Liveberichterstattung

20.25 Uhr: So, wir sind durch. Also mit dem Parteitag. Wir danken den Delegierten für ihre Mitarbeit, alle Gäste für ihr Interesse und natürlich allen OrganisatorInnen und Mitwirkenden für ihre tolle Arbeit. Danke Leipzig, es war toll hier!

20.22 Uhr: Keine weiteren Anträge. Wir kommen zu den Schlussworten...

20.21 Uhr: Der Antrag wird noch behandelt und schließlich mit großer Mehrheit angenommen.

20.15 Uhr: Der Initiativantrag zur Barrierrefreiheit des Citytunnels Leipzig wurde zu spät eingereicht, deshalb hat die Antragsredaktion die Nichtbehandlung vorgeschlagen. Dazu gibt es einen Geschäftsordnungsantrag der Antragssteller.

20.13 Uhr: Initiativantrag "Appell gegen Entdemokratisierung, gegen Rassismus, Antiziganismus und Homophobie" ist jetzt an der Reihe. Und wird mit breiter Mehrheit angenommen.

20.09 Uhr: ÄA.1.2., der vorhin in einen weiteren Antrag (C) umgewandelt wurde, wird abgestimmt. Der Antrag wurde mit breiter Mehrheit angenommen.

20.07 Uhr: Nein, keine Kandidierenden. Schade, die Landesschiedskommission bleibt unvollständig besetzt. Wir schauen, ob es weitere Anträge gibt.

20.05 Uhr: Und jetzt noch die Nachwahl in die Landesschiedskommission. Allerdings liegen keine Kandidaturen mehr vor. Vielleicht findet sich noch wer?

20.03 Uhr: Aufstellungs- und Listenverfahren ist eben mit Mehrheit, einigen Gegenstimmen und einiger Enthaltungen angenommen worden.

19.41 Uhr: Mit einer Mehrheit von 13 Stimmen setzt sich der Vorschlag des Landesvorstandes durch.

19.36 Uhr: Es muss ausgezählt werden. Wir melden uns mitd em Ergebnis.

19.32 Uhr: Okay, die Aussprache ist vorbei, jetzt geht es in die erste Abstimmungsrunde. Der Antrag der Bautzer GenossInnen wurde eben zugunsten des Alternativvorschlags von Jens Mathis zurückgezogen. Damit stehen noch zwei Verfahren zur Auswahl.

18.21 Uhr: So, jetzt wird es noch mal spannend. Wir beraten über das Wahl- und Aufstellungsverfahren für die Landtagswahlen 2014. Schwere Kost. Es liegt der Vorschlag des Landesvorstandes sowie zwei weitgehende Änderungsanträge vor, die jetzt eingebracht werden sollen. Danach gibt es eine allgemeine Debatte zu den Anträgen. Sollte danach ein Änderungsantrag in einer ersten Abstimmung mehr als 50 Prozent der Delegiertenstimmen bekommen, so wird dieser Grundlage der Verhandlungen. Wenn nicht, bleibt es beim Vorschlag des Landesvorstandes als Verhandlungsbasis für die weiteren Anträge. Für den Vorschlag des Landesvorstandes spricht jetzt Antje Feiks, Landesgeschäftsführerin.

18.20 Uhr: Nach dem Bericht über die Arbeit der Landesgruppe nimmt der Parteitag nun den Bericht über die Auswertung der Bundestagswahl des Landesvorstandes zur Kenntnis.

18.15 Uhr: Kaum kommen wir aus der Pause, schon stimmen wir über die Europapolitischen Leitlinien ab. Diese wurden nun einstimmig angenommen.

17.55 Uhr: Okay, 15 Minuten Pause...

17.30 Uhr: Viele Übernahmen des Landesvorstandes. Followerpower sozusagen und kein sklavisches Hängen am eigenen Text...

17.10 Uhr: So, so, wir kommen zur Antragsdebatte zu den Europapolitischen Leitlinien.

16.55 Uhr: Und auch der MDR berichtet: "Spitzenkandidat Gebhardt verspricht 'rotes Wunder'"... Hier der Artikel.

16.35 Uhr: Aussprachezeit... :)

16:02 Uhr: Kleine Presseschau, diesmal die Sächsische Zeitung: "Gebhardt ist Spitzenkandidat bei Landtagswahl". Den ganzen Artikel gibt es hier.

15.50 Uhr: Es folgt die Podiumsdiskussion zur Einbringung der Europapolitischen Leitlinien.

15.45 Uhr: Die Bewerbungsrede von Rico Gebhardt an dieser Stelle hier nachgereicht.

Wahlgang zur SpitzenkandidaturWahlgang zur Spitzenkandidatur

15.40 Uhr: Rico Gebhardt ist Spitzenkandidat der sächsischen LINKEN zur Landtagswahl im kommenden Jahr. Dafür stimmten 105 der Delegierten auf dem 10. Landesparteitag in Leipzig. Das entspricht 64,4 Prozent der gültigen Stimmen. Dagegen stimmten 49 Delegierte. Weitere neun Delegierte enthielten sich der Stimme.

15.30 Uhr: Wir wählen jetzt. Und warten auf das Ergbenis.

15.21 Uhr: Nach der Bewerbungsrede von Rico sollte eigentlich eine Aussprache kommen. "Kein Bedarf" signalisiert der Parteitag. Es darf direkt gewählt werden.

15.20 Uhr:

Ich vertraue auf Eure Lust, die sächsischen Verhältnisse zum Tanzen zu bringen. Und ich bitte um euer Vertrauen. Gemeinsam werden wir Sachsen bewegen – wenn ihr wollt, geht es jetzt los. - Rico Gebhardt

15.19 Uhr:

Nur mit uns wird es den notwendigen Politikwechsel geben, für langfristige soziale Sicherheit, Wohlstand und Perspektive für alle, die hier leben. - Rico Gebhardt

15.17 Uhr:

Ich bin bereit, Verantwortung für einen Politikwechsel in Sachsen zu übernehmen. Ich will sie aber mit euch allen übernehmen, unabhängig ob ihr mit jeder Zeile meiner Gedanken oder Überlegungen übereinstimmt. Das Komma trennt uns nicht, sondern ist das satzverbindende Element. - Rico Gebhardt

15.05 Uhr:

Nach der Rede von Katje folgt nun die Vorstellung zur Nominierung als SpitzenkandidatIn. Einziger Kandidat: Rico Gebhardt. Er stellt sich nun vor.

14.59 Uhr:

Wir können die geronnene Überzeugung sein, dass der Kapitalismus eben nicht das Ende der Geschichte ist. [...] Diese Überzeugung sollten wir uns nicht rauben lassen. - Katja Kipping

14.56 Uhr:

Wir brauchen beides: Wir brauchen eine kämpferische Grundhaltung und den Willen zur Gestaltung! - Katja Kipping

14.53 Uhr:

In manchen Bereichen ist Sachsen nicht mal nur Mittelmaß, sondern Schlusslicht [...] 24 Jahre CDU sind genug, eine Abwahl ist angebracht. - Katja Kipping

14.49 Uhr:

Es ist notwendig, Vattenfall und Co. den Stecker zu ziehen, damit es wirklich eine Energiewende gibt! - Katja Kipping

14.46 Uhr: Lustige Geschichte: Sigmar Gabriel sagt, er suche den persönlichen Kontakt zur LINKEN, Andrea Nahles hat zwischendurch die Einladung zum Gespräch abgelehnt, erzählt Katja Kipping.

14.44 Uhr: Es folgt die Rede der Bundesvorsitzenden Dder Partei DIE LINKE, Katja Kipping.

14.42 Uhr: Und wir haben bei großer Mehrheit und sehr wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen die Kommunalpolitischen Leitlinien angenommen. Sehr schön... :)

14.35 Uhr: Wir sparen uns mal, jeden Antrag einzeln zu zitieren. Zu viele Übernahmen. Dafür gibt es jetzt mal Presseschau: "Gebhardt prophezeit CDU ein 'rotes Wunder' zur Landtagswahl", schreibt der Focus.

14.10 Uhr: ÄA.1.5. eröffnet den Reigen: Zum ersten Mal wird heute ausgezählt.

14:00 Uhr: ÄA.1.11 der linksjugend zum Wahlalter ist nicht angenommen worden.

13.57 Uhr: Der Antrag auf eine begrenzte Debatte zum Wahlalter ist abgelehnt worden.

13.55 Uhr: Debatte zur Absenkung des Wahlalters. Die Leitlinien sehen ein Wahlalter von 16 Jahren vor, die linksjugend schlägt eine Absenkung auf 14 Jahre sowie perspektivisch eine Abschaffung der Altersgrenze vor.

13.45 Uhr: Wir kommen zur Antragsdebatte zu den Kommunalpolitischen Leitlinien.

13:40 Uhr: Fanfare. Das heißt, es geht in fünf Minuten weiter. Und die Internetredaktion ist damit wieder zurück.

16. November, vormittags

13:00 Uhr: Hier geht es jetzt erst mal in die Mittagspause. Wir sehen uns also nachher wieder an gleicher Stelle... :)

12.45 Uhr: Nachgereicht: Die Rede von Rico Gebhardt ist hier zu finden.

12.35 Uhr: Wir befinden uns in der Aussprache über die Kommunalpolitischen Leitlinien.

12.15 Uhr: Also, es gibt natürlich auch Fotos. Am besten im Flickr-Fotostream... 

12.00 Uhr: Es folgt die Einbringung des Entwurfs der Kommunalpolitischen Leitlinien. Der Entwurf ist hier zu finden, die Änderungsanträge hier.

11.56 Uhr: Nach der Rede des Partei- und Fraktionsvorsitzenden hat der Parteitag den Dringlichkeitsantrag D.1. zur Verbesserung der Lebenssituation von Flüchtlingen in Sachsen einstimmig angenommen. 

11.50 Uhr:

Die Stunde der sozialen Vernunft in Sachsen ist gekommen. Jetzt müssen wir ran! Liebe Genossinnen und Genossen, lasst uns zeigen, was in uns steckt! Sächsisch geht mit LINKS besser – ohne Hymne, aber mit Verstand! - Rico Gebhardt

11.44 Uhr:

Dass nun auch die sächsische FDP auf die Karte Europafeindlichkeit setzt, ist erbärmlich! AfD und FDP haben im Parlament des Europalandes Sachsen nichts verloren. Und die NPD so und so nicht! - Rico Gebhardt

11.42 Uhr:

Meine Damen und Herren von der CDU, Sie ahnen zu Recht, dass Ihre Zeit als Regierungspartei in Sachsen abgelaufen ist. Und das ist auch gut so, da helfen auch keine Wahltermin-Tricksereien mehr auf Kosten der demokratischen Kultur! - Rico Gebhardt

11.33 Uhr:

Mir gefällt das Wort von der Willkommenskultur. Ich wäre auch sofort bereit, 30 Millionen in eine Imagekampagne zu stecken, die tatsächlich zum Ziel hätte, Menschen in Sachsen willkommen zu heißen und hierher einzuladen. Weil wir Zuwanderung brauchen, gerade auch in Sachsen. - Rico Gebhardt

11.32 Uhr:

Kaum einer der Asylsuchenden, die zurzeit bei uns ankommen, wollte hierher. Sie wollten Krieg, Hunger oder Verfolgung entkommen, irgendwie nach Europa, und am Ende wurden sie Sachsen zugeteilt. Glaubt denn wirklich jemand, dass sich Menschen aus Syrien, Tschetschenien oder Indien vorstellen konnten, dass ihre Flucht in Chemnitz, Kamenz oder in Schneeberg endet? - Rico Gebhardt

11.31 Uhr:

Wer wie die schwarz-gelbe Koalition in Sachsen mit einer Lohn-Mauer und einer Renten-Mauer auch für künftige Generationen den Standort Sachsen festigen will, trägt also die Verantwortung dafür, dass die Sachsen immer weniger werden. Es ist, wortwörtlich, eine Politik zum Davonlaufen! - Rico Gebhardt

11.29 Uhr:

Wozu sind wir da, wenn nicht dafür, dass es sich auf Erden und in Sachsen schöner lebt und liebt? Ohne Mauern der Benachteiligung, barrierefrei in jeder Hinsicht, als inklusive Gesellschaft, in der niemand am Rande stehen bleiben muss. - Rico Gebhardt

11.24 Uhr:

Wir wollen eine starke, innovative sächsische Wirtschaft, die jedoch zugleich ihre soziale Verantwortung wahrnimmt. - Rico Gebhardt

11.20 Uhr:

Es ist eine Schande für unser Land, dass wir hier die mit Abstand niedrigsten Industrie arbeiterlöhne in Deutschland haben. Es ist eine Schande für unser Land, dass Sachsen heute das Bundesland mit der höchsten Quote von Hartz-IV-Aufstockenden ist. Es ist eine Schande für unser Land, dass wir in Sachsen die längste Dauer von Erwerbsarbeitslosigkeit haben. Es ist eine Schande für unser Land, dass es in Sachsen den niedrigsten Betreuungsanteil der 0- bis 3-Jährigen in Kindertageseinrichtungen in den neuen Bundesländern gibt. Es ist eine Schande für unser Land, den höchsten Anteil an Schülerinnen und Schülern in Förderschulen und den niedrigsten Eingliederungssätzen für Menschen mit Beeinträchtigung in ganz Deutschland zu haben. - Rico Gebhardt

11.18 Uhr: Es folgt die Rede des Partei- und Fraktionsvorsitzenden Rico Gebhardt. Wir zitieren mal live...

11.02 Uhr: Wir konstituieren uns. Da macht die I-Net-Redaktion kurz Pause... ;)

11.00 Uhr: Die heutige Saalsammlung wird zu Gunsten der Seifhennersdorfer Schulinitiative und der AsylbewerberInnen in Schneeberg durchgeführt.

10.57 Uhr: Und wie immer hat uns ein kleines Vögelchen das Grußwort von Markus Schlimmbach gezwitschert. Wie immer gilt das gesprochene Wort. Hier ist die Rede als PDF zu finden...

10:45 Uhr: Es folgt das Grußwort von Markus Sclimmbach, stellv. Vorsitzender des DGB Sachsen.

10:30 Uhr: Nach der Begrüßung der Gäste folgt nun ein Grußwort des Landeshauptmanns der Region Usti nad Labem, Oldrich Bubenicek. Schon im Vorfeld des Parteitages hatten gestern Vertreter der tschechischen KSCM, der polnischen SLD und der sächsischen Linken einen Kooperationsvertrag zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit unterschrieben.

10:23 Uhr: Huch, ist Facebook down? Wir jedenfalls kriegen es hier nicht geöffnet. Der Rest läuft. Und deshalb alle aktuellen Infos auch auf Twitter und eben hier... :)

10:20 Uhr: Ja, die Delegierten sitzen heute etwas eng beeinander. Wir mussten kurzfristig den Tagungssaal wechseln. Dadurch ist hier alles etwas heimeliger als sonst.

10.10 Uhr: "Herzlich willkommen in der Stadt mit der zukünftig einzigen U-Bahn Sachsens." ;)

10:00 Uhr: Es geht los mit dem 10. Landesparteitag der LINKEN in Sachsen. Es eröffnet der Ordnungsbürgermeister der Stadt Leipzig, Heiko Rosenthal.

9.30 Uhr: Übrigens, mitreden bei Facebook und Twitter geht heute mit dem Hashtag #10lpt