Gleichstellung in schwarz-rot

8. März  – Internationaler Frauentag. Immer wieder wird dieser Tag genutzt, um die Gleichstellungpolitik genauer zu beleuchten. Er ist mir in diesem Jahr Anlass, die Gleichstellungspolitik der neuen Sächsischen Staatregierung einzuschätzen. Natürlich  ist es zum jetzigen Zeitpunkt schwierig.

Der Koalitionsvertrag wurde Anfang November veröffentlich und die Aussagen sind erst einmal Willensbekundungen, nicht mehr.

Die Regierung ist erst reichlich 100 Tage im Amt, und konkrete Aussagen gibt es noch keine.

Entscheidungen auf Bundesebene (Mütterrente, Frauenquote, Kampfansage gegen häusliche und Beziehungsgewalt) prägten die Meldungen – aber das ist kein Verdienst der neuen Sächsischen Regierung und wurde auch kaum von dieser beachtet oder kommentiert. 

Positiv ist anzumerken, dass das Politikfeld Gleichstellung, dass ja im Blickfeld der letzten Regierung eine vollkommen untergeordnete Rolle spielte, mit einer eigenen Ministerin (Petra Köpping) einen wesentlich höheren Stellenwert hat. Ihr ist allerdings kein eigenes Ministerium unterstellt, sondern ihr Amtsbereich ist an an das Sozialministerium gekoppelt. Es bleibt weiter zu hoffen, dass die drastischen finanziellen Kürzungen in der Gleichstellungsarbeit aus dem Jahr 2010 weiter zurückgenommen werden (begonnen wurde damit ja schon mit dem Doppelhaushalt 2013/14).

Folgende hervorgehobenen Aussagen zum Koalitionsvertrag (Quelle: Internetseiten der SPD) stimmen verhalten optimistisch:

• Wir erhöhen die Förderung für Frauen- und Mädchenprojekte deutlich. Wir stärken die Hilfe für Opfer sexueller Gewalt.
•  Wir führen ein modernes Gesetz zur Gleichstellung von Männern und Frauen ein. (Reihenfolge beachten!!! hg)
• Wir senken schrittweise den Betreuungsschlüssel. In den Krippen von jetzt 1:6 auf 1:5, in den Kindergärten von jetzt 1:13 auf 1:12.

Schauen wir etwas genauer in den Koalitionsvertrag:

In fast allen Bereichen sind gleichstellungspolitisch relevante  Aussagen zu finden, so in den Abschnitten Bildung, Hochschule und Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit und natürlich Familienpolitik.

Aber da findet man/frau manchen Haken im Detail. So ist zum Betreuungsschlüssel nämlich formuliert: „Wir werden in dieser Legislaturperiode den Betreuungsschlüssel in Kindergärten und Kinderkrippen schrittweise senken. Am 01.09.2015 wird der Betreuungsschlüssel in Kindergärten auf 1:12,5 verbessert, am 01.09.2016 auf 1:12. Für die Kinderkrippen verbessert sich das Betreuungsverhältnis am 01.09.2017 auf 1:5,5 und am 01.09.2018 auf 1:5.“ (Ach ja – 2019 ist ja dann wieder Landtagwahl!)  

Ein Novum ist, dass es einen  Abschnitt „Gleichstellung“  im Koalitionsvertrag gibt. Das ist sicher dem SPD-Einfluss geschuldet. Viele Forderungen des Landesfrauenrates finden sich wieder. So z.B.

·         „Das Sächsische Frauenförderungsgesetz wird bis 2016 zu einem modernen Gleichstellungsgesetz weiterentwickelt.“

·         „Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens werden wir auch die Rolle und Aufgaben der Gleichstellungs- und Frauenbeauftragten diskutieren. Unser gemeinsames Ziel ist es, dass deren Arbeit eine höhere gesellschaftliche Anerkennung erfährt.“

·         „Wir streben eine möglichst gleichberechtigte Besetzung von Führungspositionen in der öffentlichen Verwaltung durch Frauen und Männer an.“

·         „Angebote der Frauen- und Kinderschutzhäuser, der Interventionsstellen sowie der Täterberatungsstellen müssen ausgebaut werden, um sie dem tatsächlichen Bedarf anzupassen und bestehende Lücken im Hilfesystem zu schließen.“

·         „Wir werden die Arbeit der landesweiten Frauenvereine und -verbände sowie die Frauen- und Mädchenprojekte verlässlich unterstützen.“

Es besteht die Hoffnung, dass sich mit der schwarz-roten Koalitionsregierung in Sachsen positive Veränderung in der Gleichstellungpolitik vollziehen bzw. es überhaupt wieder eine solche Politik in Sachsen geben wird. Das heißt auch, dass Rückschritte, auch finanzielle Kürzungen und Einschränkung von Einflussmöglichkeiten von Frauenverbänden, Schritt für Schritt zurückgenommen werden.

Allerdings muss es sich erst zeigen, wie die formulierten Ziele umgesetzt werden. Aus meiner Sicht wird die Ministerin für Gleichstellung viel Standhaftigkeit aufbringen müssen, um sich durchzusetzen! Unterstützen wir sie dabei und dringen auf die Einhaltung der im Koalitionsvertag festgeschriebenen Vorhaben.