DIE LINKE. im Europäischen Parlament

Die langjährige Vorsitzende der sächsischen LINKEN Dr. Cornelia Ernst ist Mitglied des Europaparlaments. 

"Meine Vision von einem solidarischen und gerechten Europa beginnt bei einer Verteilung der EU-Mittel, die nicht nationalen Egoismen dient, sondern davon ausgeht, dass arme Regionen und benachteiligte Gemeinschaften, wie Roma und Sinti, besonders unterstützt werden und Armut aktiv bekämpft. Europäische Politik muss davon ausgehen, dass die Würde des Menschen, jeder und jedem zusteht, unabhängig von Ethnie, Geschlecht, Religion und Weltanschauung, sexueller Orientierung, Behinderung und anderer Kriterien. Soziale und Freiheitsrechte gehören zusammen und müssen entschieden verteidigt werden! Dafür muss DIE LINKE auch auf europäischer Ebene streiten!

Wir brauchen eine EU, die sich Flüchtlingen verpflichtet fühlt, nachhaltige Entwicklungspolitik betreibt und dafür sorgt, Menschen eine Perspektive haben. Und eine EU, die Menschen nicht schutzlos der Sammelwut von Geheimdiensten ausliefert. Wir kämpfen gegen eine Vorratsdatenspeicherung, weil damit die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger ausgehebelt wird. Es darf nicht sein, dass Geheimdienste Menschen ausschnüffeln, Daten auf Vorrat sammeln und für Profiling nutzen.

Die Auseinandersetzungen um soziale und Freiheitsrechte in der EU zeigen auch, dass wir dringend eine Demokratisierung der europäischen Ebene benötigen, echte Bürgermitsprache und die Beendigung der Allmacht des Rates. Für einen solchen Politikwechsel in der EU will ich streiten."