Liveberichterstattung

Man beteuert stolz, vor jeder Klasse würde auch im neuen Schuljahr eine Lehrerin oder ein Lehrer stehen, als müsste das keine Selbstverständlichkeit sein. In den Behörden des Freistaates müssen immer weniger Beschäftigte immer mehr Aufgaben übernehmen. Jede neue Sparrunde schneidet ins Fleisch.

Frank Kupfer meint - dort wo der Ministerpräsident vom Willkommen, von Miteinander und Hilfe spricht -, Muslime zwar für ihre mutmaßlich gesunde Lebensweise ohne Schweinefleisch und Alkohol zu loben, bescheinigt ihnen aber ansonsten Un-Integrierbarkeit in unsere Gesellschaft. In Zeiten, in denen der rechte Terror zurück auf der Straße ist, diagnostiziert er als Hauptfeind immer noch DIE LINKE, also uns! Liebe Genossinnen und Genossen, das ist keine Naivität, das ist rücksichtslose Reproduktion von Vorurteilen durch einen eingefleischten Ideologen. Lieber lässt er sich durch die Rechtspopulisten der AfD beklatschen, als für einen humanitären Grundkonsens die ausgestreckte Hand der LINKEN zu ergreifen. Mich macht das nur noch wütend.

Ich will, weil wir heute VertreterInnen des Deutsch-kurdischen Freundschaftsvereins in unseren Reihen begrüßen dürfen, einmal daran erinnern, was Bachmann und Konsorten eigentlich zum Anlass nahmen, um auf die Straße zu gehen. Es war eine Solidaritätsdemonstration für den kurdischen Widerstand gegen den IS, weshalb Bachmann zur Demonstration aufrief. Ich frage mich ganz ernsthaft: Wie bescheuert, wie dumm muss man eigentlich sein, um in einem Zeichen der Solidarität für diejenigen, die gerade wirklich gegen den religiös begründeten Fundamentalismus des IS kämpfen, eine bedrohliche „Islamisierung“ zu sehen?

Ja, wir wissen, dass das Asylrecht für Menschen, die wegen Armut oder wirtschaftlicher Not ihr Land verlassen, keine Perspektive bietet. Umso wichtiger sind jedoch zwei Dinge. Zum Ersten: Wir brauchen für Menschen des „Armutsgürtels“ der EU, wie Bodo Ramelow diese Länder zutreffend genannt hat, eine Möglichkeit, legal ihre Chance bei uns zu suchen. Aber an die Adresse der Bundesregierung sage ich: Einwanderung muss möglich sein jenseits der reinen Verwertungslogik.

Zum Zweiten: Wir müssen endlich Fluchtursachen bekämpfen!Die westliche Welt muss endlich aufhören, an den Krisen, Kriegen und Konflikten in allen Teilen der Welt mitzuverdienen. Wie kann es sein, dass ein Land wie Deutschland einer der größten Waffenexporteure der Welt ist? Wir müssen die deutschen Waffenexporte endlich verbieten!

Gebhardt zur aktuellen Asylpolitik:

Es ist geradezu zynisch, wenn man auf die humanitäre Krise nun mit repressiven Maßnahmen reagiert: Der eine will Flüchtlingsboote versenken. Der andere fordert härtere Strafen für Schlepper. Die dritten wollen  – wie die Koalitionsspitzen aus CDU, CSU und SPD  – das Taschengeld für Asylsuchende streichen. Wenn die europäische Politik aber angesichts des Flüchtlingsdramas mit dem Finger auf die Schlepper zeigt, dann zeigt ein Finger auf sie und die organisierte Unmenschlichkeit des Grenzregimes der EU zurück.

Geschlossene oder offene Grenzen machen keinen Unterschied bei der Frage, ob sich Menschen in Not auf den Weg nach Europa machen. Aber es macht sehr wohl einen Unterschied, ob die Menschen hier lebend bei uns ankommen! Wir brauchen deshalb endlich legale Fluchtwege nach Europa, damit nie, nie wieder ein Flüchtlingskind auf dem Weg nach Europa den Tod findet! Was wir also brauchen sind Fähren statt FRONTEX!