Liveberichterstattung

Jetzt behandeln wir den Antrag D.1 Neu "Solidarität mit den Kurdinnen und Kurden, ihren Selbstorganisationen und der HDP". 

Zuvor der Bericht der Mandatsprüfungskommission: Der Parteitag ist fristgerecht geladen und beschlussfähig, 168 regulär gewählte Delegierte sind anwesend. Drei dieser Delegierten vom Jugendverband sind in Satzungsfragen nicht stimmberechtigt. Zwei weiteren Delegierten, die erst am Freitag gewählt worden, wurde soeben vom Parteitag Stimmrecht erteilt.

Danach einstimmige Annahme des Antrages D.1 NEU. Herzlichen Dank an den Parteitag.

Weiter geht es in der Generaldebatte.

Die Welt hat [bei den aktuellen internationalen Konflikten - A.d.R.] zu lange zugeschaut. Und es waren genau die Länder, die sich rühmen, seit Jahrzehnten keine Kriege mehr in ihren Ländern gehabt zu haben, die an den Waffenexporten verdienen.

Nach der Rede der Parteivorsitzenden setzen wir nun die Generaldebatte fort. Zunächst sprechen noch einmal unsere Gäste: Der Deutsch-kurdische Freundschaftsverein in Sachsen. Willkommen auf dem 12. Landesparteitag. :)

An die Adresse der sächsischen CDU wendet sich Katja Kipping:

In Sachsen gibt es längst einen Aufstand der Anständigen. Was fehlt, ist der Aufstand der Zuständigen. gehen Sie die Probleme an und hören Sie auf mit der ständigen Gleichsetzung zwischen rechts und links.

Wer im Internet Tote abfeiert und Morddrohungen abfeuert, für den gilt nicht das Recht auf freie Meinungsäußerung. Und hier sind auch die Dienste wie Twitter und Facebook zuständig.