Liveberichterstattung

18:16 Uhr: Und auch die Internetredaktion verabschiedet sich nach den Schlussworten nun in den wohlverdienten Feierabend. Wir danken für euer Interesse und wünschen euch noch einen angenehmen Abend und einen schönen Sonntag. 

18:10 Uhr: Es folgen die Schlussworte von Rico Gebhardt. Er ordnet nochmal ein:

Dieses Landeswahlprogramm ist unser politisches Rezept für eine Gestaltung des Landes ohne CDU in der Regierung.

und

Politisch wurde heute ein linkes politisches Hoch für 2014 geboren, das große Stabilität erlangen kann, wenn wir es gemeinsam wollen.

Also dann: Los geht's... :)

18:05 Uhr: Und da ist sie, die Schlussabstimmung. Einstimmig wurde das Landtagswahlprogramm unter dem Titel "Besser leben in Sachsen" vom Parteitag verabschiedet. Jetzt geht es los für den Wechsel in Sachsen.

18:01 Uhr: Wir nähern uns dem Ende... Doch noch. Gleich also die Schlussabstimmung... :)

17:52 Uhr: Kurzes Update von unserer Seite. Wir befinden uns immernoch in der Antragsdebatte. Das zieht sich noch ein wenig. Die Abschaffung der Altersgrenze bei den Wahlen auf kommunaler Ebene auf Antrag der linksjugend findet keinen Eingang in das Landeswahlprogramm.

16:50 Uhr: Enttäuschung für die - hier besonders jungen - Freunde der MDR Bahnzeit. Der Parteitag konnte sich nicht dazu durchringen, die Wiedereinführung der Sendung zu fordern.

16:21 Uhr: Der Parteitag lehnt den Antrag zu "Promotion für alle" ab. Die darin behinhaltete Forderung nach einem Promotionsrecht auch für Fachhochschulen geht jedoch nicht verloren. Sie wurde an anderer Stelle vom Landesvorstand übernommen.

16:05 Uhr: Es wird keine begrenzte Debatte zum Thema Abschaffung oder Ausweitung des Religionsunterrichtes geben. Dazu lagen zwei Anträge vor. Nachdem der linksjugendantrag angenommen wurde, zieht Rico Gebhardt seinen Antrag zurück.

16:00 Uhr: So, der linksjugend-Antrag zu den Ziffernoten bleibt in Form des Kompromisses im Wahlprogramm.

15:46 Uhr: Der Parteitag ist sich uneins. Soll der Kompromiss zur Frage der langfristigen Überwindung der Ziffernoten in Schulen wieder zurückgeholt werden? Kein klares Bild. Es muss das erste Mal ausgezählt werden.

15:28 Uhr: Antragsdebatte dauert an. Kleine Bemerkung am Rande: DIE LINKE. Sachsen hat es EINSTIMMIG abgelehnt, das 9-jährige Abitur einzuführen. Nennt man wohl Einigkeit...

14:52 Uhr: Tagungsleitung stellt fest: Der korrekte Fachterminus heißt "ländlicher Raum" und nicht "Pampa".

14:38 Uhr: So, wir unterbrechen jetzt mal die Antragsdebatte nach der Aufwärmphase und hören noch Redebeiträge unserer Gäste...

14:28 Uhr: Der Landesparteitag durfte das erste Mal abstimmen. Und entscheidet sich dagegen, sich auf einen Mindestlohn von 10 Euro festzulegen, da die Höhe eigentlich nach oben abweichen müsste.So geht es mit den Folgeanträgen weiter... 

14:21 Uhr: Der Titel unseres Wahlprogramms lautet übrigens "Besser leben in Sachsen". Der Antrag wurde vom Landesvorstand übernommen.

14:18 Uhr: Danke an die drei RednerInnen für die inspirierenden Worte. Dann gehen wir nun also in die Antragsdebatte.

14:14 Uhr:

Wir haben in Hamburg eine wichtige Entscheidung getroffen: für uns kommt der Rückzug ins Nationale nicht in Frage. - Katja Kipping

14:10 Uhr: 

Wir sollten nicht nur die Redeampel aus Brandenburg übernehmen. Auch Regierungsbeteiligung kann aus Brandenburg zum Exportschlager werden. - Katja Kipping

13:55 Uhr: Klaus Lederer bietet Erfahrungsaustausch über Regierungsarbeit an: "Wo Berlin auf die Nase gefallen ist, wird Sachsen das nicht wiederholen!"

13:50 Uhr:

Das, was in Sachsen im August passiert, was in Thüringen und Brandenburg passiert, wird bundesweit von Bedeutung sein. [...] Wir müssen das politische Koordinatensystem nach links verschieben! - Klaus Lederer

13:47 Uhr:

Große Koalitionen sind wie Mehltau, sie legen sich wie Blei über die Regionen. - Klaus Lederer

13:35 Uhr: Bodo Ramelow will Thüringen fair ändern. 

Wer will, dass die Kommunen Aufgaben übernimmt, der muss die Kommunen auch ausfinanzieren! - Bodo Ramelow

13:30 Uhr: Die Fanfare erschallt drei Mal. Und das heißt: Es geht hier weiter. Bevor wir zur Antragsdebatte kommen, reden Bodo Ramelow, Klaus Lederer und Katja Kipping über Perspektiven linker Regierungsbeteiligungen. Schön wird's.

12:35 Uhr: Das Parteitagsorgateam ist dolle fleißig. So können wir an dieser Stelle schon die Ausfertigung des Beschlusses D.1. Willkommen in Sachsen durchgeben... :)

12:20 Uhr: In der Generaldebatte hat der Jugendverband übrigens gerade beteuert, mit den vielen Änderungsanträgen den Parteitag nicht ärgern, sondern konstruktiv mitarbeiten zu wollen. Glauben wir ihnen sofort... :)

11:20 Uhr: Wie sollte es auch anders sein: Der Dringlichkeitsantrag wurde einstimmig angenommen. Jetzt kommen wir zur Generaldebatte zum Landtagswahlprogramm. Einbringung für den Landesvorstand übernehmen Verena Meiwald und Sarah Buddeberg aus der Redaktionsgruppe. Spannend. Wir empfehlen den Livestream... ;)

11:10 Uhr: Nach den Grußworten geht es weiter mit dem Dringlichkeitsantrag D.1 unter dem Titel "Willkommen in Sachsen! Rassismus, Diskriminierung und Gewalt zurückdrängen!". Die Einbringung macht Kerstin Köditz. Und es gibt zwei Änderungsanträge, die sie übernimmt. 

10:59 Uhr:

Das gemeinsame Ziel aller demokratischen Parteien ist, dass die Bürgerinnen und Bürger ihr demokratisches Recht zur Wahl wahrnehmen. [...] Auf Nazis auf der Straße können wir verzichten und das gilt auch für's Parlament. - Detlef Sittel

11:48 Uhr: Huch, das ging jetzt schnell. Wir sind ordentlich konstituiert, kommen jetzt schon zu den Grußworten. Als erstes von Detlef Sittel, Zweiter Bürgermeister der Landeshauptstadt Dresden, im Auftrag der Oberbürgermeisterin. Nebenbei ist Ricos Rede bei uns eingeflattert und hier zu finden.

11:31 Uhr:

Entscheidend ist nicht, ob wir gerade auf der Oppositions- oder Regierungsbank sitzen, sondern ob wir gute oder schlechte LINKE Politik machen.

11:29 Uhr:

Wir können auch mit Geld verantwortungsvoll umgehen, wie wir in der Kommunalpolitik und bei Regierungsbeteiligungen auf Landesebene immer wieder unter Beweis stellen. [...]  Aber: Sparen auf Kosten der Schwachen und kommender Generationen gibt es mit uns nicht. - Rico Gebhardt

11:25 Uhr:

Ich denke, dass LINKE, SPD und GRÜNE bei allen programmatischen Differenzen, auf die wir stolz sein sollten, in der Vision einer humanen Gesellschaft ein gemeinsames Wertefundament haben. [...] Wenn wir diesen Fakt nicht verschweigen, dann geben wir den Menschen in Sachsen die Chance, eine politische Wechselstimmung zu entwickeln, denn dann wissen sie, wer mit wem und wozu den Politikwechsel in Sachsen schaffen kann! - Rico Gebhardt

11:22 Uhr:

Wenn es in der Kita nicht vorrangig um Aufbewahrung, sondern um frühkindliche Bildung gehen soll, dann ist die derzeitige Finanz- und Personalsituation in Sachsens Kitas schlicht unhaltbar und deswegen werden wir das verändern! - Rico Gebhardt

11:21 Uhr:

Dass beispielsweise jeder zehnte Jugendliche in Sachsen ohne Abschluss die Schule verlässt, ist nicht nur ein trauriger Rekord im Ländervergleich. Es zeigt auch, dass wir uns über die PISA-Spitzenplätze zwar freuen sollen, aber die andere Seite der Medaille nicht vergessen dürfen. - Rico Gebhardt

11:18 Uhr: Gebhardt benennt die drei Leitgedanken des Landtagswahlprogramms: Soziale Sicherheit, Soziale Gerechtigkeit und sozialer Zusammenhalt

11:15 Uhr:

Die Umverteilung, die wir wollen, ist die von oben nach unten, von den Reichen und Vermögenden zu denen, die eben nicht über die dicken Konten verfügen. Und deshalb erinnere ich nochmal daran: DIE LINKE ist die Steuersenkungspartei für drei Viertel der Bevölkerung und sie ist die Steuererhöhungspartei für 10 % in diesem Land! - Rico Gebhardt

11:13 Uhr:

Tillich degradiert die Menschen zur Ressource. [...] Ich sage: Für uns als LINKE ist der Mensch nicht Mittel zum Zweck, sondern Ziel und Wert an sich! - Rico Gebhardt

11:10 Uhr: Es eröffnet Rico Gebhardt, Landesvorsitzender der sächsichen LINKEN und designierter Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2014.

10:08 Uhr: Weil nochmal gefragt wurde: Der Hashtag für heute ist #11lpt!

10:05 Uhr: Fanfare. Es geht los. Ganz ohne akademisches Viertel... 

9:54 Uhr: Ein herzliches Hallo hier von der Besucherplattform im Flughafen Dresden. Die Internetredaktion hat eben die Plätze eingenommen und eine gehörige Portion WLAN bekommen. Es kann also losgehen. Wir freuen uns...