe ist kein Selbstzweck, sie muss jeden Tag mit Leben gefüllt werden."

Birger Höhn
"Wahlrecht ist ein Grundrecht. Grundrechte nimmt man Menschen nicht. Auch nicht Menschen mit Behinderungen."

Kerstin Köditz (MdL)
"Die AfD ist der parlamentarische Arm einer sozialen Bewegung von rechts. Wir müssen an die Ursachen dafür ran."

Franz Sodann (MdL)
"Kunst und Kultur sind die Basis für Emphatie, für Menschsein."

Heike Werner (Ministerin in Thüringen)
"Lasst uns für eine rotrotgrüne Regierung kämpfen, für eine soziale, ökologische und friedliche Alternative."

Der Landesvorsitzende Rico Gebhardt bringt den Leitantrag ein.
Auszüge aus seiner Rede:

Unser Mittel gegen Rechtspopulismus: Haltung zeigen! Wir beschäftigen uns inzwischen mit dem, was wir am besten können: Eigene Politik machen!

Wir stellen heute die Weichen für den Bundestagswahlkampf 2017. Sowohl programmatisch-strategisch, als auch personell.

Wir haben einen harten Wahlkampf vor uns. Es kristallisiert sich heraus, dass es ein Wahlkampf um die Frage der Verteilungsgerechtigkeit wird. Es ist faszinierend, dass gerade jetzt die "hart arbeitenden Menschen" plötzlich wieder in den Mittelpunkt der sozialdemokratischen Erzählung gerückt wird. Ich frage mich: Warum hat das die SPD in den letzten 19 Jahren nicht gemacht? Immerhin hat sie in dieser Zeit 15 Jahre selbst regiert.

Die absolute Hitliste der scheinheiligen Ausreden der anderen Parteien haben wir bekommen, als wir immer wieder auf die Auflösung des Rentenunrechts Ost gedrängt haben. 
Die Menschen im Osten sind nicht schuld an der Deindustralisierung der ehemaligen DDR nach 1990. Sie sind nicht schuld an ihrer gebrochenen Erwerbsbiographien. Das ist eine Folge von falscher Politik. Ich sage ganz klar: es reicht!

Es ist die Selbstgefälligkeit einer selbstzufriedenen sächsischen CDU, die meint ihr gehört der Freistaat Sachsen. Dabei wollen sie nur von ihrem selbst organisierten Staatsversagen ablenken und auch dafür gehört die herrschende CDU endlich auf die harten Bänke der Opposition!

Liebe Genossinnen und Genossen, wenn ich das Bild vom Osten bemühe, dann gehört auch eine andere Erfahrung hinzu: Die, der sich öffnenden Schlagbäume. Mit der politischen Wende zerfielen die alten Grenzen in Europa.

Liebe Genossinnen und Genossen, das Europa der von egoistischen Motiven geleiteten nationalen Regierungen ist gescheitert.
in dieser Zeit, in der die EU, dieses Konstrukt mit all seinen Fehlern und falschen Entwicklungen, unter Druck steht, kann eine linke -  also unsere Antwort -  keine nationalstaatliche mehr sein.

Dem muss DIE LINKE ein Europa der Regionen entgegenstellen. Ich sage euch, was wir brauchen: Das ist die Idee von einer Republik Europa.

Wir haben einen Wahlkampf vor uns, in dem unser Thema Nummer eins, die soziale Frage, im Mittelpunkt stehen wird. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir es sind, die darauf die richtigen Antworten haben. Denn: Wir kennen dieses Thema nicht nur ein halbes Jahr vor der Wahl, sondern jedes Jahr. Jeden Tag!

An unserer Arbeit wird sich entscheiden, in welche Richtung sich dieses Land entwickelt.
Deshalb: lasst uns gemeinsam, solidarisch aber auch mit dem notwendigen Selbstbewusstsein in den Wahlkampf ziehen und die Menschen von unseren Ideen begeistern.

Der OSten wählt richtig rot! Weil's wichtig und richtig ist.

Zitate aus der Rede der Parteivorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping

"Heute nun müssen wir den Rechtspopulist_innen die Stirn bieten."

"Kriege verhindern keinen Terrorismus, sie produzieren ihn. Das ist mit uns nicht zu machen."

"Wir streiten für eine Gesellschaft, ins der jede_r frei von Angst anders sein kann."

"Eins sollten wir immer deutlich machen: wir sind Pro-Europäisch! Gerade deshalb werden wir uns mit dieser EU nicht zufrieden geben."

"Der Kaptitalismus ist nicht das Ende der Geschichte."

So, so schnell kann es gehen, nachdem der ehemalige politische Geschäftsführer der sächsischen Piraten und Neumitglied bei uns Florian Bokor die Delegierten begrüßt hat, wurde der Parteitag konstituiert. Das ging fis. Nächster Höhepunkt: Die Parteivorsitzende Katja Kipping spricht nun zu den Delegierten. Leider haben wir grad noch Probleme mit dem Livestream. Wir arbeiten dran.